Wer? Was? Wo? Ihr Wegweiser bei Behördengängen...

Wie können wir Ihnen helfen? Die Seite "Was erledige ich wo?" bietet Ihnen unten ein A-Z-Register, in dem Sie Ihr Anliegen finden können. Wir nennen Ihnen Ansprechpersonen, Zuständigkeiten, Öffnungszeiten und erklären Ihnen, welche Unterlagen Sie für Ihren Besuch in der Behörde mitbringen müssen.

Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung



Leistungsbeschreibung

Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Deutsches Patent- und Markenamt
Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
German Patent and Trademark Office
Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis des Erwerb der technischen Befähigung
  • Nachweis der vorgeschriebenen Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: 260,00 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer: 3 Monate
§ 10 Absatz 5 Patentanwaltsordnung (PAO)

Rechtsbehelf

Gegen den ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Wichtige Informationen zum Thema

  • Anschrift

  • Verkehrsmittel

    • Fahrplanauskunft