Tagesordnung - Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.09.2013 | S2013-650 | |||||
| Ö 5 | Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 12.12.2013 (Eingang: 16.12.2013); Landkreis Lüneburg wird elektro-mobil | 2013/298 | |||||
| Ö 6 | 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 "Vorranggebiete für Windenergienutzung" - neuer Planungsstand nach dem öffentlichen Beteiligungsverfahren und Erörterungstermin | 2013/299 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss stimmt dem überarbeiteten Entwurf zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 zu und ermächtigt die Verwaltung, die erneute förmliche Beteiligung nach § 10 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 NROG durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen in der zweiten Auslegung nur zu den geänderten Teilen des überarbeiteten Entwurfs abgegeben werden können. Die Frist für die Offenlegung und für die Abgabe der Stellungnahmen der nach § 3 Abs. 2 NROG zu Beteiligenden wird auf einen Monat verkürzt. |
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| 15.01.2014 - Ausschuss für Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung | |||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Ausschuss stimmt dem überarbeiteten Entwurf zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 zu und ermächtigt die Verwaltung, die erneute förmliche Beteiligung nach § 10 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 NROG durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen in der zweiten Auslegung nur zu den geänderten Teilen des überarbeiteten Entwurfs abgegeben werden können. Die Frist für die Offenlegung und für die Abgabe der Stellungnahmen der nach § 3 Abs. 2 NROG zu Beteiligenden beträgt sechs Wochen. Die Verwaltung wird gebeten, die textlichen und zeichnerischen Änderungen gemäß Tischvorlage zu Straßen und Bahnlinien in den Entwurf einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 17.02.2014 - Kreisausschuss | |||||||
| N 12 - geändert beschlossen | |||||||
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| Ö 7 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 8 | Beantwortung von Anfragen gemäß § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 9 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
