Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Samtgemeinde Scharnebeck - Fachbereich II - Ordnung und Soziales

Postanschrift:
Marktplatz 1
21379 Scharnebeck
04136 907 - 0
04136 907 - 35


Leistungsbeschreibung

Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.

Verfahrensablauf

- Sie müssen der Behörde, der Sie Ihr Gaststättengewerbe angezeigt haben, mitteilen, dass ein Wechsel in der Vertretungsberechtigung stattgefunden hat.

- Dazu verwenden Sie das vorgeschriebene Anzeigeformular und fügen die erforderlichen Unterlagen bei.

§ 2 Absatz 2 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)
Section 2 paragraph 2 Lower Saxony Restaurant Act (NGastG)

An wen muss ich mich wenden?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
§ 30 Abs.5 Bundeszentralregister (ZRG)
§ 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
Section 30 (5) Federal Central Register (ZRG)
Section 150 (1) of the Commercial Code (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der erforderlichen Unterlagen.

Anträge / Formulare

- Anzeige eines Gaststättengewerbes

- Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: ja

- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

Formular Anzeige eines Gaststättengewerbes
Advertisement of a catering industry form

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Wichtige Informationen zum Thema

  • Anschrift

  • Ansprechpartner

    • Ralf Hausknecht
      Ordnungsaufgaben, Feuerwehr, Katastrophenschutz
      Raum: 1.09
      Telefon
      04136 907-7 212
      Fax
      04136 907-7 292
  • Formulare

    • Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes
  • Parken

    • Parkplatz: Parktplatz Samtgemeinde Scharnebeck
      Anzahl: 34
    • Behindertenparkplatz: Parktplatz Samtgemeinde Scharnebeck
      Anzahl: 1
  • Barrierefreiheit

    • Aufzug vorhanden: nein
    • Rollstuhlgerecht: nein
  • Verkehrsmittel

    • Fahrplanauskunft