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Prüfbericht „Arena Lüneburger Land“: Statement von Landrat Manfred Nahrstedt (22.08.2019)

„Zu Beginn des heutigen Kreisausschusses (19. August 2019) hat der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Karl-Michael Uder die Abgeordneten über den Inhalt des Berichts informiert. Anschließend ging er ausführlich auf alle Fragen der Ausschussmitglieder ein.

Da das Rechnungsprüfungsamt allgemein nur Sachverhalte ermittelt, aber keine Haftungsrechtlichen Bewertungen vornimmt, habe ich mitgeteilt, dass ich eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung zur Verifizierung und Konkretisierung zu einzelnen Punkten des Berichts extern beauftragen werde. Dies wurde von den Anwesenden unterstützt.

Weil nicht der gesamte Bericht überprüft werden soll, wird bis zum nächsten Kreisausschuss am 30. August 2019 eine Liste der an den Fachanwalt zu stellenden Fragen erarbeitet und mit dem Kreisausschuss abgestimmt.

Der vorgelegte Bericht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln. Deswegen soll daraus eine Version erstellt werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Im Übrigen wurde von den Abgeordneten missbilligt, dass die Vertraulichkeit in den Sitzungen gerade in Bezug auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht gewahrt wurde, sondern vorsätzlich Unterlagen an die Presse weitergegeben wurden. Dies ist ein Verhalten, das vielen Abgeordneten die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden und eine Diskussion in den Fraktionen vorenthält. Allen Kreistagsabgeordneten ist bekannt, dass auch ehrenamtlich Tätige bei vertraulichen Angelegenheiten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind. Aus Sicht der Abgeordneten sollen erneute Verstöße verfolgt werden.

Gemeinsam mit den Kreisausschussmitgliedern bedanke ich mich beim Rechnungsprüfungsamt für die ausführliche und objektive Berichterstattung.“

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