Landkreis Lüneburg

Dioxin Meldepflicht

Dioxine: Untersuchungsergebnisse den Behörden mitteilen

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle den zuständigen Behörden mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle Untersuchungsergebnisse der in § 1 der MitÜbermitV genannten Stoffe.

Die Gesetzesgrundlage dafür ist der § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i.V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung vom 28. Dezember 2011 (MitÜbermitV, BGBl. 2012 I S. 58).

Die Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer sind an den Landkreis Lüneburg zu richten. Mitteilungen der Futtermittelunternehmer sind an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu senden.  

Form und Fristen

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel –Format zu verwenden (in der MitÜbermitV digitale Datei genannt). Das Format darf hierbei nicht geändert werden. Für die Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer gibt es jeweils unterschiedliche Musterdateien, die Sie über die Adressen (unten Rechts) im nachfolgenden Abschnitt herunterladen können. 

Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde elektronisch zu übermitteln. Untersuchungsberichte können als elektronisches Dokument im pdf- oder Office-Format beigefügt werden. Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde auf Antrag die Schriftform zulassen. Die Kontaktdaten der zuständigen Behörden finden Sie ebenfalls rechts.    

Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassenen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.

Ansprechpartner

Landkreis Lüneburg

Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Frau Niebelschütz 04131 26-1279 04131 26-2279 E-Mail senden

Landkreis Lüneburg

Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Herr Trochemowitz 04131 26-1636 04131 26-2636 E-Mail senden

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Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Herr Ritter 04131 26-1605 04131 26-2605 E-Mail senden

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Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Herr Malchow 04131 26-1716 04131 26-2716 E-Mail senden

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Fachdienstleiterin Frau Dr. Julia Pfeiffer +49 4131 26-1415 +49 4131 26-1633 E-Mail senden