Auszug - Kooperationsvereinbarung Klimaschutz zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Harburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 02.03.2011)  

Diskussionsverlauf:

KTA Fahrenwaldt stellt klar, dass seine Fraktion nicht gegen die interkommunale Zusammenarbeit sei. Doch ein Abkommen, was die wichtigsten Einflüsse auf die Klimabedingungen außer Acht lasse, finde nicht die Zustimmung seiner Fraktion. Wichtige Einflussfaktoren seien die Verteilung und Erzeugung von Energie und die Entwicklung des Individualverkehrs. Aufgrund dessen habe man einen Änderungsantrag gestellt, der diese drei Bereiche in das Klimaschutzabkommen einbeziehe. Er bitte darum, über diese Punkte einzeln abzustimmen.

KTA Dr. Bonin gibt zu, dass die angebrachten Punkte von KTA Fahrenwaldt durchaus richtig und wichtig seien. Doch bei der heutigen Abstimmung gehe es allein um eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Harburg. Somit seien die genannten Einwände hier nicht angebracht.

KTA Dziuba-Busch kann sich den Ausführungen von KTA Dr. Bonin anschließen. Es handele sich bei dem Antrag um eine andere Ebene. In dem Antrag werde eher ein konzeptioneller Bereich angesprochen, den man an dieser Stelle nicht umsetzen könne. Aus diesem Grund werde sie den Änderungsantrag ablehnen.

Vors. Fricke lässt über den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke abstimmen. Dieser verlange die Einzelabstimmung der Punkte im Änderungsantrag. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

-KSL,KR-

Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt, die im Entwurf vorgelegte Kooperationsvereinbarung Klimaschutz zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Harburg zu unterzeichnen.

Der Änderungsantrag der Kreistagfraktion Die Linke vom 25.02.2011 wird mehrheitlich abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung