Auszug - Erklärung zum Entschuldungsvertrag (im Stand der 1. Aktualisierung vom 13.02.2012)  

Diskussionsverlauf:

KTA Dubber findet es sinnvoll, die Gemeinden, Samtgemeinden und Städte in den Entschuldungsvertrag einzubeziehen. Es würde dem Landkreis nicht helfen, wenn seine Gemeinden am Ende unter den Schuldenlasten leiden würden und es keine nachhaltige, finanzielle Entwicklung mehr gäbe. Aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden sei es richtig, diesen Solidaritätspakt festzuschreiben. In seiner Fraktion habe man sich mit dem ursprünglichen Text trotzdem schwer getan. Es wurde lange darüber diskutiert, weil man sich ein mutigeres Signal in Richtung der strukturschwachen Gemeinden im Ostkreis gewünscht hätte. Es gab Kritik hinsichtlich der Frage, ob nicht der Kreistag eigene Rechte und Entscheidungen zu sehr auf das Koordinierungsgremium von Kreisverwaltung und Gemeinden übertrage. Im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten wurde darüber sehr positiv diskutiert, diese Bedenken teilweise geteilt und schließlich habe man einen gemeinsamen Kompromissentwurf erarbeitet. Auch wenn die Begeisterung der CDU/RRP-Fraktion sich in Grenzen halte, werde sie dem neuen Erklärungstext zustimmen.

KTA Stilke erklärt, dass die Kommunen an die Senkung der Kreisumlage noch nicht ganz glauben mögen. Für die Gruppe SPD/Grüne sei es selbstverständlich, die Kommunen zu beteiligen. Selbstverständlich werde die Senkung der Kreisumlage durchgeführt und Einsparungen, die über die 3,5 Mio. € hinausgehen, an die Kommunen hälftig verteilt. Der Kreistag höre auf den Rat der Kommunen, ob die Einsparungen prozentual zur Berechnung der Kreisumlage zurückgezahlt werden oder schwerpunktmäßig verwendet werden. Der Kreistag werde diese Überlegungen berücksichtigen. Er bittet um Zustimmung.

KTA Kamp stimmt KTA Stilke zu, dass dieser Vertrag unterstützt werden sollte. Man sei gerne bereit, die Kommunen zu entlasten und den Vorteil, den der Kreis durch den Zukunftsvertrag habe, auch weiterzugeben. Die Vereinbarung sei so geplant, dass die Kommunen beteiligt seien und alles einvernehmlich geregelt werden müsse. Das sei wichtig. Er hoffe, dass ab 2013/2014 der jährliche Überschuss so hoch sein werde, dass man sich wirklich darüber Gedanken machen und man gemeinsam über die Verwendung der Hälfte in den Kommunen diskutieren werde. Sollte sich im Kreishaushalt ein Defizit ergeben, könne der Hebesatz der Kreisumlage wieder angehoben werden. Dies sei die Kehrseite des Vertrages.

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Erklärung zum Entschuldungsvertrag in der vorliegenden Fassung vom 13.02.2012 unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen. Sie gilt nur dann, wenn auch die Räte der Städte, Einheitsgemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Lüneburg eine gleichlautende Erklärung beschließen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen