Auszug - Antrag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion vom 19.12.2011 (Eingang: 19.12.2011); Unterstützung LVA-Ausbau  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume begründet den vorliegenden Antrag. Nach einer Diskussion des Antrages im Fachausschuss sei der Resolutionstext erarbeitet worden. Er enthalte die Bitte an alle Verantwortlichen, das Um- und Ausbauprojekt LBZ Echem zügig voranzutreiben und den Ausbildungsstandort dort dauerhaft zu sichern. Der Text unterstreiche zugleich die wachsende Bedeutung des Umwelt- und Tierschutzes. Dies sei ein guter Kompromiss.

KTA Schröder-Ehlers freut sich, dass eine gemeinsame Resolution formuliert wurde und nun die Realisierung erfolgen kann. Es sei gut, dass die gesamte Ausbildung der Landwirte im Landkreis Lüneburg zusammengeführt werde und die Landwirte künftig auch lernen, wie man andere Tierhaltungsformen umsetzen könne. Dies sei ein guter und wichtiger Schritt.

KTA Jaschke stimmt im Namen seiner Fraktion der gemeinsamen Resolution zu.

KTA Staudte ist wichtig, dass die LVA Echem eine Vorreiterrolle einnimmt für mehr Tierschutz. Dort werden künftige Landwirte ausgebildet und dies muss gelehrt werden. In dem neuen Antragstext werde dies deutlich. Gesunde Tiere könne es nur bei gesunden Haltungsbedingungen geben und deswegen sei es wichtig, dass darauf bestanden werde. Die Reduzierung der Tierzahl halte sie für wichtig.

KTA Plaschka erinnert daran, dass Echem jahrelang Vorreiter war. Man sei auf einem guten Weg und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen werde zustimmen.

KTA Berisha spricht sich für den Antrag aus.

KTA Schröder-Ehlers ergänzt, dass es auch darauf ankomme, sich für die Finanzierung dieses Projektes gemeinsam stark zu machen. Dies sei ein wichtiger Aspekt  und man müsse sich für die Förderzusagen einsetzen.

KTA Heuer freut sich über die breite Zustimmung. Mit dieser gemeinsamen Resolution werde auch zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur Beteiligte ermahnt werden sollen mehr zu leisten, sondern der ganze Landkreis Lüneburg dahinterstehe.

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Beschluss:

Der Kreistag verabschiedet die folgende Resolution:

„Der Landkreis Lüneburg unterstützt und begrüßt die Erweiterung des LBZ um den Ausbildungsschwerpunkt Schweinehaltung und die damit einhergehende Sicherung des Standorts Echem als wichtigen Faktor in der Bildungs- und Wirtschaftsregion Lüneburg.

Der Landkreis Lüneburg erkennt ausdrücklich an, dass die Landwirtschaftskammer zum einen die Bedenken gegen die mit der Erweiterung verbundenen Emissionen bzw. Immissionen aufgegriffen hat und zum anderen bereit ist, das LBZ zu einer in Sachen Tierschutz vorbildhaften Einrichtung mit einem hohen tierschutzfachlichen Standard zu entwickeln: u.a. Ferkelkastration nur unter Betäubung, Verbot des Kupierens der Schweineschwänze, Zugang zu Stroh und auch die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes auf maximal 50% des Durchschnittes im Lande. Die verbindliche Einbindung der ökologischen Schweinezucht und –haltung in das LBZ und seine Lehrpläne ist der richtige Ansatz.

Der Landkreis Lüneburg begrüßt in diesem Zusammenhang auch das Engagement der Gemeinden Echem und Scharnebeck für die Umsetzung und künftige Weiterentwicklung des vom Landwirtschaftsminister vorgeschlagenen Tierschutzplanes.

Der Kreistag bittet alle, die für die Realisierung des Um- und Ausbauprojekts in baulicher wie konzeptioneller Hinsicht Verantwortung tragen, den eingeschlagenen Weg, der besonderen Wert nicht zuletzt auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung auf Emissionsreduzierung, Immissions-, Tier- und Gesundheitsschutz legt, zügig voranzugehen und den Ausbildungsstandort Echem dauerhaft zu sichern.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung