Auszug - Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"  

Diskussionsverlauf:

KTA Stilke geht auf den Inhalt der Vorlage ein. In Deutschland seien etwa 70 % der Ökosysteme bedroht und diese seien die Träger der biologischen Vielfalt. Sowohl die internationalen als auch die nationalen Bemühungen, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 zu bremsen, seien leider kein Erfolg gewesen. Der rasante Abstieg und der Abbau der biologischen Vielfalt haben sich in den letzten Jahren beschleunigt. Die kommunale Ebene stehe vor der wichtigen Aufgabe, die biologische Vielfalt vor Ort zu erhalten. Damit können wichtige Impulse an die höheren Ebenen gesendet werden. Der Einsatz für die biologische Vielfalt für Kreise und Kommunen sei eine aktuelle Herausforderung und habe für die unterzeichnenden Kommunen eine hohe Bedeutung. Er spricht sich für die Unterzeichnung der Deklaration aus.

KTA Dziuba-Busch hat sich bei der Bundesumwelthilfe telefonisch und im Internet über diese Deklaration informiert. Das neue Bündnis biete den Gemeinden und Städten die Möglichkeit, ihre Kräfte zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu bündeln und sich besser zu vernetzen. Vernetzen bedeute in diesem Zusammenhang hauptsächlich Netzwerktreffen, um beispielsweise Broschüren zu erstellen. Es gehe demnach um den Austausch, wie etwas gelingen könne, beispielsweise Spielplatzgestaltung in Form eines Waldes und ähnliche Projekte. Dies sei eine typische Aufgabe, wo sich Gemeinden und Städte austauschen können und nicht so sehr Landkreise. Sie halte die Deklaration angesichts knapper Kassen deshalb nicht für notwendig.

Für KTA Salewski beginnt die biologische Vielfalt vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Man sei hier gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gefordert, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Das sei die Kernaufgabe. Die Deklaration verstehe seine Fraktion als eine Selbstverpflichtung für das Handeln in der Region. Es gehe um den Austausch von Informationen, Interessen und Bedürfnissen. Die Mitgliedschaft werde von ihm unterstützt und befürwortet.

KTA Plaschka stimmt der Deklaration zu. Aus ihrer Sicht sei die interkommunale Kommunikation besonders wichtig. Dies spare Kosten, denn die verschiedenen Ideen und Möglichkeiten werden zusammengeführt und dies sei sinnvoll, zeitgemäß und notwendig.

KTA Berisha hat an der Deklaration inhaltlich nichts auszusetzen. Der Grund, weshalb sich die Landkreise kaum an der Deklaration beteiligen, liege möglicherweise daran, dass diese weniger die Probleme sehen als die einzelnen Städte. Vereinsmitgliedschaften und Absichtserklärungen nützen kaum, wenn die Maßnahmen aufgrund knapper Kassen nicht umgesetzt werden können. Er hoffe, dass dies nicht nur eine Marketingmaßnahme für den Landkreis sei.

KTA Brockmann-Wittich kann sich aus praktischer Sicht gut vorstellen, dass die Deklaration sehr sinnvoll für beispielsweise die Jugendbeauftragten der Feuerwehren sind. Sie bitte die CDU/RRP-Fraktion, ihre Meinung zu überdenken und dem Beschluss zuzustimmen.

Vors. Fricke erläutert auf eine zwischenzeitlich gestellte Frage, dass man laut Vertrag zum Ende eines Kalenderjahres austreten könne.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. als Gründungsmitglied beizutreten.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit