19.12.2024 - 12 Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2024 zum Them...

KTA Köhlbrandt zeigt sich schon ein wenig enttäuscht darüber, dass dieser Antrag jetzt in den Ausschuss verwiesen werde. Es sei aber fest davon überzeugt, dass kein Mitglied des Ausschusses gegen diesen Antrag sei. Wahrscheinlich sei dieser nur in den Fraktionen nicht richtig angekommen. Er möchte kurz den Handlungsbedarf begründen. Nach der Besichtigung während der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuer- Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten sei festgestellt worden, dass die Gebäude und der ganze Platz in der Feuerwehrtechnischen Zentrale nicht mehr den Anforderungen gerecht werde, welche schon jetzt an diese gestellt würden. Und schon gar nicht den zukünftigen Anforderungen genügen. Im Haushalt seien nur Mittel für den Umbau der Schirmmeisterei eingestellt. Ein längeres Gespräch mit dem Landrat habe ihm gezeigt, dies sei sein persönliches Empfinden, dass hier auf Zeit gespielt werde. Der Landrat habe die Aussage getroffen, dass abzuwarten sei, was die Samtgemeinde Scharnebeck mache. Der Hauptverwaltungsbeamte in der Samtgemeinde Scharnebeck habe wiederum gesagt, es sei abzuwarten, was der Kreis mache. Der Platz in der Feuerwehrtechnischen Zentrale reiche einfach nicht aus. Daraufhin habe er diesen Antrag eingebracht, damit sich der Landkreis hier besser aufstellen könne. Im Ausschuss werde nun noch einmal darüber gesprochen. Er bitte um Zustimmung zum Verweis in den Fachausschuss.

LR Böther möchte klarstellen, dass er nicht gesagt habe, dass auf die Samtgemeinde Scharnebeck gewartet werden müsse. Sondern das es um eine Klärung mit der Samtgemeinde Scharnebeck gehe, wer welche Bedarfe auf dem gemeinsam genutzten Grundstück habe. Von Warten sei nicht die Rede gewesen und von Verzögern auch nicht.

Beschluss:
Die Vorlage wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten verwiesen. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig