Auszug - Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Eingang: 30.01.2012); Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung im Ostteil des Landkreises Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp begründet den Antrag und bittet, diesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV zu überweisen.

Ang. Ruth erläutert auf Nachfrage, dass der Kreisausschuss eine Empfehlung abgegeben habe. Der Fachausschuss solle sich mit dieser Machbarkeitsstudie befassen. Inhaltlich soll ein Auftrag an den Landrat verabschiedet werden, dies vorzubereiten. Dies sei nach dem Stand der Kreisausschussempfehlung eine inhaltliche Beschlussfassung und keine bloße Überweisung an den Fachausschuss.

KTA Blume kann dem Wortlaut des Textes nicht zustimmen. Es sei nicht sinnvoll, eine Studie zu erörtern, die noch nicht vorliege und ein sachlicher Grund für diesen Antrag sei nicht gegeben. Mehrere Strukturen, Arbeitskreise und Aktivitäten im östlichen Landkreis beschäftigen sich bereits mit der Entwicklung dieser Teilregion des Kreises. Er nennt beispielsweise die Flusslandschaft Elbe GmbH, welche Strukturen, Projekte und die Qualität im Tourismus voranbringt. Der Beirat des Biospährenreservates kümmere sich um die Themen Wirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Hochwasserschutz und begleite auch das Thema erneuerbare Energien. Zwei LEADER-Arbeitskreise kümmern sich um vielfältige Themen im östlichen Landkreis, u. a. um Tourismus und erneuerbare Energien. Bei der Projektgruppe Arche Zentrum gehe es langfristig darum, neue Standbeine für die Region zu entwickeln, wie z. B. die Etablierung und Vermarktung alter Haus- und Nutztierrassen, die Stärkung des Tourismus oder die Stärkung der Wirtschaftskraft durch den Aufbau einer Regionalvermarktung. Der Landkreis Lüneburg nehme zudem am Bundeswettbewerb Land Zukunft teil. Es gehe dabei in erster Linie um das Thema „Fachkräfte anwerben, halten, zurückgewinnen und qualifizieren“ und sei eine Reaktion auf den zu erwartenden demographischen Wandel. In allen Projekten und Strukturen seien bereits zahlreiche Akteure der Region mit viel Fachkompetenz eingebunden. Eine weitere Studie bzw. ein neues Gutachten wäre zu kostspielig und mache keinen Sinn. Das Gutachten über die regionalen Auswirkungen der neuen Elbe-Brücke bei Neu Darchau aus November 2011 zeige deutlich, dass die Entwicklung und Stärkung der regionalen Wirtschaft und damit der Region insgesamt wichtig sei. Die regionalwirtschaftliche Betrachtung zeige, dass die geplante Elbbrücke einen wichtigen Beitrag zur elbübergreifenden Integration und wirtschaftlichen Fortentwicklung der Untersuchungsregion leisten könne. Dies sei umso bedeutender, da die Analyse der Ausgangssituation die Notwendigkeit wirtschaftlicher Impulse für die Region unterstreiche, zitiert KTA Blume aus dem Gutachten. Die Region an der Elbe brauche die Brücke. Er bedauert, dass die Verwaltung es bislang nicht geschafft habe, die Vorarbeiten für das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Sein Eindruck sei, dass die Gruppe SPD/Grüne mit diesem Antrag die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Amt Neuhaus beschwichtigen wolle, um sich unauffällig von der Elbe-Brücke zu verabschieden. Die CDU/RRP-Fraktion steht zur Brücke und lehne den Antrag ab.

KTA Schröder-Ehlers findet, dass die Auflistung aller Projekte verdeutlicht, dass diese Region eine der Wenigen in Niedersachsen ist, die wirklich große strukturelle Probleme hat. Vom demographischen Wandel seien besonders die Bereiche des südlichen Niedersachsens, der Küstenregionen und des Wendlands betroffen. Man brauche Konzepte, die sich mit der wirtschaftlichen und der strukturellen Situation auseinandersetzen und die Potenziale erschließen.

Die LEADER-Arbeit sei ein guter Versuch, bestimmte Akteure in der Region zusammenzubringen, doch so sehr sie diese Arbeit auch schätze, zeigen die Evaluationen, dass die Arbeit für die Voranbringung einer wirklichen Entwicklung nicht ausreiche. Man brauche eine sehr umfassende Analyse über die wirtschaftlichen und die strukturellen Situationen, um dann auch entsprechende Handlungskonzepte aufsetzen zu können. Dies sei man den Menschen in der betroffenen Region schuldig. Das Problem bei dem Projekt Land Zukunft sei der nur auf bestimmte Zeit angelegte Projektzeitraum. Wenn die Aufnahme des Projektes gelinge, begrüße sie es. Dann werde ein Konzeptbestandteil ohnehin diese Potenzialanalyse sein. Wenn die Aufnahme jedoch nicht gelinge, sei es sinnvoll, dieses Konzept für die Zukunftsfähigkeit der Region zu erarbeiten.

EKR Krumböhmer bezieht sich auf die Brücke. Die Gutachter Georg & Ottenströer haben eine regionalwirtschaftliche Begutachtung abgegeben und dabei auch die Bedeutung der Brücke für die Teilregion herausgearbeitet. Auch haben sie festgestellt, dass die Brücke allein noch gar nichts bringe und lediglich eine infrastrukturelle Grundlage darstelle. Viele Kritiker haben auf die Dömitzer Brücke verwiesen und waren der Meinung, dass diese Entwicklung dort nicht ausreiche und noch mehr getan werden müsse. Nach seinem Kenntnisstand solle der Antrag Land Zukunft aufbauend auf diese Infrastrukturmaßnahmen dazu führen, weitere Maßnahmen für die Entwicklung der Region zu finden. Deswegen sei es ganz entscheidend, dass man nicht das eine gegen das andere ausspiele. Beides gemeinsam führe zum Erfolg.

KTA Berisha dankt KTA Blume für seine Ausführungen. Vor der Grenzöffnung hatte man die Region bereits wirtschaftlich gefördert und bis vor ein paar Jahren fand noch eine wirtschaftliche Förderung seitens der EU statt. Eine Machbarkeit für eine weitere Studie zu prüfen wirke auf ihn wie ein Versuch der Gruppe, sich der Verantwortung zu entziehen. Diese Studie sei unnütz und mit den Formulierungen unlogisch. Er stimmt dagegen.

KTA Adam erklärt, dass es sich hier lediglich um eine potenzielle Machbarkeisstudie handelt. Mit diesem Antrag solle herausgefunden werden, wie man eine Machbarkeitsstudie sinnvoll auf den Weg bringen könne. Es gehe nicht um eine Ersatzmaßnahme, denn einer so großen Infrastrukturmaßnahme wie der Brücke, finanziert durch Steuereinnahmen aus ganz Niedersachsen, stehe seine Fraktion kritisch gegenüber. Es sei sinnvoll, Maßnahmen unabhängig von einem solchen Brückenvorhaben zu ergreifen, um den östlichen Landkreis voranzubringen. Das Gutachten habe gezeigt, dass es in der dortigen Region Defizite, wie etwa den Bevölkerungsabgang, gebe. Dieser Antrag sei so neutral gehalten, damit der Landrat beauftragt werden könne, den besten Weg zu finden. Seine Gruppe halte ein Gutachten im Gegensatz zu millionenschweren Infrastrukturmaßnahmen für sinnvoll.

KTA Plaschka unterstützt den Antrag im Namen ihrer Gruppe. Man brauche eine allgemeine Studie zu dieser Region und müsse im Rahmen der Möglichkeiten für gleiche Lebensverhältnisse sorgen. Aus ihrer Sicht sei die Brücke eine Selbstverständlichkeit und widerspreche nicht diesem Antrag.

KTA Kamp bittet die CDU/RRP-Fraktion den Antrag nicht zu verhindern. Das Problem der Ostregion sei, dass diejenigen, die bereits arm seien, noch weniger erhalten. In der Ostregion bestehe dringender Handlungsbedarf und man sei auf die Hilfe des Landkreises angewiesen. Der Antrag werde im Wirtschaftsausschuss behandelt und sollte zum Wohle dieser Region angenommen werden.

KTA Jaschke dankt KTA Kamp für die Ausführungen. Er stimmt der Aussage zu, dass für den Ostteil etwas getan werden sollte und das Brückengutachten liefere hierzu gute Ansätze. Man müsse endlich handeln und danach gemeinsam diskutieren. Wenn man dann nicht mehr weiter komme, müsste eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden. Er sei dafür, dass die gegenwärtigen Gutachten gründlich ausgewertet werden und bittet um Zustimmung.

KTA Blume schließt sich der Meinung an, dass dringlicher Handlungsbedarf bestehe. Es bestehe aber definitiv kein Bedarf an einer weiteren Studie. Studien gebe es reichlich und die Probleme des Ostkreises seien bekannt. Die Lösung bestehe in der Umsetzung des Brückenbaus.

KTA Meyn erinnert daran, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion vor einem Jahr dem Landrat vorgeworfen habe, dieser täte nichts für den Ostkreis. Nun solle er beauftragt werden, Grundlagen zu finden und auf diesen aufzubauen. Er finde es nicht gut, wenn er nun von der CDU/RRP-Fraktion daran gehindert werde.

KTA Glodzei sagt voraus, dass die alleinige Idee, die Brücke zu bauen, die Probleme des Ostkreises nicht lösen werde. Man brauche ein detailliertes Konzept und es sei aus seiner Sicht nichts dagegen einzuwenden, dies mit wissenschaftlicher Expertise anzugehen.

KTA Dr. Bonin erinnert augrund der vielen Zweifel an die damals erfolgreich durchgeführte Machbarkeitsstudie mit den Harburgern, um herauszufinden, ob es sich lohnt, im Bereich Luhmühlen eine großartige Erfolgsgeschichte zu schreiben. Er könne sich vorstellen, dass die nun geplante Studie ähnlich erfolgreich sein könnte. 

-01.40-

Beschluss:

1.               Der Landrat wird beauftragt eine „Machbarkeitsstudie“ zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung im Ostteil des Landkreises Lüneburg im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV zu erörtern.

2.               In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie ein Gutachten zur wirtschaftlichen und strukturellen Lage und Entwicklung im Ostkreis Sinn macht und unter welchen Voraussetzungen dieses Gutachten erstellt werden kann.

3.  Die Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen sind dabei zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit