Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.04.2012 (Eingang: 23.04.2012); Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach AsylbLG

Kreistag

TOP:

Ö 24

Gremium:

Kreistag

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Mo, 07.05.2012

Zeit:

14:00 - 18:05

Anlass:

Sitzung

Raum:

Ritterakademie

Ort:

Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

Zusatz:

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2012/137 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.04.2012 (Eingang: 23.04.2012);
Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach AsylbLG;
Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen vom 22.08.2012
(im Stand der 2. Aktualisierung vom 11.09.2012)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

Horn, Anna

Aktenzeichen:

01

Federführend:

Büro des Landrats

Beteiligt:

Sozialhilfe und Wohngeld

Bearbeiter/-in:

Alkushovski, Anna

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Diskussionsverlauf:

KTA Stoll erläutert den Antrag. Bereits im Jahr 2007 wurde ein gleichlautender Antrag gemeinsam mit den Grünen gestellt. Er sei für die Überweisung in den Fachausschuss.

KTA Wald erklärt, dass dies kein einfaches Thema ist und eigentlich mehr auf eine andere, politische Ebene gehört. Er werde sich enthalten.

KTA Schulz-Hendel verkündet, dass die Grüne-Fraktion der Überweisung in den Ausschuss für Soziales zustimmt. Seine Fraktion vertrete den politischen Grundsatz, Menschen als Menschen zu behandeln und wolle sich mit diesem inhaltlichen Antrag etwas mehr beschäftigen. Er glaube, dass dies durchaus ein Thema sei, was auf kommunaler Ebene behandelt werden müsse. Deutschlandweit haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Niedersachsen und die entsprechenden Kommunen dieses Gutscheinsystem abgeschafft. Es gebe in Niedersachsen per Beschluss auch Landkreise wie Göttingen und Holzminden, die das abgeschafft hätten und hier seien ausführliche Beratungen erforderlich.