Auszug - Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG), früher GVFG; Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2012 bis 2016  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert die Vorlage und weist auf einen Fehler in der Vorlage hin. Die Aussage in Ziffer 7 betreffend der Nichtaufnahme des Ausbaus der K 5, Karze – Brackede in das Bauprogramm des Landes ist falsch. Tatsächlich wurde diese Maßnahme in das Landesbauprogramm für 2015 aufgenommen. Im Mehrjahresprogramm (MJP) des Landkreises Lüneburg (Anlage zur Vorlage) dagegen ist die Ausweisung in das Landesprogramm richtig ausgewiesen.

Die Veränderungen gegenüber dem vorherigen MJP sind in der Vorlage detailliert aufgeführt. Bedeutung hat die Reihung der Maßnahmen für 2012, diese sind verbindlich zu beschließen. Die Baumaßnahmen 2013 bis 2016 sind in der Reihung unverbindlich und können zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit verbindlich festgelegt werden.

KTA Pfeiffer spricht den Bau des Radweges an der K 33 Melbeck – Kolkhagen an. Dieser Radweg sei vordringlich zu behandeln. So weit möglich, sollte mit dieser Maßnahme unverzüglich begonnen werden, wenn die erforderlichen Fördermittel zur Verfügung stehen.

KTA Thiemann unterstreicht diese Forderung. Seit 25 Jahren wird über diesen Radweg diskutiert. Jetzt müsse da etwas passieren.

BL Ruth erklärt die Situation. Der Radweg sei im neuen MJP für 2012 an erster Stelle (nach der Brücke Neu Darchau – Darchau) aufgeführt. Auch das Land Niedersachsen hat diese Maßnahme in dem dortigen Bauprogramm für 2012 vorgesehen.

Die Initiative der Samtgemeinde Ilmenau an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom November 2010 ist mittlerweile schriftlich beantwortet worden (Schreiben vom 16.12.2010). Danach stehen weitere Fördermittel über die bereits eingeplanten Maßnahmen für 2011 nicht zur Verfügung. Außerdem wurde (wie bereits bekannt) diese Maßnahme erst für 2012 in das Bauprogramm aufgenommen. Damit gebe es keine Möglichkeit, die Maßnahme auf 2011 vorzuziehen.

LR Nahrstedt erklärt, dass bei einer Vorfinanzierung durch die Samtgemeinde keine Fördermittel mehr bereit gestellt würden.

BL Ruth ergänzt, dass eine entsprechende Anfrage zum vorzeitigen Maßnahmebeginn abschlägig durch den Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr –Geschäftsbereich Lüneburg-, Herrn Möller beschieden wurde. Dennoch sei das Ziel aller Beteiligten, den Bau des Radweges in 2012 voran zu treiben.

KTA Marten unterstützt die Forderung und geht davon aus, dass spätestens 2012 Baubeginn sei.

KTA Pfeiffer möchte die für 2014 vorgesehene Sanierung der K 31, Bardowick – Wittorf vorziehen. Die Straße sei in einem erbarmungswürdigen Zustand.

BL Ruth sieht das durchaus ähnlich, trägt aber gute Gründe für den derzeitigen Zeitplan vor und plädiert dafür, die Maßnahme nicht vorzuziehen.

Die Gründe seien:

·         Die K 46 verläuft nahezu parallel zur K 31, jeder Verkehrsteilnehmer könne ohne größeren Umweg auch die sehr gut ausgebaute K 46 benutzen;

·         seit mehreren Jahren wurde mit der Samtgemeinde Bardowick über eine Abstufung der K 31 verhandelt. Kurz vor Abschluss dieser Verhandlungen hatte die Gemeinde Wittorf einer Abstufung nicht zugestimmt. Begründet wurde diese Absage mit anfallenden Straßenerschließungsbeiträgen der Anwohner bei einem späteren Ausbau als Gemeindestraße. Es wurde dann mit der SG Bardowick vereinbart, eine Abstufung erst nach erfolgter Sanierung (als Kreisstraße) vorzunehmen;

·         trotz des schlechten Zustands der Straße halten sich die Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen;

·         für die gesamte Strecke gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen.

KTA Nehring unterstützt die Auffassung von BL Ruth.

KTA Kroll möchte die Gesamtnutzungsdauer einer Straße erfahren.

BL Ruth verweist auf die zum 01.01.2009 vorgelegte Bilanzerweiterung um das Infrastrukturvermögen. Bei der Bewertung der Straßenkörper wird von einer Nutzungsdauer von 43 Jahren ausgegangen (bei Neubau). Selbstverständlich müssen in dieser Zeit auch Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden (z. B. Erneuerung der Deckschichten u. ä.), die sich aber bilanztechnisch nicht wertsteigernd auswirken.

BRL Krug ergänzt, dass bei guter Unterhaltung der Baukörper auch durchaus länger halten kann.

KTA Bruel-Sasse erklärt für ihre Fraktion, dass dem MJP nicht zugestimmt werden kann. Der Grund liegt in der Ausweisung der Elbbrücke im MJP.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2012 bis 2016 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen