Berichtsvorlage - 2026/257

Berichtsvorlage - Beschlussfassung nicht erforderlich.

Der Kreistag hat im Juni 2024 beschlossen, dass Kreistagssitzungen ab der Wahlperiode 2026 - 2031 (live)gestreamt werden. Weiterhin werden die Aufzeichnungen den Bürgerinnen und Bürgern im Nachgang der Sitzungen zur Verfügung gestellt. Der Start des Streamings ist somit für die konstituierende Sitzung am 26.11.2026 geplant.

 

Rechtsgrundlage für die Durchführung von Live-Streamings aus politischen Gremiensitzungen ist § 64 Abs. 2 S. 2 NKomVG. Demnach sind Bild- und Tonaufnahmen von Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung zulässig, wenn die Hauptsatzung der Kommune eine entsprechende Regelung enthält. Die Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg enthält in § 4 „Medienöffentlichkeit“ bereits eine entsprechende Regelung, welche das Streaming von öffentlichen Sitzungen ermöglicht.

 

In der Folge war abzuwägen, ob sich die Einführung und spätere Durchführung des Streamings mit eigenen Personalressourcen und der Investition in technisches Equipment oder durch die Vergabe an einen externen Dienstleister kostengünstiger realisieren lässt.

 

Andere Kommunen, welche das Streaming bereits vor längerer Zeit eingeführt hatten, haben hierfür bis zu zwei zusätzliche Veranstaltungstechniker eingestellt und zusätzliche Video- und Tontechnik beschafft. 

 

Die Veranstaltungstechniker kümmern sich dabei um die technische Vorbereitung der Sitzung, die Aufzeichnung der Sitzungen, die Nachbearbeitung des Ton- und Filmmaterials und die Bereitstellung der Sitzungen in der Mediathek. Ausgehend von einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 09a TVöD fallen hierfür jährliche Kosten von bis zu 145.000 € an. Daneben müsste zusätzliche Video- und Tontechnik angeschafft werden.

 

Eine erste Markterkundung  lässt bei einer Vergabe an einen externen Dienstleister eine kostengünstigere Realisierung erwarten.

 

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird eine Vergabe an eine Fremdfirma schlussendlich als kostengünstigere Variante angesehen.

 

Im Budget des Fachdienstes 01 wurden im Haushalt für das Jahr 2026 entsprechende Mittel eingestellt und durch den Kreistag bewilligt. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werden weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2027 in tatsächlicher Höhe eingeplant.

 

Der Livestream und der spätere Abruf der Aufzeichnungen sollen auf der Homepage des Landkreises eingebunden werden.

 

Während des Livestreams sollen die Rednerinnen und Redner mit entsprechenden "Bauchbinden" versehen werden. Zudem soll für die Zuschauerinnen und Zuschauer durch Text- und Grafikeinbindungen erkennbar sein, welcher Tagesordnungspunkt gerade behandelt wird. Weiterhin hat der externe Dienstleister mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Rednerinnen und Redner darauf zu achten, ob sich diese vor Beginn der Sitzung mit  entsprechenden Aufnahmen einverstanden erklärt haben.

 

Im Nachgang der Sitzungen sind die Aufzeichnungen nochmals mit Blick auf die Video- und Tonqualität und die korrekte Einblendung der Bauchbinden sowie Text- und Grafikeinbindungen nachzubearbeiten.

 

Ein entsprechendes Vergabeverfahren startet Anfang September 2026.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: Ergebnis Vergabeverfahren bleibt abzuwarten

 

b) an Folgekosten:   Ergebnis Vergabeverfahren bleibt abzuwarten

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: