Auszug - Prioritätenliste für weitere Straßensanierungen ab 2012 (ohne Förderung VVG)  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth verweist auf die detaillierte Vorlage. Die Prioritätenliste ist allein aus fachlicher Sicht aufgestellt worden. Ungewöhnlich ist die Neuaufnahme von 4 Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines Jahres, macht aber auch den weiteren Substanzverlust deutlich. Einer der Gründe sind auch die Folgen des strengen Winters 2009/2010.

Zur Sanierung der K 26, Ellringen – Köstorf habe man sich entschlossen, eine weitere Verbreiterung von 3,70m auf 4,50m nicht vorzunehmen. Es ergeben sich hier für Begegnungsverkehre keine nennenswerten Vorteile, da trotzdem auf den vorhandenen Seitenraum ausgewichen werden muss. Allein in der nicht ungefährlichen Kurve werde man eine Verbreiterung vornehmen müssen, da diese sehr unübersichtlich sei und weitere Unfälle zu befürchten sind. Außerdem wird durch eine Nichtverbreiterung eine Bausumme von ca. 110.000€ eingespart.

KTA Pfeiffer fragt, warum dem Ausschuss nicht die Prioritätenliste Radwegereparaturen vorgelegt wird.

BL Ruth erklärt, dass es sich hierbei ausschließlich um Reparaturen handelt und hierfür allein die Betriebsleitung Entscheidungsbefugnisse habe und deshalb keine entsprechende Liste vorgelegt würde.

LR Nahrstedt versteht den Wunsch so, dass durch die Liste und dem so aufgezeigten Reparaturstau an Radwegen die Politik eher geneigt sei, zukünftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Keinesfalls solle damit in die Kompetenzen der Betriebsleitung eingegriffen werden.

KTA Nehring und KTA Barufe sehen das ebenfalls so, die Betriebsleitung müsse auch zukünftig freie Entscheidungskompetenzen haben und von den Ausschussmitgliedern entsprechend unterstützt werden.

BL Ruth zeigt sich dann damit einverstanden, zur nächsten Sitzung eine Berichtsvorlage über den Reparaturstau ohne Darstellung der Prioritätenfolge vorzulegen. Damit sind die Ausschussmitglieder zufrieden.

Beschluss:

Die Prioritätenliste für weitere dringende Sanierungsmaßnahmen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig