Wer? Was? Wo? Ihr Wegweiser bei Behördengängen...

Wie können wir Ihnen helfen? Die Seite "Was erledige ich wo?" bietet Ihnen unten ein A-Z-Register, in dem Sie Ihr Anliegen finden können. Wir nennen Ihnen Ansprechpersonen, Zuständigkeiten, Öffnungszeiten und erklären Ihnen, welche Unterlagen Sie für Ihren Besuch in der Behörde mitbringen müssen.

Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung



Leistungsbeschreibung

Patentanwältinnen/-anwälte,

  • die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
  • die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
  • die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.


Die zuständige Stelle kann der Patentanwältin/dem Patentanwalt auf Antrag eine Vertreterin/einen Vertreter bestellen oder ihr/ihm gestatten, den Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.

 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Patentanwaltskammer.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung der zuständigen Stelle an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Bearbeitungsdauer: 3 Monate
§ 30 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung.

Wichtige Informationen zum Thema

  • Anschrift

  • Verkehrsmittel

    • Fahrplanauskunft