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Patenschaft für Seenotrettungsschiff: Landrat bittet Innenministerium erneut um Prüfung (14.09.2021)

(lk/ho) Ein Zeichen für die Menschlichkeit: Nach dem Willen des Kreistags soll der Landkreis Lüneburg eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking übernehmen. Dies hatte das Gremium am 24. Juni 2021 beschlossen. Zusätzlich soll der Kreis einen Spendenaufruf für das Schiff starten und die Spenden bis zu einem Betrag von 100.000 Euro aus Kreismitteln verdoppeln. Diesen finanziellen Aspekt möchte Landrat Jens Böther nun noch einmal vom Innenministerium beleuchten lassen.

Weil der Landrat Bedenken hatte, dass der Beschluss rechtswidrig sein könnte, hatte er noch im Juni 2021 das niedersächsische Innenministerium um Auskunft gebeten. Die Antwort traf am 3. September 2021 beim Landkreis ein, in der folgenden Kreisausschuss-Sitzung gestern (13. September 2021) informierte Landrat Jens Böther die Politik unverzüglich darüber: „Gegen die Übernahme der Patenschaft an sich bestehen keine Bedenken. Diese Auffassung teile ich auch.“ Die Aufstockung der Spendengelder aus Mitteln des Landkreises bereitet ihm jedoch Sorge: „Aus meiner Sicht ist das keine kommunale Aufgabe.“

Daher hat er das Innenministerium erneut angeschrieben mit der Frage: Können Kommunen finanzielle Mittel ohne Beachtung von Kompetenzen und Aufgabenzuweisungen ohne Rechtsgrund an Dritte zuweisen, solange die Haushaltslage dadurch nicht gefährdet ist? „Ich hoffe auf eine schnelle Antwort, damit wir den Kreistagsbeschluss rechtssicher umsetzen können“, so der Landrat.

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