Wer? Was? Wo? Ihr Wegweiser bei Behördengängen...

Wie können wir Ihnen helfen? Die Seite "Was erledige ich wo?" bietet Ihnen unten ein A-Z-Register, in dem Sie Ihr Anliegen finden können. Wir nennen Ihnen Ansprechpersonen, Zuständigkeiten, Öffnungszeiten und erklären Ihnen, welche Unterlagen Sie für Ihren Besuch in der Behörde mitbringen müssen.

Vertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung



Leistungsbeschreibung

Eine Vertretung kann nur dann selbst bestellt werden, wenn diese von einer Patentanwältin/einem Patentanwalt oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt übernommen wird. Dabei kann die Bestellung auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle erfolgen, die während eines Kalenderjahres eintreten können. In anderen Fällen kann eine Vertretung nur auf Antrag der Patentanwältin/des Patentanwalts von der zuständigen Stelle bestellt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Patentanwaltskammer.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung der zuständigen Stelle an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Bearbeitungsdauer: 3 Monate
§ 30 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung.

Wichtige Informationen zum Thema

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    • Fahrplanauskunft