Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 07.11.2011 (Eingang: 07.11.2011); Bildung eines gemeinsamen Grundsatzausschusses Energie mit der Hansestadt Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.02.2012)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KRin Scherf erläutert die Vorlage, benennt die noch zu besetzenden Stellen und bittet um Zustimmung.
KTA Dubber stimmt im Namen der CDU/RRP-Fraktion diesem Antrag nicht zu. Die Fraktion konnte keine überzeugenden Argumente erkennen, warum die Themen nicht im neu gebildeten Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung behandelt werden können.
KTA Kamp begründet den Antrag seiner Gruppe. Der Gruppe sei wichtig, dieses Thema im Landkreis anzugehen und es sei sinnvoll, dies mit der der größten Kommune, der Hansestadt Lüneburg, zusammen zu machen. Es gehe dabei um eine Vernetzung und deshalb sei es wichtig, viele beratende Mitglieder in diesen Ausschuss zu bestellen. Die Gruppe wolle im Landkreis Lüneburg eine neue Energiepolitik propagieren und durchführen. Dafür werde der Grundsatzausschuss benötigt. Abschließend bedankt er sich bei KRin Scherf für die Vorbereitung.
-KR-
Beschluss:
Die Bildung eines gemeinsamen Grundsatzausschusses „Energie“ mit der Hansestadt Lüneburg wird beschlossen.
Diesem sollen angehören
- 5 Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg
- 5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg
Bei 5 Mitgliedern des Kreistages ergibt sich folgende Sitzverteilung:
Ø SPD/GRÜNE 3 Sitze und Vertreterinnen und Vertreter
Ø CDU/RRP 2 Sitze und Vertreterinnen und Vertreter
ordentliche Mitglieder | Vertreter |
SPD/GRÜNE -3 Sitze- |
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Herr Franz-Josef Kamp | Herr Peter Rowohlt |
Herr Prof. Dr. Hinrich Bonin | Herr Heiko Dörbaum |
Herr Bernhard Stilke | Frau Stefi Brockmann-Wittich |
CDU/RRP – 2 Sitze - |
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Herr Günter Dubber | Frau Ingrid Dziuba-Busch |
Herr Bernd Wald | Herr Dieter Hublitz |
Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein beratendes Mitglied (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden.
Grundmandat |
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FDP/Unabhängige Gruppe 1 Sitz |
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Frau Birte Schellmann | Herr Stefan Mues |
Linke |
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Herr Frank Stoll | Herr Bernd Jaschke |
Außerdem ist ein Vorsitzender aus den Reihen der Mitglieder des Kreistages zu bestimmen. Der Vorsitz wechselt zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg.
Zum Vorsitzenden/zur Vorsitzenden wird gewählt: Herr Franz-Josef Kamp |
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Dem Ausschuss gehören weiterhin die folgenden beratenden Mitglieder an:
Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG | Herr Rolf Bannehr |
E.ON Avacon AG | Herr Axel Bünsche |
2 kommunale Vertreter der (Samt-) Gemeinden | Herr Bürgermeister Jens Böther (Vertreter: Herr Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger) Herr Samtgemeindebürgermeister Helmut Völker (Vertreter: Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers) |
Bauernverband Nordostniedersachsen | Herr Wolf Winkelmann |
Leuphana Universität | Herr Prof. Dr. Ruck |
KLIMAWERK Energieagentur GmbH & Co. KG | Frau Dr. Heide-Rose Manz-Keinke |
Lüneburger Wohnungsbau GmbH und Regenerative Energie Lüneburg GmbH | Frau Heiderose Schäfke
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SunOn Sonnenkraftwerke Lüneburg e.V. | Herr Tomas Biermann-Kojnov |
Zukunftsgenossen | Herr Horst Jäger |
Aus der Verwaltung von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden in den Ausschuss entsandt:
Landkreis Lüneburg | Herr Landrat Manfred Nahrstedt, Frau Kreisrätin Monika Scherf, ein/e Vertreter/in der gemeinsamen Klimaschutzleitstelle von Landkreis und Hansestadt Lüneburg |
Hansestadt Lüneburg | Herr Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Herr Markus Moßmann, Umweltdezernent |
Abstimmungsergebnis: 18 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
