Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 21.02.2012)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Vors. Fricke schlägt vor, über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam zu diskutieren und getrennt abzustimmen.
LR Nahrstedt freut sich, dass er einen ausgeglichenen Haushalt 2012 vorlegen kann. Seit 1995 sei dies der zweite ausgeglichene Haushaltsplan, der verabschiedet werde. Zuvor war dies nur im Haushaltsjahr 2009 der Fall. Der ausgeglichene Haushalt wurde allerdings nicht aus eigener Kraft erreicht. Neben den langjährigen und erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen des Landkreises spielten mehrere Faktoren eine entscheidende Rolle. Es sei hier die ausgezeichnete konjunkturelle Entwicklung mit entsprechenden Steuereinnahmen sowohl in den Gemeinden und Städten als auch des Landes zu nennen. Diese Entwicklung wirke sich positiv auf Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen aus. Die erste Stufe der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund komme dem Kreis mit rd. 3,1 Mio. € zugute. Der Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen am 02.02.2012 wirke sich ebenfalls positiv aus.
Der Landkreis werde bei den Liquiditätskrediten um rd. 71,8 Mio. € sowie von den entsprechenden Zinszahlungen in diesem Jahr um rd. 1 Mio. € entlastet. Der Kreditbedarf liege bei 10,5 Mio. €. Die Neuverschuldung betrage rd. 6,9 Mio. €. und entspreche der Finanzplanung für 2012 aus dem letzten Jahr. Das Investitionsvolumen weise eine Höhe von rd. 15,4 Mio. € aus, überwiegend im Schulbereich. Für das Sanierungsprogramm der Schulen am Schulzentrum Oedeme am Schulzentrum Scharnebeck sowie Bardowick seien beispielsweise rd. 5 Mio. € vorgesehen. Daneben seien 0,9 Mio. € Investitionszuweisungen an Gemeinden für die Schaffung von Krippenplätzen zu nennen.
Mit 2,1 Mio. € beteilige sich der Landkreis an der Finanzierung von Großprojekten. Zu nennen seien hier Luhmühlen, das Audimax, die Kooperative Leitstelle, Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes sowie die Museumslandschaft. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen rd. 8,3 Mio. €. Die Summe teile sich auf in 6,3 Mio. € für Schulbausanierungsprogramme und 2 Mio. € für die IGS Embsen. Die erheblichen Beträge für das Sanierungsprogramm seien erforderlich, um dringend notwendigen Maßnahmen ohne Verzögerungen weiter fortführen zu können. Der Hebesatz der Kreisumlage liege unverändert bei 54,5 % und im Ansatz bei rd. 76,2 Mio. €. Die Sozial- und Jugendhilfe für Hansestadt und Landkreis Lüneburg beinhalte Bruttoaufwendungen in Höhe von rd. 111 Mio. €. und Nettobelastungen von rd. 57,5 Mio. €. Grundsätzlich steigen die Soziallasten kontinuierlich an. Hier wirke sich jedoch die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter, aber auch die gemeinsamen Absprachen zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg im Rahmen des Lüneburgvertrages positiv aus.
Die Investitionskredite lagen Ende 2011 bei 89,3 Mio. € und für Ende 2012 werden 96,1 Mio. erwartet. Die Liquiditätskredite betrugen Ende 2011 108,5 Mio. € und für Ende 2012 werden 36,7 Mio. € erwartet. Die problematischen Schulden seien die Liquiditätskredite, denn ihnen stünden keine Werte gegenüber. Umso wichtiger sei es, dass dem Landkreis ein Großteil dieser Altlasten durch den Zukunftsvertrag genommen wurde und er nun eine realistische Chance habe, auch die restlichen 36 – 37 Mio. € in absehbarer Zeit abzubauen. Dies sei der beste Weg, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises vollständig wiederherzustellen. Der in der Satzung festgelegte Höchstbetrag für Liquiditätskredite müsse mit 115 Mio. € unverändert bleiben, da auch die 71,8 Mio. € des Entschuldungsvertrags bis auf Weiteres vom Landkreis Lüneburg bewirtschaftet werden müssen. Die Personalkosten in Höhe von 27,8 Mio. seien in der vorgelegten Höhe allerdings nur zu halten, wenn bei den laufenden Tarifverhandlungen Tarifsteigerungen von 2 % nicht überschritten werden.
Abschließend dankt LR Nahrstedt insbesondere KOAR Wiegert, KA Mennrich und KVD Maul für ihren Einsatz bei den Haushaltsberatungen sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten für die faire und konstruktive Zusammenarbeit.
KTA Kamp bedankt sich bei LR Nahrstedt für die gute Einführung in den Haushalt 2012. Er freue sich, dass die Bürgerinnen und Bürger die gute Politik seiner Fraktion der letzten Jahre honoriert haben und die SPD-Fraktion nach der Kommunalwahl 2011 die größte Fraktion im Kreistag geworden sei. Damit werde sie ihrem Anspruch gerecht, die Landkreispolitik maßgeblich mitzugestalten. Sie konnte ihre Ideen, Ziele und Vorstellungen zum vorliegenden Haushalt 2012 einbringen und die mittelfristigen Haushaltsziele formulieren. Grundlage ihres Handelns sei die Gruppenvereinbarung mit der Grüne-Fraktion. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Gruppe SPD/Grüne handlungs- und gestaltungsfähig sei und schwierige Fragen einvernehmlich lösen könne. Mit dem vorgelegten Haushalt arbeite sie konsequent die Ziele des Gruppenvertrages ab. Die Schwerpunkte seien dabei nachhaltige Entschuldung und Haushaltssanierung, Stärkung der Bildungskette, Ausbau der Bildungs- und Kulturregion, zukunftsweisende Wirtschaftsförderung und Förderung der erneuerbaren Energien sowie des Umweltschutzes. Bei der Umsetzung der Ziele seien ihr Transparenz und Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bedanke er sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzen Jahr.
KTA Kamp lobt LR Nahrstedt für den Zukunftsvertrag, von dem der Kreis 10 Jahre lang profitieren werde. Er sei für ihn der „Entschulder-Landrat“ des Landkreises. Aufgrund dieses Vertrages gebe es die Möglichkeit, die Finanzen wieder auf solide Grundlagen zu stellen und die Schulden in 10 Jahren abzubauen. Davon werden auch die Kommunen profitieren. Die Haushaltskonsolidierung habe oberste Priorität und werde mit allen Kommunen im Landkreis vereinbart.
Es reiche jedoch nicht aus, lediglich finanzielle Mittel vorzuhalten, denn die verschiedenen Maßnahmen müssen koordiniert werden. Dafür werde ein Bildungsbüro benötigt, welches für die Planung, Koordinierung und Konzeptentwicklung und -umsetzung zuständig sei. Die CDU/RRP-Fraktion sei dagegen, obwohl die Forderung nicht neu sei und von allen seit langer Zeit unterstützt werde. Man versuche bereits seit Jahren, die Schulen zu ermutigen, Ganztagsschulen zu werden. Im Landkreis Celle gebe es 44 Ganztagsgrundschulen und der Landkreis werde mit 300.000 € vom Land Niedersachsen unterstützt. Der Landkreis Lüneburg habe hingegen nur 4 Ganztagsschulen und erhalte dementsprechend weniger finanzielle Unterstützung. Das bisherige System sei kostenintensiver und bringe den Kindern weniger, da es keine Koordination gebe. Man werde neben der Einrichtung des Bildungsbüros zusätzlich Schulsozialarbeiter in Grundschulen ermöglichen und Schulsozialarbeit an den IGS etablieren. Dafür werden 700.000 € jährlich zusätzlich bereitgestellt.
Im Rahmen der zukunftsweisenden Wirtschaftsförderung seien die hohen Investitionsmaßnahmen zu nennen. Dies sei aktive Wirtschaftsförderung in der Region. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,6 % im Jahr 2011 liege die Region Lüneburg auf Platz 5 in Niedersachsen. Dies sei ein guter Wert und zeige das gute Wirtschaftsklima, an dem sich die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg aktiv beteiligen. Allerdings müsse der Landkreis das Problem des West-Ost-Gefälles stärker in den Fokus nehmen. Hier bestehe Handlungsbedarf, deshalb werde eine Potenzialanalyse für die wirtschaftliche Entwicklung im Ostteil des Landkreises in Auftrag gegeben werden. Die Verbesserung der Fährverbindung sei, unabhängig von dem Bau der Elbbrücke, ein wichtiges Thema. Die Strukturentwicklungsfonds gelte es primär für den Ostteil des Landkreises zu verwenden.Die Gruppe werde die Energiewende für den Landkreis Lüneburg mit Inhalten füllen und sich für die Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Es wurde bereits eine Klimaschutzleitstelle für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg eingerichtet. Diese Einrichtung werde man personell weiter aufstocken und mit dem neugeschaffenen Ausschuss Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung und mit dem neuen Energiegrundsatzausschuss unterstützen. Ziel sei es, den Landkreis Lüneburg energieautark aufzustellen.
Die Haushaltsschwerpunkte für 2012 bieten ein breites Spektrum an Maßnahmen. Dabei werde die Konsolidierung nicht außer Acht gelassen. Seine Gruppe werde weiterhin um eine gute Zusammenarbeit mit allen Gruppen und Fraktionen im Kreistag bemüht sein. Die Personalausgaben im Kreis steigen. Gründe seien Tarifsteigerungen, erhöhte Rücklagen und neue Stellen. Die neuen Stellen seien zum Großteil refinanziert. Die CDU/RRP-Fraktion sei dagegen, benenne aber keine Alternative. Das sei konzeptlos. Bei den anderen Kreistagsfraktionen bedanke er sich für die konstruktiven Ideen und die gute Zusammenarbeit. Er fordere alle Kreistagsmitglieder auf, dem Haushalt zuzustimmen und sich an der erfolgreichen Entwicklung des Landkreises zu beteiligen.
KTA Blume vertritt die Ansicht, dass der Landkreis Lüneburg nach vorne gebracht werden sollte, was mit dem vorliegenden Haushalt jedoch nicht möglich sei. Er könne weder eine Haushaltskonsolidierung noch Schuldenabbau erkennen. Stattdessen liege hier ein „typischer SPD-Haushalt“ vor. Die für 2012 erwarteten Einnahmen werden so hoch sein wie nie zuvor. Der Ansatz für die Einnahmen aus der Kreisumlage liege bei 76,2 Mio. €. Es greifen zusätzlich Entlastungen durch den Bund bei den Sozialhilfekosten in Millionenhöhe, die Zinslast sinke um mehr als 1 Mio. € durch den Entschuldungsvertrag und die Zuweisungen vom Land seien erheblich. Dennoch werde der Haushaltsausgleich nur knapp erreicht. Es sei kein Sparwille erkennbar, wenn neue Stellen geschaffen werden. Durch die Stellenmehrung werde die bereits schlechte Ausgabensituation weiter verschlechtert und die Folgen werden den Landkreis bei schlechter Wirtschaftslage einholen. Auch die Hauptverwaltungsbeamten sehen die Erhöhung der Personalkosten um 6 % und die Stellenvermehrung sehr kritisch. Der Landkreis sei nicht nur sich selbst und dem Land aus dem Entschuldungsvertrag zur Sparsamkeit verpflichtet, sondern trage auch Verantwortung dafür, dass die für 2013 und 2014 geplante Senkung der Kreisumlage bei den Kommunen ankomme. Entsprechendes gelte für die Teilhabe der Kommunen an den Einsparungen, die der Landkreis dadurch erziele, dass der Bund bei den Sozialhilfekosten mehr Lasten trage.
KTA Blume kritisiert das Vorhaben der Gruppe SPD/Grüne, Mittel des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung der Schulsozialarbeit in den Aufbau neuer Bürokratie, nämlich das Bildungsbüro, zu geben und davon zwei Mitarbeiter zu bezahlen, ohne dass bisher auch nur ansatzweise konkret erkennbar wäre, was das Büro sinnvolles leisten solle und könne. Erst jetzt, nachdem das Bildungsbüro bereits im letzten Jahr Thema im Kreistag war, kommen die Anträge der Gruppe, den Landrat zu beauftragen, eine Konzeption für ein Bildungsbüro vorzulegen und zu prüfen, ob die Leitstelle Integration mit dem neu einzurichtenden Bildungsbüro zusammengelegt werden könne. Die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Schulsozialarbeit und für bedürftige Kinder und Jugendliche sollten diesen direkt zugute kommen und nicht in Büros und zusätzliche Bürokratie fließen.
Die Sportvereine und ihre Übungsleiter leisten wichtige Sozial- und Integrationsarbeit. Die Sportförderung für die haupt- und ehrenamtlichen Übungsleiter belaufe sich seit vielen Jahren auf 127.000 €. Seine Fraktion habe vorgeschlagen, diese Forderung als Anerkennung für die gute und für die Gesellschaft überaus wichtige Arbeit um 23.000 € auf nunmehr 150.000 € zu erhöhen. Er freue sich, dass die Gruppe sich diesem Vorschlag angeschlossen habe. Dem Kostendeckungsvorschlag, nämlich die im November beschlossene Änderung der Entschädigungssatzung mit ihren höheren Entschädigungen und den höheren Zahlungen an die Fraktionen zur Mitte dieses Jahres wieder rückgängig zu machen, sei die Gruppe allerdings nicht gefolgt.
Die CDU/RRP-Fraktion halte es für richtig, die freiwilligen Leistungen kritisch im Blick zu behalten. Es wäre falsch, wenn der nach dem Entschuldungsvertrag zulässige Anteil von 1,5 % des Ergebnishaushaltes für freiwillige Leistungen einfach so ausgegeben würde. Bei den zu erwartenden steigenden Haushaltsvolumina dürfe es keinen Automatismus in Gestalt von ebenfalls wachsenden Ausgaben für freiwillige Leistungen geben. Um hier ein Zeichen zu setzen, habe seine Fraktion die Kürzung der vorgesehenen Steigerungen der Ausgaben für freiwilligen Leistungen von 140.000 € auf 70.000 € vorgeschlagen. Dabei sei klar, dass es nicht um die 100.000 € für das Theater gehen könne. Die CDU/RRP-Fraktion bekenne sich klar zum Theater und zu dem dafür vorgesehenen Ansatz.
Es gebe aber nichtgebundene Haushaltsreste, z. B. im Bereich des Strukturentwicklungsfonds in sechsstelliger Höhe. Seine Fraktion werde deshalb künftig den nicht gebundenen Haushaltsresten verstärkt Beachtung schenken. Er bitte bereits jetzt darum, für die nächste Haushaltsberatung einen Weg zu finden, die Reste in geeigneter Weise mitzuteilen. Weiteres Potenzial komme sehe er bei der Verwaltungskostensatzung. Sie wurde mindestens seit 2001 nicht mehr angepasst. Ein Inflationsausgleich von 2001 bis 2012 in Höhe von 15 % würde zu zusätzliche Einnahmen führen.
In der Vergangenheit wurde die Verlängerung von Verträgen häufig losgelöst vom Haushalt diskutiert und wenn es zu den Haushaltsberatungen kam, wurden für weitere Jahre vollendete Tatsachen geschaffen. Die Laufzeiten von Verträgen sollte nach Möglichkeit so festgelegt werden, dass über Verlängerungen jeweils im Zusammenhang mit dem Haushalt beraten werden könne. In den Haushaltsberatungen sollte mitgeteilt werden, welche Verträge im nächsten Haushaltsjahr auslaufen. Sinnvoll wäre darüber hinaus zu wissen, wie hoch der Personalaufwand für die einzelne freiwillige Leistung sei, um diesen Gesichtspunkt in die Prüfung der künftigen Behandlung freiwilliger Leistung mit einzubeziehen. Es sei nicht seine Aufgabe, die Arbeit der Gruppe und des Landrates zu machen. Er stelle fest, dass sie ihre Arbeit mangelhaft erledigt haben und dies nicht akzeptabel sei. KOAR Wiegert und KVD Maul seien von dieser Kritik ausgenommen.
KTA Stilke erklärt, dass die Verantwortung des Landes, die Kommunen mit auskömmlichen Mitteln zu den übertragenen Aufgaben auszustatten, nun zum Teil wahrgenommen werde. Die Liquiditätskredite seien in den letzten 15 Jahren angewachsen, aber die Zinsen seien glücklicherweise niedrig geblieben. Nun gelte es, die restlichen 36 Mio. € Liquiditätskredite abzubauen, um den Landkreis zukunftsfähig zu machen. Dabei wolle der Landkreis nicht alleine von der verbesserten Situation profitieren, sondern alle kreisangehörigen Kommunen sowohl durch die Senkung der Kreisumlage, als auch mit Anteilen an den Überschüssen, beteiligen. Aufgaben und Projekte müssen aus finanzieller Sicht gut überlegt werden und ökonomisch, ökologisch, nachhaltig und sozial sein. Zu KTA Blumes Äußerung bezüglich des Bildungs- und Teilhabepaketes führt KTA Stilke aus, dass die 15 % derjenigen Kinder, die von den BuT-Mitteln betroffen seien, von dem Bildungsbüro besonders verstärkt betreut werden. Mit der Gruppe werde es keine Einschnitte im sozialen Netz geben und Kultur und Sport werden weiter gefördert. Die Gruppe werde für ihre Ziele und Inhalte kämpfen.
Seit 1972 fordere er die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Mit dem EEG sei ein erster richtiger Schritt getan. Für die Einrichtung der beiden Gesamtschulen im Landkreis Lüneburg habe er sich 25 Jahre lang eingesetzt. Dass nun die zweite Gesamtschule eingerichtet werde, freue ihn sehr. Vor mehr als 20 Jahren habe die Grüne-Fraktion gefordert, dass das Vermögen genauso aufgelistet werde wie die Schulen. Durch die Eröffnungsbilanz sei dies nun der Fall. Seit über 15 Jahren fordere seine Fraktion effektiven Grundwasserschutz. Es müsse noch verstärkt daran gearbeitet werden, um Schäden an den Grundwasserkörpern zu vermeiden. Vor mehr als 15 Jahren habe seine Fraktion die Erhöhungen im sozialen Bereich, Sozialverbände, Frauenhaus sowie Schuldnerberatung durchgesetzt. Dies verteidige er auch weiterhin gegen die Kürzungsforderung der CDU/RRP-Fraktion.
KTA Plaschka bedankt sich im Namen der Gruppe FDP/Die Unabhängige bei der Verwaltung für die umfangreichen, gut strukturierten und verständlichen Unterlagen und klaren Erläuterungen der verschiedenen Zusammenhänge. Der Dank gehe auch an alle Fraktionen, Gruppen und Ausschussmitglieder, die sich in die verschiedenen Themen eingearbeitet haben. Dem Stellen- und Haushaltsplan könne sie im Namen der Gruppe nicht frohen Herzens zustimmen, da der erforderliche Sparwille nicht durchgehend zu erkennen sei. Vieles sei völlig unstrittig, aber aus der Sicht ihrer Gruppe sei es für den Bürger nicht vermittelbar, wenn man beispielsweise das Audimax an der Universität mit 2 Mio. € mitfinanziert. Aus ihrer Sicht wäre es auch sinnvoll, Stellen grundsätzlich nur befristet auszuschreiben und die Stellenvermehrung im Auge zu behalten. Sie spreche in diesem Zusammenhang von einem „Stellentsunami“ und dies könne ihre Gruppe nicht mittragen.
KTA Stoll bedankt sich bei den jeweiligen Fachdienstleitern, die gerade den neuen Kreistagsmitgliedern die Positionen geduldig und umfassend erklärt haben. Es sei positiv, dass es bei diesem Haushaltsplan zu keinen großen, einschneidenden Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich gekommen sei. Es sei zwar schön, mit dem Entschuldungsvertrag knapp 72 Mio € Schulden los zu sein und einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Dafür aber noch weitere 10 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu müssen, sei für ihn abenteuerlich und er hoffe, dass es nicht zu Lasten der Sozialleistungen gehe. Er kritisiert ebenfalls das Projekt Audimax, den Museeumsneubau und die Nicht-Subventionierung der Monatskarten für die Fähre in Neu Darchau. Die Linke-Fraktion lehnt den Haushalt ab.
KTA Berisha lehnt den Haushalt ab. In Bezug auf den Entschuldungsvertrag führt er aus, dass es kein Sieg sei, etwas geschenkt zu bekommen. Da habe LR Nahrstedt keinen Einfluss, auch wenn die Freude insgesamt groß sei. Die Finanzmittel seien vom Land Niedersachsen und stellen Steuereinnahmen dar. Das Land Niedersachsen habe ungefähr 1 Milliarde € Schulden. Er sei der Meinung, dass dadurch nichts gewonnen werde. Es sei ein Schuldenhaushalt, der letztendlich nur besser aussehe. Die Entschuldungsbekundungen seien immer auf lange Zeit ausgerichtet und seiner Ansicht nach müsse radikal gespart werden. Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass man keine finanziellen Mittel mehr habe und stattdessen sollten Bürgerentscheide gefördert und gefordert werden.
KTA Dr. Bonin bedankt sich bei KTA Blume für die fundierte Haushaltsrede. Die Bezeichnung des Haushaltes als „typischen SPD-Haushalt“ sei treffend. Die Aussage, es sei nicht Aufgabe der CDU/RRP-Fraktion, die Arbeit der Mehrheitsgruppe zu machen, zeige KTA Dr. Bonin, dass die Fraktion ein anderes Verständnis von einem Kreistag habe. Er erinnert daran, dass dies ein Kreistag und kein Land- oder Bundestag sei. Pauschale Kürzungen im Strukturentwicklungsfonds würden alle betreffen. Primär der Ostteil des Landkreises Lüneburg wäre von einer solchen Kürzung betroffen. Ein typischer SPD-Haushalt sei in Bezug auf Stellen als eine restriktive Stellenwirtschaft und Gesundheitsvorsorge erkennbar. Eine moderne Verwaltung treffe insbesondere bei der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Vorsorgemaßnahmen. Der Landkreis sei gefordert, seine Kontrollen in Krankenhäusern, Heimen, bei Ärzten und bei der Trinkwasserversorgung in Schulen wirkungsvoll wahrzunehmen. Hierfür benötige man in ausreichendem Maße qualifiziertes Personal. Deshalb weise der Stellenplan 2012 für die Gesundheitsvorsorge neue Planstellen aus. Der proaktive Ansatz für eine moderne und leistungsfähige Landkreisverwaltung sei geboten, selbst wenn man konsequent eine restriktive Stellenwirtschaft im Haushalt 2012 betreibe. Die CDU bezweifle nicht nur die Notwendigkeit für die Kontrollverstärkung im Bereich Gesundheit, sondern auch den Stellenbedarf im Bereich Bildung, Informationstechnik und Bauen. Dabei gehe es stets um die schwierige Abwägung der Selbstwahrnehmung oder Vergabe der Aufgabe. Nach fundierter Prüfung spare der Landkreis bei Vorhaltung eigener Kapazitäten, insbesondere, da es sich in den Bereichen Bauen und Informationstechnik um eine unabweisbare dauerhafte Aufgabe handele. Der Landrat habe einen Stellenplan für 2012 vorgelegt, der eine verantwortungsbewusste Abwägung zwischen restriktiver Stellenbewirtschaftung und notwendiger Erweiterung im Bereich Gesundheitsvorsorge darstelle. Deshalb habe dieser Stellenplan die volle Zustimmung der Gruppe SPD/Grüne.
KTA Dörbaum findet es gut, dass der Landkreis Lüneburg einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegt und dankt LR Nahrstedt und seinem Team dafür. Die Investitionstätigkeit des Landkreises in Bildung und Kultur sei neben der Konsolidierung der wesentliche Bestandteil des Haushaltes. Es wurde für die Schulen im Landkreis Lüneburg viel getan, aber erst relativ spät beginnend. Die SPD-Fraktion habe 2001 Anträge gestellt, um einen Bildungskredit in Höhe von 30 oder 35 Mio. € aufzunehmen. Dies wurde damals verweigert. Man habe schließlich von 2006 bis 2011 diese Investitionsmaßnahmen durchführen können. Nun sind viele weitere Investitionen zugunsten der Schulen in Planung. Wer gegen diesen Haushalt sei, verhindere Schulausbau und eine erfolgreiche Bildungsregion. Er bittet alle, den exzellenten Haushalt gemeinsam zu verabschieden und damit den geplanten Investitionen zuzustimmen.
Für KTA Schulz-Hendel ist es eine wichtige Aufgabe, die unterschiedlichen Kulturangebote im Landkreis Lüneburg den Menschen nicht nur mit finanziellen Mitteln, sondern auch inhaltlich näher zu bringen. Kultur müsse zielgerichtet gefördert werden. Seine Fraktion unterstütze beispielsweise das Elbschlossfestival in Bleckede in diesem Jahr, sage jedoch auch, dass die Förderung nur noch für das Jahr 2012 gelten könne und die Veranstaltung auf den Prüfstand gehöre. Auch sei die Grüne-Fraktion dafür, den Haushaltsansatz für die Sportförderung von 127.000 € auf 150.000 € pro Jahr zu erhöhen, finde jedoch, dass der Sportausschuss in diesem Zusammenhang neue Bewilligungskriterien zu entwickeln habe. Das sollte unverzichtbar in der Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis Lüneburg sein, da die Kommunen sich ebenfalls mit finanziellen Mitteln im Bereich der Sportförderung einbringen. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf den Bereich Sport für Kinder und Jugendliche gerichtet werden.
KTA Perschel macht darauf aufmerksam, dass die Schulsanierung zum größten Teil gemeinsam beschlossen wurde. Er fordere eine differenziertere Betrachtungsweise von der SPD-Fraktion. Außerdem sei es „zum aus der Haut fahren“, wenn man höre, was angeblich alles von den Grünen angeschoben wurde. Seine Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen, weil die Chancen vertan und nicht genutzt wurden.
KTA Mertz ist über den Vorwurf der Konzeptlosigkeit beim Bildungsbüro überrascht. Sie könne sich daran erinnern, dass die Gruppe SPD und CDU gemeinsam über das Bildungsbüro beraten und im Schulausschuss immer wieder bemängelt haben, dass Schulen zwar viele Angebote machen, diese aber nicht ausreichend koordiniert seien.
KTA Stange geht auf KTA Perschels Äußerung ein. Es sei Tatsache, dass unter Landrat Fietz und dem Ersten Kreisrat Dr. Porwol und damit unter Verantwortung der CDU kein Geld in die Sanierung der Schulen geflossen sei. Die CDU-Fraktion war auch nicht der Ideengeber, als es eine große Gruppe CDU/SPD gab. Diese waren der neu gewählte Landrat sowie die SPD. Sie haben dafür gesorgt, dass das Geld endlich in die Sanierung der Schulen fließen konnte. Alle wissen, wie desolat die Schule in Scharnebeck dastand. Inzwischen habe sich dort viel verändert und es war eine richtige und nachhaltige Entscheidung.
KTA Blume erwidert, dass der Ideengeber hierfür die CDU-Fraktion war, namentlich der ehemalige Kollege Kaidas, welcher sich insbesondere für die Sanierung der Schule in Scharnebeck einsetzte.
KTA Dammann nimmt Bezug auf den Stellenplan. Die CDU/RRP-Fraktion finde, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können. Des Weiteren sei das Theater gut aufgestellt, dies habe man gemeinsam geschafft. Es wurde vieles gemeinsam geschafft und er bittet, dies auch so darzustellen.
LR Nahrstedt erläutert, dass 15 neue Stellen in diesem Jahr in die Haushaltsberatungen eingegeben und 9 alte Stellen gestrichen wurden. Hier gehe es nicht um einen „Stellentsunami“, sondern lediglich um 6 Stellen. Er nimmt Bezug auf die jüngsten Fälle von multiresistenten Keimen in Krankenhäusern. Es gebe keine Fachkraft im Landkreis. Diese Stelle muss ausgeschrieben werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In den letzten 10 Jahren seien Zeitverträge immer mehr zur Regel geworden und normale Zeitverträge wurden zur Ausnahme, dass sei mit ihm als Sozialdemokraten langfristig nicht zu machen. Man müsse der sozialen Verantwortung für eine menschenwürdige Beschäftigung nachkommen. Es laufen Überlegungen, auch die Reinigungskräfte wieder direkt beim Landkreis anzustellen. 2 Mio. € für die Universität Lüneburg seien sinnvoll angelegt, weil dadurch die Universität langfristig gesichert werde. Er positioniere sich für die Brücke bis zu 10 Mio. €. Über die Folgekosten müsse man diskutieren, denn die sind für das reine Brückenbauwerk aus seiner Sicht vom Land zu tragen. Beim Bildungsbüro sollen zwei Mitarbeiter eingestellt werden und die Kosten werden über drei Jahre vom Bund erstattet. Für die Bürgerarbeit gebe es zwar Stellen im Haushalt, diese wurden jedoch bis auf eine nicht besetzt. Es wurde behauptet, dass man den Entschuldungsfonds nicht ernst nehme. Mit den Gemeinden wurde besprochen, dass alles, was über 3,5 Mio. € hinaus gehe, geteilt werde. Der Landkreis habe 35 Mio. € Schulden und er gehe davon aus, dass mindestens 3,5 Mio. € jährlich zurückgeben werden können. Er habe die Vorstellung, dass der Kreis in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt hinbekomme.
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Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
