Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Notfallambulanz in der Jägerstraße ans Klinikum anbinden  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Scharf erläutert die gegenwärtige Situation der Notfallambulanz Jägerstraße. Zwischen dem Klinikum und der Notfallambulanz liege eine Entfernung von ca. 500 m. In der Jägerstraße befinde sich ständig ein Facharzt, meist ein Hausarzt mit einer notmedizinischen Ausbildung. Dennoch sei es möglich, dass ein Patient keine sachkompetente Behandlung in Anspruch nehmen kann. Weiterhin gebe es bei der Notfallambulanz nur eingeschränkte Untersuchungsmöglichkeiten. Somit gehen viele Patienten direkt ins Klinikum, so dass lange Wartezeiten entstehen. Leider werden oft nur Ärzte eingesetzt, die sich noch in der Ausbildung befinden. Aus den besagten Gründen biete es sich an, beide Institutionen zusammen zu legen. Die Geschäftsleitung des Klinikums und die Kassenärztliche Vereinigung stehen dem Antrag positiv gegenüber. Dr. Scharf sieht viele Vorteile bei der Zusammenlegung, auch Kosten könnten eingespart werden.

KTA Dörbaum verweist darauf, dass die SPD-Kreistagsfraktion diesen Antrag bereits am 09.03.2009 eingebracht habe. Diesem Antrag wurde bereits 2009 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Zusammenlegung sei nicht so einfach, wie KTA Dr. Scharf es darstelle. Die Zuständigkeit für die Notfallambulanz in der Jägerstraße liege bei der Kassenärztlichen Vereinigung und nur dort werde entschieden. Räumliche Gründe seien kein Argument. Ein Neubau sei ohnehin geplant. Im Neubau sei eine Etage für die Notfallambulanz vorgesehen. Der Bau sei mit hohen Kosten verbunden. Der Antrag sei obsolet.

KTA Barufe ist der Meinung, dass das Thema in dieser Kreistagssitzung nicht abschließend behandelt werden könne. Er stimme KTA Dörbaum zu, dass es einige Fragen gebe, die geklärt werden müssen. Die Verwaltung solle eine entsprechende Vorlage für den Fachausschuss erarbeiten, damit der Kreistag sich mit konkreten Inhalten auseinander setzen könne.

KTA Pröhl berichtet über eigene Erfahrungen, die eine Änderung der Patientenversorgung begründen.

KTA Blume widerspricht KTA Dörbaum, dass der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion obsolet sei. Das Problem müsse angegangen werden. Er plädiere dafür, den Antrag nicht abzulehnen und ihn zumindest in einem Ausschuss zu besprechen.

KTA Meißner sagt, dass der Ausschuss sich mit dieser Thematik bereits ausführlich beschäftigt habe. Fakt sei, dass viele Bürger sofort ins Klinikum gehen, weil sie dort schneller und kompetenter behandelt werden. Allerdings entscheide nicht der Kreistag über eine Zusammenlegung. Laut Aussage des Geschäftsführers der Holding sei eine Zusammenlegung nur realisierbar, wenn entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Für einen Neubau müsse das Land zunächst eine Zusage geben. Man könne dem Vorschlag von KTA Barufe folgen und den Antrag an den Ausschuss verweisen.

KR Scherf berichtet, dass die Gespräche im März 2009 aufgenommen wurden. Damals habe es sich um die Zusammenlegung der Bereitschaftskreise gehandelt. In halbjährlichen Besprechungen mit der KVN habe man sich über die Fallzahlen und Beschwerden ausgetauscht.

Die Verhandlungen über eine Zusammenlegung laufen. Es sei nicht die „Spielwiese“ des Kreistages um hier Einfluss zu nehmen.

KTA Dr. Scharf widerspricht KR Scherf in ihrer Aussage, dass die Zusammenlegung nicht die „Spielwiese“ des Kreistages sei. Es herrschen unzumutbare Zustände. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg müsse vom Kreistag das Signal ausgehen, dass auf dieser „Spielwiese“ schnellstmöglich etwas in die richtige Richtung angelenkt werde.

LR Nahrstedt erklärt, dass er sich gemeinsam mit KR Scherf um die Zusammenlegung bemühe. Träger des Klinikums sei aber die Hansestadt. Der Oberbürgermeister finde den Antrag ausgezeichnet und bitte schon jetzt um eine deutliche finanzielle Beteiligung. Die Hansestadt verhandele als Träger des Klinikums mit der KVN.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen