Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Sanierung der OD Südergellersen
KTA Kastens möchte Auskunft darüber, ob und wann eine Sanierung der OD Südergellersen geplant sei.
BRL Krug führt aus, dass die OD Südergellersen bisher noch nicht in einem Sanierungsprogramm aufgenommen wurde. Aus seiner Sicht sei das fachlich auch noch nicht notwendig bzw. geboten. Vom Straßenzustand her gebe es deutlich schlechtere Kreisstraßen bzw. Ortsdurchfahrten.
KTA Glodzei weist in diesem Zusammenhang auf den zunehmenden Schwerlastverkehr durch neue Biogasanlagen hin.
BL Ruth bestätigt, dass dieses Thema zunehmend mit Besorgnis gesehen wird. Ein gutes bzw. schlechtes Beispiel sei die K61 von Darchau nach Neuhaus. Durch die Begegnungsverkehre sind in jüngster Vergangenheit die Seitenräume zerfahren worden. Deshalb muss SBU dieses Jahr rd. 150.000€ in eine Verstärkung der Seitenräume investieren. Leider sind die Biogasanlagen mit dem nachfolgenden Schwerlastverkehr nicht zu verhindern. Da es sich bei den Kreisstraßen um klassifizierte Straßen nach dem Nds. Straßengesetz handelt (wie Bundes- und Landesstraßen), dürfen alle Verkehre, die nach der StZVO zugelassen sind, die Kreisstraßen auch ohne Begrenzung benutzen.
Beweissicherungsverfahren durch den Bau des 3. Gleises Hamburg – Lüneburg
KTA Gründel möchte Auskunft darüber, ob im Rahmen des Baus des dritten Gleises der Bundesbahn Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurden.
BL Ruth bestätigt, dass dies bei Erteilung der Sondernutzungsgenehmigungen der Fall gewesen sei.