08.06.2023 - 16 Richtlinie: Bürgerbusfonds für den Landkreis Lü...

KTA Graff führt aus, dass die Bürgerbusse oftmals von Menschen betrieben würden, welche sich ehrenamtlich und ohne Lohn in Vereinen engagierten. Sie würden Menschen beispielsweise zum Arzt bringen. Nun sollen die Bürgerbusse von einigen Samtgemeinden nicht mehr gefördert werden, weil es den betreffenden Samtgemeinden finanziell zu gut ginge. Die Unterstützung des Vereins würde also davon abhängig gemacht werden, wie finanzstark die entsprechende Kommune sei. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass so eine Richtlinie ohne Bestandsschutz nicht sinnvoll sei und aus diesem Grunde werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

KTA Kruse-Runge möchte den dargestellten Sachverhalt einmal geraderücken. Es gehe hier um wenige tausend Euro. Es gebe Samtgemeinden mit einem wirklich gut gepolsterten Haushalt und diesen würde es kein bisschen weh tun, ihre Bürgerbusse selber zu bezahlen. Der Kreishaushalt weise immer noch ein Defizit von 13 Millionen Euro aus. Darum müsse an jeder Stelle geschaut werden, wo andere Kosten übernehmen könnten. Gerade wenn es sich um freiwillige Leistungen handele.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Einführung der beigefügten Richtlinie "Bürgerbusfonds für den Landkreis Lüneburg" wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen