Ansprechpartner & mehr

Facebook Nutzungskonzept des Landkreises Lüneburg

Der Landkreis Lüneburg präsentiert sich auf Facebook unter

www.fb.com/landkreis.lueneburg.

Präambel

Facebook und andere Social-Media-Plattformen gehören für eine wachsende Anzahl von Menschen selbstverständlich zum Alltag – ebenso wie Fernsehen oder Telefon. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie 2019 nutzt etwa ein Viertel der Bevölkerung täglich Social-Media-Dienste, rund jeder Fünfte nutzt täglich Facebook (http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/files/2019/0919_Beisch_Koch_Schaefer.pdf, Seite 383).
In Deutschland sind Millionen Menschen in sozialen Netzwerken aktiv: Sie präsentieren sich persönlich mit ihren Profilen und vernetzen sich mit anderen Mitgliedern um zu kommunizieren. Zudem nutzen sie Kanäle wie Facebook als Informationsquelle, auch anstelle der klassischen Medien wie Zeitung und Radio. Aktuelle Veranstaltungen können kurzfristig angekündigt werden.

Mit Hilfe der Social-Media-Anwendungen können aktuelle Informationen sehr viel schneller verbreitet werden als über die klassischen Kommunikationswege. Dies ist insbesondere für die Kommunikation im Katastrophenschutz wichtig, wenn große Teile der Bevölkerung sehr schnell und zuverlässig aus offizieller Quelle informiert werden müssen. Zudem können Nutzerinnen und Nutzer ihre Verbundenheit zum Landkreis Lüneburg ausdrücken. Der Landkreis Lüneburg ist seit 2019 mit einem eigenen Account auf Facebook vertreten.
 

Zielgruppe

Die Facebook-Aktivität bietet uns als Landkreis Lüneburg die Möglichkeit, zu informieren und mit den Kreiseinwohnerinnen und -einwohnern in einen direkten Dialog zu treten. Es ist davon auszugehen, dass mehr als 30.000 Menschen im Landkreis Lüneburg täglich Facebook nutzen. Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, Interaktion sowie schnelle Information und Transparenz sind die vorrangigen Ziele unserer Facebook-Präsenz. Wir berichten über Aktuelles aus Verwaltung und Politik im Landkreis Lüneburg – etwa über neue Projekte, Entscheidungen des Kreistages, Kultur- und Sportveranstaltungen. Wir sind auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen (Facebook und Twitter) präsent, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Unsere Zielgruppe sind alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Lüneburg - und alle, die am Leben im Landkreis Lüneburg teilhaben möchten.

 

Datenschutz

Alle von uns auf Facebook bereitgestellten Informationen sind grundsätzlich auch über unsere Webseite www.landkreis-lueneburg.de abrufbar. Um Informationen des Landkreises Lüneburg zu erhalten, müssen Sie sich nicht bei Facebook registrieren. Mit der Nutzung von Facebook verlassen Sie das Angebot des Landkreises Lüneburg und rufen Inhalte auf fremden Servern ab. Der Landkreis Lüneburg speichert zu keiner Zeit personenbezogene Daten der Fans und Follower.

Sofern Sie über die sozialen Netzwerke Ihre personenbezogenen Daten preisgeben, erfolgt dies ausdrücklich mit Ihrem Einverständnis und dem Wissen über die Folgen, die sich aus der Nutzung sozialer Netzwerke ergeben könnten.

Bitte beachten Sie: www.fb.com/landkreis-lueneburg ist eine öffentliche Seite. Einträge auf der Pinnwand sind daher im Internet öffentlich einsehbar. Bitte posten Sie keine persönlichen Daten (Adresse, Telefonnummer etc.) auf unserer Pinnwand.

Die Datenverarbeitung durch den Landkreis Lüneburg erfolgt zu keinem anderen Zweck und Ihre Daten werden ohne Legitimation nicht an Dritte weitergegeben. Eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb der Facebook-Fanpage findet durch uns nicht statt.

Der Landkreis Lüneburg hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung (Datenbeschaffung), Verarbeitung (Speicherung, Änderung, Übermittlung, Sperrung, Löschung), Analyse und Nutzung (sonstige Verwendung) von Userdaten keinen Einfluss. Derzeit ist es rechtlich nicht abschließend zu klären, ob und inwieweit Facebook seine Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbietet. Es bestehen keine umfangreichen Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, für welche Dauer und an welchem Ort die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen eine Weitergabe der Daten erfolgt.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt. Über die Verarbeitung von Daten durch Facebook können Sie sich hier informieren: https://www.facebook.com/policy
 

Jeder Facebook-Nutzer hat die Möglichkeit, eine Kopie seiner aufgezeichneten Daten zu beantragen unter https://www.facebook.com/settings?tab=your_facebook_information. Wir raten dazu, die vielfältigen Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen zu nutzen und regelmäßig zu überprüfen.

Informationen zu den Kontaktmöglichkeiten des Anbieters sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen finden Sie ebenfalls in der Datenschutzerklärung des Dienstes unter www.facebook.com/privacy/explanation. Durch die ständige Weiterentwicklung von Facebook verändert sich die Verfügbarkeit und die Aufbereitung der Daten, sodass wir für weitere Details dazu auf die bereits o.g. Datenschutzerklärung von Facebook verweisen.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf unserer Website: www.landkreis-lueneburg.de/datenschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per E-Mail datenschutz@landkreis-lueneburg.de

und telefonisch unter +49 4131 26-1756.

Unter der E-Mail-Adresse info@landkreis.lueneburg.de können Sie auch Ihre Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht) geltend machen.

Sollten Sie unsicher bei der Nutzung der sozialen Netzwerke sein, benutzen Sie bitte die gängigen Kontakt- und Informationsmöglichkeiten, telefonisch erreichen Sie uns unter 04131 26-0 oder per E-Mail unter info@landkreis-lueneburg.de.

Die Verknüpfung zu Facebook erfolgt über einen Weblink. Sie werden lediglich auf die Landkreis-Fanpage weitergeleitet. Alle Angebote in den sozialen Netzwerken können Sie auch als Nicht-Fan oder Nicht-Follower nutzen. Eine Registrierung in den Plattformen ist daher nicht zwangsläufig erforderlich. Dennoch erhebt Facebook auch Daten bei nicht registrierten oder eingeloggten Usern: Bitte beachten Sie, dass der Anbieter auch Daten von Ihnen erhält, wenn Sie bei dem Dienst selbst kein Profil erstellt haben, aber Webseiten und Apps Dritter besuchen, die Dienste des Anbieters nutzen oder mit denen der Anbieter zusammen Dienste anbietet. Dazu zählen beispielsweise Informationen über die von Ihnen besuchten Webseiten und Apps oder Interaktionen mit Werbetreibenden.

Wenn Sie Facebook-Mitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen. Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem “Facebook Blocker“.

Der Internetauftritt des Landkreises Lüneburg verwendet derzeit keine Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com.

Nutzung und Inhalt

Der Landkreis Lüneburg betreibt diese Fanpage als Kommunikations- und Informationskanal, um über unsere Politik und Veranstaltungen zu informieren. Personenbezogene Datenverarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) Datenschutz-Grundverordnung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich, da diese im öffentlichen Interesse liegt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auch gemäß Art. 6 Abs 1 Lit f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses, unsere Dienstleistungen und uns selbst auf Facebook öffentlich zu präsentieren.

Betreut wird die Facebook-Fanpage des Landkreises Lüneburg vom Fachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie erreichen uns per E-Mail an presse@landkreis-lueneburg.de oder telefonisch unter +49 4131 26-1274 und +49 4131 26-1436.

Eine Daten-Recherche der Mitarbeiter des Landkreises Lüneburgs auf den Facebook-Profilen und innerhalb der Facebook-Gruppen widerspricht dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), zudem überwiegt das Interesse am Schutz der Privatsphäre der einzelnen BenutzerInnen. Der Landkreis Lüneburg behält sich vor, über Facebook Stellenangebote zu veröffentlichen bzw. auf diese hinzuweisen.

Wir, der Landkreis Lüneburg, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg, greifen für den hier angebotenen Nachrichtendienst Facebook auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Inc., 1601 Willow Road Menlo Park, CA 94025 zurück: www.facebook.com/landkreis-lueneburg. Verantwortlich für die Datenverarbeitung außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

 

Nutzungsdaten durch den Plattform-Betreiber

Facebook erzeugt Statistiken unterschiedlicher Kategorien, die sogenannten "Insights", die wir abrufen können. Als Betreiber unserer Fanpage haben wir auf die Erzeugung und Darstellung keinen Einfluss. Weder können wir diese Funktion abstellen, noch die Erzeugung oder die Verarbeitung der Daten verhindern. Eine Nutzung der personenbezogenen Daten außerhalb der Facebook-Plattform

findet nicht statt. Folgende nachfolgende Daten werden durch Facebook über unsere Fanpage bereitgestellt (in den Kategorien Abonennten, Fans und interagierenden Personen für einen wählbaren Zeitraum):

Die „Gefällt mir“-Angaben, die Seitenaktivitäten, die Reichweite, die Beitragsinteraktionen, Klicks auf Telefonnummern, die Anzahl von Kommentaren, geteilten Inhalten und Antworten sowie die Gesamtanzahl von Seitenaufrufen, Videoansichten, die Beitragsreichweite, der Anteil von Männern und Frauen, das durchschnittliche Alter der Besucher, die Anzahl an Kommentaren, geteilten Inhalten, Antworten, die Herkunft der User, bezogen auf Land und Stadt und ihre Sprache. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgenden Links zur Verfügung:

https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum https://www.facebook.com/business/a/page/page-insights.

Facebook Ireland übernimmt im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung die primäre Verantwortung gemäß DS-GVO für die Verarbeitung von Insights-Daten und erfüllt sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten (u. a. Artikel 12 und 13 DSGVO, Artikel 15 bis 22 DSGVO und Artikel 32 bis 34 DSGVO). Darüber hinaus wird Facebook Ireland das Wesentliche dieser Seiten-Insights-Ergänzung den betroffenen Personen zur Verfügung stellen.

Facebook ist verpflichtet, insbesondere die Benutzerrechte auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, auf die Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO und auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO gemäß der Insights-Zusatzvereinbarung umzusetzen.

Weiterführende Links

Weitere Informationen zur Datenerhebung, sowie die Nutzungsbedingungen und Hinweise auf bestehende Möglichkeiten, eine Verarbeitung Ihrer Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber einzuschränken, finden Sie unter den nachstehenden Internet-Adressen:

http://de-de.facebook.com/about/privacy

https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

https://de-de.facebook.com/about/privacy#

https://www.youngdata.de/

http://www.facebook.com/help/186325668085084

http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications

http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo.

Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

Netiquette

Für einen angenehmen und konstruktiven Dialog im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer gelten folgende Regeln:

  • Die Beiträge des Social-Media-Teams des Landkreises Lüneburg sind am Wappen-Logo erkennbar. Alle anderen Nutzer, die mit ihrem privaten Profil aktiv sind, sprechen als Privatperson und nicht im Auftrag des Landkreises Lüneburg.
  • Die Seite behandelt Inhalte rund um den Landkreis Lüneburg. Themenfremde Beiträge sowie Werbung und Spam entfernen wir gegebenenfalls und ohne Begründung von unserer Pinnwand. Ebenso behalten wir uns die Löschung von Beiträgen und Kommentaren vor, die beleidigen, diskriminieren oder jugendgefährdende, rechts- oder sicherheitsrelevante Inhalte haben.
  • Wegen der Überparteilichkeit der Verwaltung können auch politische Statements nicht gestattet werden. Im Zweifelsfall fragen Sie uns gerne!

Haben Sie Fragen, Wünsche, Anmerkungen oder Kritik? Senden Sie uns bitte eine E-Mail an presse@landkreis-lueneburg.de.

Alternative Informationsangebote

Die Nutzung der Social-Media-Plattformen ist nicht erforderlich, um unsere Informationen zu erhalten oder mit uns in Kontakt zu treten. Informationen, die wir über Facebook veröffentlichen, können in gleicher oder ähnlicher Form auch hier abgerufen werden: www.landkreis-lueneburg.de.

Per E-Mail an info@landkreis-lueneburg.de können Sie jederzeit mit der Kreisverwaltung in Kontakt treten.

Dieses Konzept überprüfen wir regelmäßig (einmal im Jahr) auf Erforderlichkeit und Ausmaß der Nutzung des Dienstes.

 

Datenschutzfolgenabschätzung zum landkreiseigenen Facebookauftritt

Social-Media-Profile www.fb.com/landkreis.lueneburg und Twitter https://twitter.com/lk_lueneburg

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nach Art. 35 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dann vorzunehmen, wenn eine Form der Datenverarbeitung (insbesondere bei Verwendung neuer Technologien aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung) voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

Die Richtlinie des baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen macht die Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge (Angebot einer Facebook-Fanseite) für den Schutz personenbezogener Daten zur Pflicht. Auch die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte (Stand: 25. Mai 2018) rät zur Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung bei der Nutzung sozialer Netzwerke (s. Link https://lfd.niedersachsen.de/startseite/datenschutzreform/ds_gvo/faq/kommunen-166467.html#Frage_7).

Das Social Media-Angebot des Landkreises Lüneburg umfasst zum 1.11.2019 Facebook und Twitter. Die Posts lösen aufgrund ihres geringen Umfangs keine relevanten Datenschutzfolgen aus. Das bestätigen die Maßstäbe des LfDI aufgrund des nur sehr geringen Umfangs unserer eigenen Datenverarbeitung (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/behoerden-in-den-sozialen-netzwerken/).  Es handelt sich hauptsächlich um das Senden von Inhalten, die zuvor über andere Kanäle (z.B. Presse-Informationen) veröffentlicht wurden, in den meisten Fällen handelt es sich bei den Beiträgen hauptsächlich um ein bloßes Senden von Inhalten ohne Personenbezug. Bei einem Bezug zu anderen Facebook-Nutzern werden nur die Daten verarbeitet, die diese selbst und freiwillig angegeben haben (Nutzername, Kommentar, Bewertung). Wird in den Beiträgen des Landkreises Lüneburg Bezug zu anderen Facebook-NutzerInnen hergestellt (durch Teilen oder Erwähnen), so werden nur die Daten verarbeitet, die diese selbst und freiwillig angegeben haben (Nutzername und Postings).

Jedoch berührt die Nutzung der Social Media-Dienste grundsätzlich den Schutz der personenbezogenen Daten: Auch aus Sicht der LfDI stellt die Facebook-Nutzung an sich aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen (Werbezwecke und Ähnliches) eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko dar, für die aufgrund der gemeinsamen Seitenbetreiber (Landkreis Lüneburg) und des Dienstanbieters (Facebook) eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich ist.

Denn durch die Nutzung eines Facebook-Accounts begibt sich der jeweilige Nutzer unter die systematische Beobachtung durch die Facebook Inc.: Nutzer werden teilweise systematisch beobachtet, so dass unterschiedliche persönliche Daten zu einem Persönlichkeitsprofil verknüpft werden. Dafür können sensitive Daten wie z.B. politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme offenbart werden und für Persönlichkeitsprofile verwendet werden. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Minderjährige und Jugendliche können Facebook-Nutzer und damit Betroffene sein. Selbst beim passiven Mitlesen von Facebook ohne eigenen Account können durch die Erhebung von Log-Daten sensible Daten erhoben werden, etwa durch die vorher besuchten Webseiten oder die Standortdaten des Nutzers.

Dies gilt umso mehr, als dass die Facebook Inc. nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden kann. Da die Daten deutscher Nutzer nicht innerhalb Deutschlands, sondern in Irland verarbeitet werden, bestehen höheren Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen.  

Der LfDI geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die ein Soziales Netzwerk zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen. Daher hat er sich selbst und anderen öffentlichen Stellen zur Vorgabe gemacht, eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge vorzunehmen, vergleichbar mit der Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO.

Durch die Nutzung von Social-Media-Diensten trägt der Landkreis Lüneburg eine Mitverantwortung, die Bürger auf die Risiken Sozialer Netzwerke hinzuweisen. Der Landkreis Lüneburg erreicht über Social-Media viele Bürger, die er über die herkömmlichen Kommunikationswege nicht erreichen kann. Dies birgt die Chance, diesem Personenkreis durch Links zur Homepage alternative, datenschutzfreundlichere Informationswege aufzuzeigen. Auf die Risiken Sozialer Medien wird den Nutzer neben der Datenschutzerklärung auch durch regelmäßige Posts (1x jährlich) hingewiesen. Hierzu hat sich der Landkreis Lüneburg in seinem Nutzungskonzept verpflichtet.

Mitverantwortung bedeutet aber nicht, dass der Landkreis Lüneburg die Datenschutzkonformität der Produkte der Facebook Inc. bestätigt oder garantiert (vgl. dazu auch die Datenschutzerklärung zu Facebook). Dies kann der Landkreis unter den gegebenen Umständen nicht leisten. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass wir uns der Risiken, die mit der Nutzung Sozialer Netzwerke einhergehen, bewusst sind und Nutzern diese Risiken bewusstmachen möchten. Auf diese Risiken, die generell mit der Nutzung von Facebook einhergehen, werden die Nutzer insbesondere in der Facebook-Datenschutzerklärung des Landkreises Lüneburg hingewiesen. Viele soziale Netzwerke sind aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig. Deswegen zeigt der Landkreis Lüneburg seinen (virtuellen) Besuchern auch alternative und datenschutzfreundlichere Kommunikationsmöglichkeiten auf.

Impressumsangaben gemäß § 5 Telemediengesetz und § 55 Rundfunkstaatsvertrag:

Landkreis Lüneburg
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg
Telefon 04131 26-0
E-Mail: info@landkreis-lueneburg.de

 

 

1. Risikoidentifikation

Die oben beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung von Facebook einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von der eigenen Facebook-Nutzung des Landkreises Lüneburg. Auch wird durch die Beiträge des Landkreises Lüneburg selbst in der überwiegenden Zahl der Fälle kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet, die auch auf anderen Kanälen einsehbar sind.

Durch das Posten auf Social-Media wird eine Wechselwirkung der Informationen mit anderen Öffentlichkeiten erreicht, so dass durch die Interaktionen eine deutliche höhere Verbreitung erfolgt. Auch entstehen durch das Folgen anderer Accounts zusätzliche Querverbindungen, die Rückschlüsse über den jeweiligen Nutzer, z.B. Interesse an bestimmten Themen, zulassen.
Wie bereits oben erwähnt, werden häufig bereits durch das passive Mitlesen der Seiten Log-Daten des Nutzers erhoben. Auch dadurch, dass der Landkreis Lüneburg anderen Accounts folgt oder diese dem Landkreis umgekehrt folgen, entstehen zusätzliche Querverbindungen und Informationen über den jeweiligen Facebook-Nutzer; so lässt sich z.B. das Interesse am Landkreis an der Follower-Eigenschaft oder regelmäßigen Beiträgen ablesen. Der Landkreis Lüneburg erhöht durch die eigenen Accounts das Datenvolumen, dass durch die Anbieter verwendet und ausgewertet wird.

2. Risikoanalyse

Die Landkreis-Informationen werden durch Twitter und Facebook weiterverbreitet und mit anderen Accounts verknüpft. Dadurch stehen den Sozialen Medien deutlich mehr Daten zur Profilbildung zur Verfügung, etwa für andere Zwecke.
Kommentare der Besucher können gesellschaftliche Folgen (etwa beleidigend oder diskriminierend) haben und zur Verbreitung sensibler Daten führen. Diese Gefahr wird jedoch durch die Social-Media-Accounts des Landkreises Lüneburg nur marginal erhöht. Denn die Daten sind zu einem wesentlichen Teil schon für die Facebook Inc. verfügbar. Insbesondere entsteht durch das Angebot des Landkreises Lüneburg kein Zwang, einen Facebook-Account zu erstellen, denn der Zugang zu den Informationen ist immer auch über andere Kanäle gegeben, so dass keine Social Media-Nutzung erforderlich ist, um die Informationen des Landkreises Lüneburg zu erhalten.

3. Risikobewertung

Insgesamt ist das durch den Facebook-Account des Landkreises Lüneburg verursachte zusätzliche Risiko daher als gering bis mittel einzustufen.

Auch kann der Nutzer selbst Abhilfe-Maßnahmen zum Schutz seiner personenbezogenen Daten ergreifen, die das Risiko weiter senken: Jeder User kann sich durch verschiedene Einstellungen bis zu einem gewissen Grad schützen, etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies und indem die Standortfreigabe bei Verwendung von Fotos unterbunden wird.

Der Landkreis Lüneburg weist regelmäßig gemäß seinem Nutzungskonzept in den jeweiligen Datenschutz-Erklärungen auf den sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten hin. Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen bei ehr- oder persönlichkeitsverletzenden sowie unangebrachten Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts. Der Landkreis Lüneburg hat für die Nutzung ihres Angebots eine Netiquette formuliert, auf deren Einhaltung sie bei der Betreuung der Seite achten wird.

4. Ergebnis

Die Nutzung der Sozialen Medien durch den Landkreis Lüneburg ist in Anlehnung an die beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar. Der Landkreis Lüneburg verpflichtet sich, die weitere Entwicklung zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung regelmäßig zu wiederholen und ggf. fortzuentwickeln. Die Nutzer werden von uns regelmäßig hinsichtlich der Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert.

 

Informationsblatt

zur Erhebung von personenbezogenen Daten

Art. 12, 13 & 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Verfahren: Facebook Account des Landkreises Lüneburg

Verarbeitungstätigkeit: Erfassen, Bearbeiten, Speichern und Übermitteln von Personendaten

 

1.      Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Lüneburg

Der Landrat

Fachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Auf dem Michaeliskloster 4

21335 Lüneburg

Telefon: 04131 26-1436

Fax: 04131 26-2436

E-Mail: presse@landkreis-lueneburg.de

 

2.      Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte des Landkreises Lüneburg

Auf dem Michaeliskloster 4

21335 Lüneburg

Telefon: +49 4131 26 1756

Fax: +49 4131 26 2756

E-Mail: datenschutz@landkreis-lueneburg.de

 

3.      Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Facebook-Aktivität bietet uns als Landkreis Lüneburg die Möglichkeit, zu informieren und direkten Kontakt mit den Kreisbewohnerinnen und -bewohnern aufzunehmen und so mit ihnen in einen direkten Dialog zu treten. Sowohl Kommunikation, Interaktion als auch schnelle Information und Transparenz sind die vorrangigen Ziele unserer Facebook-Präsenz. Wir informieren über aktuelle Meldungen aus der gesamten Landkreisverwaltung – etwa über neue Projekte, Entscheidungen des Kreistages, Kultur- und Sportveranstaltungen. Wir sind auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen präsent, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Unsere Zielgruppe sind alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Lüneburg - und alle, die am Leben im Landkreis Lüneburg teilhaben möchten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auch gemäß Art. 6 Abs. 1 Lit f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses, unsere Dienstleistungen und uns selbst auf Facebook öffentlich zu präsentieren.

 

4.      Empfänger/Quellen oder Kategorien von Empfängern/Quellen der personenbezogenen Daten

Facebook-Nutzer (Besucher unserer Facebook-Fanpage)

 

5.      Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb der Facebook-Fanpage findet durch den Landkreis Lüneburg nicht statt. Der Landkreis Lüneburg hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung (Datenbeschaffung), Verarbeitung (Speicherung, Änderung, Übermittlung, Sperrung, Löschung), Analyse und Nutzung (sonstige Verwendung) von Userdaten keinen Einfluss. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt. Wir, der Landkreis Lüneburg, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg, greifen für den hier angebotenen Nachrichtendienst Facebook auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Inc., 1601 Willow Road Menlo Park, CA 94025 zurück: www.facebook.com/landkreis-lueneburg. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

 

6.      Vorgesehene Fristen für die Löschung verschiedener Datenkategorien:

Derzeit ist es rechtlich nicht abschließend zu klären, ob und inwieweit Facebook seine Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbietet: Jeder Facebook-Nutzer hat die Möglichkeit, eine Kopie seiner aufgezeichneten Daten zu beantragen:

https://www.facebook.com/settings?tab=your_facebook_information

http://de-de.facebook.com/about/privacy

https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

 

7.      Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 & 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (Art. 21 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (Art. 77 DSGVO)

 

8.      Widerrufsrecht bei Einwilligung

Weitere Informationen zu Datenerhebung und Nutzungsbedingungen sowie Hinweise auf bestehende Möglichkeiten, eine Verarbeitung Ihrer Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber einzuschränken, finden Sie unter den nachstehenden Internet-Adressen:

http://de-de.facebook.com/about/privacy

https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

https://de-de.facebook.com/about/privacy#

https://www.youngdata.de/

http://www.facebook.com/help/186325668085084

http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications

http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo.

Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen:

https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

9.      Pflicht zur Bereitstellung der Daten

 

Über die Verarbeitung von Daten durch Facebook können Sie sich hier informieren: https://www.facebook.com/policy.