Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 13.04.2012 (Eingang: 16.04.2012); Initiative Gebäude-Energie-Effizienz  

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp begründet den Antrag. Im letzten Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung wurde das Gutachten der Universität vorgestellt. Die Gruppe habe aus dem Vortrag des Gutachtens den Antrag entwickelt und möchte gerne für die Realisierung der Energiewende im Landkreis Lüneburg die Gebäudeeffizienz wesentlich steigern. Der Landkreis sei womöglich im Bauausschuss durch die Sanierung der eigenen Gebäude schon sehr stark aktiv gewesen. Die Mehrheitsgruppe möchte gerne auch die anderen Träger der öffentlichen Gebäude, die Samtgemeinden und Gemeinden, gerne anregen, in diesem Bereich etwas zu tun. Außerdem sei der Landkreis Genehmigungsbehörde für die einzelnen Haushalte und man wolle, dass die Kommunen im Bereich von Energieeffizienz mit ihren eigenen öffentlichen Gebäuden Masterpläne aufstellen. Er schlage vor, den Antrag an den Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung zu überweisen.

KTA Dubber erläutert, dass der letzte Ausschuss für Erneuerbare Energien gezeigt hat, dass man sich prinzipiell inhaltlich einig ist. Man habe vor der Kommunalwahl schon besprochen, dass die Gemeinden in die Umsetzung selbstverständlich einbezogen werden. Insofern sei der Antrag möglicherweise überflüssig, weil die Verwaltung schon zum Teil umsetze, was hier beantragt wurde. Er glaube, dass die Gemeinden und Samtgemeinden in der Lage seien, zu bilanzieren und professionell zu arbeiten. Einige seien höchst erfolgreich dabei, Fördermittel einzuwerben. Ihm wäre es lieber, die Gemeinden würden zur Abarbeitung des Sanierungsbedarfes finanzielle Mittel erhalten, wenn sie es aus eigenen Kräften nicht schaffen.

-KR-

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig