Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 04.11.2020 | S2020-531 | |||||
| Ö 5 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 28.10.2020) | 2020/351 | |||||
| Ö 6 | Stellenplan für das Jahr 2021 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 29.10.2020) | 2020/331 | |||||
| Ö 7 | Antrag der FDP/ Die Unabhängigen Gruppe vom 09.11.2020; Digitale Sitzungen ermöglichen - NKomVG ändern (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 17.11.2020) |  |
2020/441 | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag des Antragstellers: Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen fordert den Landrat auf, im Namen des Landkreises Lüneburg, schnellstmöglich eine Initiative auf dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zu ergreifen, die vorsieht das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) dahingehend zu ändern, dass auf allen kommunalen Ebenen digitale Sitzungen abgehalten werden können. Es soll gewährleistet sein, dass Ausschusssitzungen sowie Sitzungen der Vertretungen digital tagen können. Von Bedeutung ist dabei vor allem, dass die kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher tagen können.
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| 16.11.2020 - Kreisausschuss | |||||||
| N 31 - geändert beschlossen | |||||||
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| 18.11.2020 - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten | |||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, welches Verfahren umsetzbar wäre und stellt dieses im Kreisausschuss vor.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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| 07.12.2020 - Kreisausschuss | |||||||
| N 28 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| Ö 8 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 8.1 | Anmietung von Büroräumen | ||||||
| Ö 8.2 | Ausschussbeteiligung bezüglich der Stelle des Verkehrsplaners/ der Verkehrsplanerin | ||||||
| Ö 9 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| N 10 | (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 11 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
