Antrag an den Kreistag - 2025/396

Der Kreistag möge beschließen:

 

1.  Im Teilbereich des Haushaltsplans 00010, Produkt 111027 - Förderung derGleichstellung von Frau und Mann - wird der Zuschuss Rechtsextremismusbeauftragte*r beim Landkreis Lüneburg gestrichen.

 

2. Im Teilhaushalt 40010, Produkt 261001 - Theater wird  der Zuschuss an freie Theaterauf 17.000.- Euro reduziert und im Teilhaushalt 22000, Produkt 261001 wird derZuschuss an Theater Lüneburg GmbH auf 645.000.- Euro reduziert.

 

3. Der Teilbereich des Haushaltsplans 34000, Produkt 561002 - Klimaschutz wirdgestrichen. 

1. Die Stelle eines Rechtsextremismusbeauftragten im Landkreis Lüneburg ist überflüssig, da in Lüneburg viel mehr der Linksextremismus seit Jahren eine Heimat gefunden hat. 

  

2.  Die Aufwendungen des Theaters betrugen schon 2018/2019 mehr als 10 Mio. Euro pro Spielzeit, davon allein rd. 8,0 Mio. Euro an Personalkosten. Ohne eigene Anstrengungen und ohne rigide Einsparungen ist der Betrieb des Theaters auf mittlere Sicht gefährdet.    

  

3. Millionen Euro aus dem Haushalt unseres Landkreises gehen jährlich in einenangeblichen Klimaschutz, ohne, dass irgendein Nutzen dafür belegt ist. Diesem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen, ist verantwortungslos und den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten. Angesichts eines Defizits von bis zu 40 Mio. Euro im Jahr ohne eine Perspektive auf Verbesserung der finanziellen Situation des Landkreises ist die geplante üppige Finanzierung von freiwilligen Leistungen schlichtweg nicht darstellbar.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: