Auszug - Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Verbesserung der Sammlung schadhafter Energiesparlampen  

Diskussionsverlauf:

Für KTA Perschel ist dieser Antrag nach wie vor richtig und wichtig. Die Empfehlung des Umweltausschusses lautete, dass auch der Schulausschuss sich damit befassen müsse und dies begrüße er. Die beste Lösung wäre, wenn die Hersteller solcher Lampen diese auch wieder zurücknehmen müssen. Soweit sei man aber noch lange nicht.

KTA Stilke merkt an, dass sich beim Einsammeln immer etwas verbessern ließe. Wenn man die Glühbirnen richtig lagere, könne man ohne Probleme auf die verschiedenen Entsorgungsmöglichkeiten zurückgreifen. Natürlich wäre es am sinnvollsten, dass diejenigen, die viele Energiesparlampen verkaufen, verpflichtet werden, sie zurückzunehmen. Dies werde man im nächsten Bundestag durchsetzen. Dann seien die Verhinderer der Rücknahmepflicht abgewählt worden. Die Rücknahmepflicht würde wie bei den Batterien auch die Energiesparlampen einbeziehen.

KTA Berisha möchte KTA Stilke zustimmen und hinzufügen, dass viele Quecksilberanteile in den Energiesparlampen enthalten seien und eigentlich eine Energiesparlampe Sondermüll darstelle. Normale Sammelstellen seien nicht angebracht. Man sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht dafür stimmen, sondern stattdessen eine bessere Lösung für die Zukunft suchen.

KTA Meyn ruft in Erinnerung, dass man einvernehmlich diesen Antrag unterstützt habe und dabei bleibe es. Erfreulich sei auch, dass die Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Schulen getragen werde und der Transport des Entsorgungsgutes sollte nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr müsste das Bewusstsein der Schüler, mit diesen Dingen fachgerecht und umweltbewusst umzugehen, Priorität haben.

-55, 61-

Beschluss:

Die GfA schreibt die Kommunen im Landkreis Lüneburg an und fragt die Aktualität der Sammelstellen für Energiesparlampen und den Bedarf für weitere Sammelstellen ab. Es wird weiterhin in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Dafür soll auch auf die gemeindlichen Verkündungsblätter zurückgegriffen werden. Der Schulausschuss soll in einer Sitzung beraten, ob Sammelstellen in den Schulen eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme