Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Diskussionsverlauf:

KTA Stilke erläutert den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/Grüne auf Verabschiedung einer Resolution gegen die geplante Kürzung der Solarförderung. Vor einer Woche wurde die geplante Kürzung der Solarförderung von der Bundesregierung verkündet. Seine Gruppe konnte durch diese Kurzfristigkeit den Antrag nicht fristgerecht zur Kreistagssitzung stellen. Die Dringlichkeit werde dadurch begründet, dass bereits Ende dieser Woche die Förderungssätze für die Solarenergie um 30 % gekürzt werden sollen. Alleine in diesem Raum gebe es etwa 10 Anlagen, welche storniert wurden, da sie nicht mehr rechtzeitig realisiert werden können. Der Bundestag habe über dieses Gesetzesvorhaben noch nicht entschieden. Die Dringlichkeit sehe er auch darin begründet, dass mit einer Kürzung regionale Arbeitsplätze verloren gehen würden. Deshalb sei es wichtig, dass die Dringlichkeit festgestellt und der Antrag verabschiedet werde.

Vors. Fricke erläutert, dass gemäß der Geschäftsordnung zwei Drittel der Kreistagsabgeordneten der Dringlichkeit zustimmen müssen, damit der Antrag auf die Tagesordnung genommen werde.

Abstimmung: Bei 4 Gegenstimmen und Enthaltungen wird die Dringlichkeit festgestellt.

Vors. Fricke stellt fest, dass die Dringlichkeit damit beschlossen ist. Der Antrag wird als neuer Tagesordnungspunkt 5 in die Tagesordnung aufgenommen. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit nachfolgender Ergänzung festgestellt.