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Elbbrücke

Aktueller Stand

Planungen zur Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau
Am 24. September 2018 hat der Kreistag beschlossen, das Planfeststellungsverfahren zur Elbbrücke aufzunehmen. Grund für diese Entscheidung: Das Land Niedersachsen hat die ursprüngliche Deckelung der Kostenübernahme aufgehoben. Dadurch ergeben sich für den Landkreis Lüneburg bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Nach überschlägigen Schätzungen aus dem Jahr 2015 liegen die Kosten für die Elbbrücke bei rund 65 Millionen Euro. 75 Prozent davon hat das Land Niedersachsen zugesagt. Ziel des Planfeststellungsverfahrens ist auch, die enstehenden Kosten konkreter und aktueller benennen zu können.

Das Planfeststellungsverfahren wird vorbereitet
Die für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen wird nun der kreiseigene Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) zusammenstellen. Alle betroffenen Stellen, wie beispielsweise die angrenzenden Kommunen und Naturschutzverbände, werden im Rahmen einer Antragskonferenz Vorschläge unterbreiten können, welche Unterlagen im Planfeststellungsverfahren erforderlich sein werden.

Antrag bei der Plangenehmigungsbehörde
Sobald alle Planungsunterlagen vorliegen, beantragt der SBU die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Plangenehmigungsbehörde des Landkreises Lüneburg.
Die Behörde leitet das Verfahren ein, an dem die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden

Öffentliche Auslegung
In einem nächsten Schritt werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt und mögliche Einwendungen bewertet. Anschließend wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Erst wenn dieser nach Durchlaufen von Gerichtverfahren bestandskräftig ist, kann die Finanzierung verbindlich geklärt werden. Damit ist nicht vor Ende 2023 zu rechnen.

Landesplanerische Feststellung

Die landesplanerische Feststellung beruht auf einer komplexen Abwägung vieler Aspekte.

Raumordnungsverfahren zur Elbbrücke

Raumordnungsverfahren zur Prüfung möglicher Auswirkungen einer festen Elbquerung

Bürgerbefragung zur Elbbrücke

Ergebnisse und Informationen rund um die Bürgerbefragung zur Elbbrücke vom 20. Januar 2013 finden Sie hier.

Infos an den Bund der Steuerzahler, Januar 2019

Kosten-Nutzen-Faktor als Basis zur Wiederaufnahme der Planungen

Für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans ist eine Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nach einem standardisierten Verfahren erforderlich. Da die Elbbrücke im Verlauf von Kreisstraßen geplant wird, greift dieses Instrument hier nicht. Deshalb wurde auf eine solche Untersuchung verzichtet. Allerdings wurden die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen untersucht. Das Gutachten von Georg & Ottenströer zum Raumplanungsverfahren kann auf dieser Website eingesehen werden. Link: Dokumente Raumordnungsverfahren Elbbrücke
In der Gesamtbewertung werden deutlich positive Effekte für die Gemeinde Amt Neuhaus gesehen. Die Abwägung, ob die mit der Elbbrücke verbundenen positiven Effekte den damit verbundenen finanziellen Aufwand rechtfertigen, obliegt der Entscheidung des Kreistages.

Mehrere Möglichkeiten, die politisch gewollte witterungsunabhängige feste Elbquerung zu realisieren, sind im Sinne von § 12 Abs.1 Satz 1 KomHKVO nicht erkennbar. Diese Funktion kann nur durch eine Brücke erfüllt werden. Alternativen erfüllen nicht denselben Zweck. Allerdings sind durchaus verschiedene Varianten der Linienführung untersucht worden. Dabei ging es aber nicht in erster Linie um finanzielle Aspekte. Schließlich sind viele andere schwierige Fragestellungen zu beachten wie Naturschutz, Lärmbelastung, Hochwasser oder Verkehrsthemen. Die Gesamtabwägung findet sich in der Landesplanerischen Feststellung, die ebenfalls unter der oben genannten Internetadresse zu finden ist.

 

Zeitplan des Planfeststellungsverfahrens

Noch in 2019 soll ein Ingenieurbüro für die Planung der Elbbrücke nach europaweiter Ausschreibung beauftragt werden. Der Auftrag wird zunächst nur bis zur Genehmigungsplanung erteilt. Das Planfeststellungsverfahren kann ungefähr im Jahre 2021 beendet werden. Genaue Aussagen sind heute nicht möglich. Daran werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Klageverfahren anschließen, deren Dauer nicht vorhergesagt werden kann. Vor 2023 wird es wahrscheinlich keinen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss geben.

Bereitstellung von Landesmittteln

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 hat der damalige Ministerpräsidenten Wulff u.a. insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln zugesagt.

Finanzierung der Planungen

Zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Land Niedersachsen ist ein Rechtsstreit anhängig. Position des Landkreises ist, dass das zuvor genannte Schreiben rechtsverbindlich ist und die Landesmittel auch zu zahlen sind, auch wenn die Brücke nicht gebaut wird. Davon ist das Wirtschaftsministerium des Landes nun abgerückt, obwohl in der Vergangenheit bereits fast 580.000 Euro aus den genannten Mitteln ohne Einschränkung für Planungsaufwendungen dem Landkreis erstattet worden sind. Wie diese Frage geklärt werden wird, ist derzeit offen. Zur Not müsste der Landkreis die Kosten allein tragen, allerdings nur, wenn es nicht zum Bau der Brücke kommt.

Schließung der Finanzierungslücke

Minister Dr. Althusmann hat sich bereit erklärt, finanzielle Mittel beim Land Mecklenburg-Vorpommern und beim Bund einzuwerben. Der Landkreis Lüneburg wartet auf das Ergebnis dieser Bemühungen.
Nach aktuellem Stand bleibt es bei einem Eigenanteil von 10 Millionen Euro Wie sich die Finanzierung in der Zukunft darstellen wird, kann heute nicht genau und verbindlich gesagt werden.

Auswirkung von Baukostensteigerungen

Angesichts der langen Dauer bis zu einem tatsächlichen Baubeginn ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Dies ist einer der Gründe, warum der Landkreis Lüneburg eine staatliche Unterstützung benötigt. Erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens werden fundierte Aussagen zu den Kosten möglich sein. Das Planfeststellungsverfahren hat den Sinn, Baurecht zu schaffen, aber auch eine höhere Kostensicherheit zu erzielen. Auf dieser Grundlage sind verbindliche Aussagen zur Mitfinanzierung durch andere Stellen möglich.
Weitere Kostensteigerungen würden nach heutigem Erkenntnisstand zu 75 Prozent aus Entflechtungsmitteln gezahlt werden. Die übrigen 25 Prozent sollten durch den Bund und die beteiligten Bundesländer übernommen werden. Ob und wie das gelingen kann, bleibt den politischen Gesprächen vorbehalten.

Folgekosten für den Betrieb der Brücke

Die Folgekosten können je nach Bauteil mit ca. 1,5 bis 2 Prozent der Investitionssumme im langfristigen Jahresmittel angesetzt werden. Diese Werte wurden den Tabellen der Theoretischen Nutzungsdauern und der Prozentsätze der jährlichen Unterhaltungskosten aus der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung - ABBV) entnommen. Je nach Höhe der schließlich abgerechneten Baukosten ist mit Folgekosten von ca. 1,5 Millionen Euro zuzüglich. ca. 3 Prozent für laufenden Kostenanstieg pro Jahr zu rechnen. Genauere Angaben sind nicht möglich. Diese Kosten werden in den ersten Jahren noch nicht anfallen.
Die Unterhaltungskosten wären vom Landkreis Lüneburg zu tragen.

Ansprechpartner

Landkreis Lüneburg

Jürgen Krumböhmer Erster Kreisrat +49 4131 26 - 1212 +49 4131 25 - 2212 E-Mail senden