Tagesordnung - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen vom 25.04. und 13.06.2012 | S2012-568 | |||||
| Ö 4 | Besichtigung der Feuerwehrtechnischen Zentrale Scharnebeck (FTZ); Bericht über die Aufgaben und die Arbeit durch Herrn Kreisbrandmeister Torsten Hensel und Herrn FTZ-Leiter Jürgen Kröger | 2012/300 | |||||
| Ö 5 | Haushaltsplan 2013 / Fachdienste 41, 42 | 2012/301 | |||||
| Ö 6 | Antrag der Samtgemeinde Amelinghausen auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens | 2012/302 | |||||
| Ö 7 | Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 15.09.2012 (Eingang: 17.09.2012); Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der B 216 |  |
2012/268 | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne: „Der Landkreis Lüneburg unterstützt grundsätzlich alle Aktivitäten zur Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der B 216 wie:
Der Landrat wird beauftragt, offizielle Gespräche mit den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Salzwedel zu führen, um eine abgestimmte Vorgehensweise in Hinsicht auf eine Verkehrszählung und Erlassung eines gemeinsamen Durchfahrtsverbotes für Lkw auf der B 216 zu erwirken.“ |
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| 01.10.2012 - Kreisausschuss | |||||||
| N 20 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 15.10.2012 - Kreistag | |||||||
| Ö 12 - geändert beschlossen | |||||||
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Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung |
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| 30.10.2012 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | |||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg möge beschließen, die Kreistage der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Salzwedel sowie den Rat der Hansestadt Lüneburg aufzufordern, zusammen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um gemeinsam Verkehrsdaten in den Problembereichen der B 216 zu erheben. Als Sofortmaßnahme sollen zeitnahe Geschwindigkeitsmessungen ab 20:00 Uhr in den Ortsdurchfahrten im Bereich der B 216 durchgeführt werden. Hierüber soll in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig. |
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| 19.11.2012 - Kreisausschuss | |||||||
| N 15 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 17.12.2012 - Kreisausschuss | |||||||
| N 9 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 17.12.2012 - Kreistag | |||||||
| Ö 17 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Kreistage der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Salzwedel sowie den Rat der Hansestadt Lüneburg auf, zusammen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um gemeinsam Verkehrsdaten in den Problembereichen der B 216 zu erheben. Als Sofortmaßnahme sollen zeitnahe Geschwindigkeitsmessungen ab 20:00 Uhr in den Ortsdurchfahrten im Bereich der B 216 durchgeführt werden. Hierüber soll in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.
Alle angesprochenen Maßnahmen gelten sinngemäß auch für die B209, insbesondere in der Samtgemeinde Amelinghausen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 20 Enthaltungen |
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| Ö 8 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 9 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 9.1 | Anfrage von KTA Tanja Bauschke vom 17.10.2012 (Eingang: 18.10.2012); Brandschutzbestimmungen für Industriebetriebe | 2012/324 | |||||
