Auszug - Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 02.02.2012 (Eingang: 02.02.2012); Bildungs- und Teilhabepaket, Bildungsbüro/Schulsozialarbeit  

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke schlägt vor, über die Tagesordnungspunkte 21 und 22 gemeinsam zu diskutieren und getrennt abzustimmen.

Für KTA Jaschke waren die Kosten des Bildungsbüros von 400.000 € der Knackpunkt. Dies hätte mehr Bürokratie bedeutet und hätte von den Trägern der Sozialräume auch durchgeführt werden können. Der nachgeschobene Antrag der Gruppe SPD/Grüne, ein Bildungsbüro mit der Leitstelle Integration zusammenzulegen, habe seine Fraktion zum Umdenken bewogen. Seine Fraktion begrüße nun das folgerichtige und logische Vorhaben und unterstütze beide Anträge.

KTA Rehfeldt dankt Gruppensprecher KTA Kamp für die differenzierte Darstellung seiner Haushaltsrede. Auch die Grünen haben die Politik entscheidend mitgeprägt, was man an diesen beiden Anträgen sehen könne. Es gehe weitestgehend um die Koordination der Förderung von Inklusion in allen Bildungseinrichtungen im Landkreis Lüneburg. Dies sei eine sehr wichtige Aufgabe und es sei fraglich, ob die personelle Ausstattung wirklich ausreichen könne, um den Ansprüchen zu genügen. Der Übergang von Schule und Beruf müsse hier untersucht und koordiniert werden. Die konzeptionelle Ausgestaltung der Ganztagsschule sei ein weiterer wichtiger Bereich sowie der Inklusionsprozess, der hier unterstützt und vorangetrieben werden solle. Eine Inklusion sei dabei keine bloße Reduzierung auf eine gemeinsame Beschulung von Menschen mit und ohne Behinderung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sei als eine Vielfalt von Möglichkeiten zu verstehen. Je umfangreicher und schneller solche gesellschaftlichen Entwicklungen stattfinden, desto wichtiger sei es, eine bewusste Gestaltung dieses Prozesses zu unterstützen. Ein Bildungsbüro brauche vor Ort die besten Mitarbeiter. Sämtliche Akteure in diesem Bereich der Bildung müssen daher miteinander verknüpft werden.

KTA Walter geht zunächst auf die Schulsozialarbeit an der IGS Embsen und Lüneburg und der Schulsozialarbeit in Grundschulen ein. In den Fachausschüssen habe sich ihre Fraktion dafür ausgesprochen. Das Bildungsbüro sei für sie allerdings der Knackpunkt an dieser Vorlage.

Eine über drei Jahre hinausgehende Finanzierung sei für die CDU/RRP-Fraktion nicht gesichert und keiner werde diese Einrichtung nach drei Jahren wieder einstellen. Ihre Fraktion habe bereits in den Fachausschüssen immer wieder angemahnt, dass hier kein Konzept für das Bildungsbüro stehe. Für sie gehöre eine vorherige Bestandsaufnahme zu einem Konzept. Danach könne man erst beurteilen, ob ein Bildungsbüro die beste Lösung wäre. Deswegen werde sie in diesem Fall nicht zustimmen. Der Zusammenlegung der Leitstelle Integration mit dem Bildungsbüro könne nur zugestimmt werden, wenn ein Gesamtkonzept für ein Bildungsbüro feststeht.

KTA Mertz findet, dass KTA Rehfeldt die Aufgaben des Bildungsbüros bereits gut erläutert habe. Die erste Säule sei der Übergang von Schule, BBS und Beruf. Die zweite Säule sei, den Ganztagsschulen organisatorisch zu helfen. Sie stelle sich vor, dass das Bildungsbüro Konzepte vorlegt, wie den Ganztagsschulen geholfen werden könne, damit möglichst viele Grundschulen auch in der Fläche Ganztagsschulen werden können. Die dritte Säule sei die Integration und Inklusion und deswegen solle die Leitstelle Integration mit dem Bildungsbüro zusammengelegt werden. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die CDU hierin kein Konzept erkennen könne. Dies sei ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Das Bildungsbüro werde im Laufe der Zeit sicherlich neue Aufgaben erhalten und Schwerpunkte setzen. Andere Städte oder Landkreise haben bereits Bildungsbüros eingerichtet und seien im Laufe der Jahre gewachsen, weil sei effizient seien und viel für Schulen und Schüler leisten können. Sie bitte um Zustimmung.

KTA Dieckmann-Kirks erläutert das Konzept eines Bildungsbüros ausführlich. Das Bildungsbüro sei  ein institutionell übergreifendes, regionales Bildungswerk für die Kommune. Es brauche die besten Mitarbeiter und ein sehr gutes Konzept, welches von ihnen kontinuierlich weiter erarbeitet werde.

Dazu bedürfe es einer guten Verknüpfung sämtlicher Bildungsakteure. Die vorhandenen Angebote müssen gut koordiniert sein. Eine Kooperation mit guten Einrichtungen für Erziehung und Bildung sowie gute Beratung seien unerlässlich. Man dürfe die Evaluation von innen und außen nicht vergessen. Wichtig sei die Transparenz für alle Beteiligten. Durch die Summe entstandener Verantwortungsgemeinschaft, die sich alle zusammen erarbeiten werden, werden erschwerende Brüche in der Bildungs- und Lebensbiographie vermieden und somit mehr soziale Gerechtigkeit und damit einhergehend, Chancengleichheit gefördert. Das Bildungsbüro biete Räumlichkeiten, Beratung von verschiedenster Profession für Kooperation mit schulischen und außerschulischen Partnern, prozessorientierte Konzepte und Projektentwicklung an. Es brauche Organisationspartner für Bildungsveranstaltungen und Fortbildungen für alle Beteiligten. Elternberatung, Krisenintervention und Familienhilfe seien nötig. Das Bildungsbüro stelle sich nicht als Konkurrenzveranstaltung zu bestehenden sozialen Einrichtungen dar und damit sollen keine Doppelstrukturen erschaffen werden. Das Ziel eines Bildungsbüros sei die Erhöhung der Bildungsbeteiligung und der Bildungschancen aller Menschen des Landkreises. Voraussetzung dafür seien die Verbesserungen der Lern- sowie Lebenschancen und eine individuelle Förderung der Potenziale aller Lernenden. Die Teilhabe der Menschen an den Prozessen sowie eine Ausrichtung auf Selbstverantwortung und Eigeninitiative seien Garanten für ein gelingendes Miteinander einer funktionierenden Gesellschaft. Deswegen brauche der Landkreis Lüneburg ein gutes Bildungsbüro.

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Beschluss:

1.               Die dem Landkreis Lüneburg für die Dauer von drei Jahren für den oben angegebenen Zweck zur Verfügung stehenden 2,1 Mio. € sollen folgendermaßen verwendet werden:

              400.000 € für ein neu aufzustellendes Bildungsbüro

              180.000 € für Schulsozialarbeit an der IGS Lüneburg

              120.000 € für Schulsozialarbeit an der geplanten IGS Embsen

              1.400.000 € für Schulsozialarbeit in Grundschulen

2.               Der Landrat wird beauftragt:

              a.               Eine entsprechende Konzeption für das Bildungsbüro vorzulegen.

              b.               Den Einsatz von Schulsozialarbeit an den IGSen mit der Schulleitung Kaltenmoor bzw. der Planungsgruppe für Embsen abzustimmen.

              c.               Konzepte für Schulsozialarbeit an Grundschulen zu entwickeln und Verhandlungen mit den Trägern der Sozialräume zu führen, die die Schulsozialarbeit an Grundschulen – insbesondere an Ganztagsschulen – anbieten sollen.

     d.  Den Stellenplan der Mittelverwendung anzupassen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme und Enthaltungen