Auszug - Errichtung einer IGS am Standort Embsen zum 01.08.2012; Vereinbarung mit der Hansestadt Lüneburg zur gleichberechtigten Aufnahme von Schüler/innen aus der Fläche des Landkreises und der Hansestadt sowie Vorbereitung einer Schulbezirkssatzung (im Stand der 2. Aktualisierung vom 03.05.2012)  

Diskussionsverlauf:

KVD Wiese erläutert die Vorlage. Es gehe hier um die Organisation der zweiten IGS mit dem Standort Embsen im Landkreis Lüneburg. Bei der IGS Kaltenmoor habe man damals in Absprache mit der Hansestadt Lüneburg vereinbart, dass der Standort mit einem Schulbezirk vor Zugriffen aus anderen Landkreisen geschützt werde und gleichzeitig mit einem flächendeckenden Schulbezirk ein gleichberechtigter Zugang für alle Schülerinnen und Schüler des Landkreises Lüneburg ermöglicht werden solle. Es werde nun im Rahmen der Kapazitäten ein gleichberechtigter Zugang auch für Embsen geschaffen. Im Vorfeld der Diskussion habe es verschiedene Anliegen gegeben, beispielsweise die Bevorzugung bestimmter Personengruppen bei den Anmeldungen oder die Bildung von kleineren Schulbezirken. Es konnten dabei nicht alle Anliegen berücksichtigt werden. Als es damals um die Genehmigung der Schule ging, wurde eine Elternbefragung im gesamten Landkreis Lüneburg durchgeführt. Bei der Gründung der IGS wurde dann auf alle Ja-Stimmen zugegriffen. Zudem habe die Hansestadt in Kooperation mit dem Landkreis bei der Gründung der IGS Kaltenmoor dem Wunsch des Landkreises entsprochen, indem die Schule auch Kinder aus der Fläche des Landkreises aufgenommen habe. Damals haben Eltern im damaligen Einzugsbereich der Hauptschule Kaltenmoor auch nicht den Erstzugriff auf diese Schule erhalten. Es wäre somit eine Ungleichbehandlung, wenn der Zugang zu der IGS Embsen nun in anderer Weise gestaltet werden würde. Deswegen schlage die Verwaltung diese Vereinbarung mit der Hansestadt und die entsprechende Satzung für den Schulbezirk vor und bitte um Zustimmung.

KTA Mertz dankt KVD Wiese für die sehr guten Erläuterungen. Im Wahlprogramm habe die SPD versprochen, dass eine zweite IGS bei Zustimmung der Eltern eingeführt werde. Sie danke den Eltern für das entgegengebrachte Vertrauen. Man hoffe, dass man keine Auslosung vornehmen müsse und alle Kinder aus Amelinghausen aufgenommen werden können. Die Trendmeldungen zeigten, dass es eine ungefähre Punktlandung werde. Sie habe aber auch Verständnis für das Anliegen der besorgten Eltern, die meinen, sie verlieren eine ortsnahe Haupt- und Realschule und der Weg nach Oedeme wäre sehr weit. Sie habe sich über das Angebot des HVV informiert. Ab Amelinghausen fahre zeitgleich ein Bus nach Embsen sowie nach Oedeme und komme zeitgleich um 07.30 Uhr an beiden Schulzentren an. Es sei demnach ob nach Embsen oder nach Oedeme für die Kinder der gleiche Weg. In der Einwohnerfragestunde habe ein Bürger aus Rolfsen die Situation seines Kindes geschildert. Nach ihren Recherchen sei dies der weiteste Ort, d. h. der Zubringerbus brauche deutlich länger und der Schulweg des Kindes sei damit länger. Man werde versuchen, dies noch zu optimieren. Sie danke dem Planungsteam der IGS, welches sehr intensiv arbeite und mit viel Engagement und Einsatz tolle Arbeit leiste. Sie bitte um Zustimmung.

KTA Walter verkündet, dass sich die CDU/RRP-Fraktion zu dieser Vorlage mehrheitlich enthalten wird. Die IGS in Kaltenmoor sei seinerzeit mit einem gleichberechtigten Zugang für Stadt und Landkreis gestartet. Es spreche daher vieles im Sinne einer Gleichbehandlung dafür, auch die IGS in Embsen mit einem gleichberechtigten Zugang starten zu lassen. Aber es müsse auch bedacht werden, dass mit der Einführung dieser neuen Schule viele Erwartungen geweckt wurden, die dann unter Umständen einigen Kindern und deren Eltern, sofern doch eine Überanmeldung zu den Plätzen erfolge, nicht erfüllt werden können. Momentan zeichne sich eine Abdeckung an Anmeldungen und Schulplätzen zwar ab, aber niemand könne wissen, ob dies so bleiben werde. Im westlichen Bereich des Landkreises werden einige gewachsene Schulstrukturen aufgelöst, beispielsweise die Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau. Am Beispiel Amelinghausen könne man feststellen, dass hier die Alternativen für Kinder einfach nicht ganz vergleichbar seien mit den Alternativen für Kinder, die in der Hansestadt Lüneburg oder woanders leben. Auch müsse die vorliegende Regelung nicht ungedingt für alle Zeit gelten. Nach den Erfahrungswerten beim Start der Schule müsse unter Umständen über die Regelung für beide IGS noch einmal neu nachgedacht werden. Sollten die Anmeldezahlen doch höher liegen, müsse man sich Gedanken machen, ob man die Erwartungen enttäusche oder das Thema 6-Zügigkeit und Ausnahmegenehmigung doch in Erwägung ziehe.

LR Nahrstedt erläutert, dass man für die Einrichtung einer IGS 120 Kinder benötigt, deren Eltern bereit wären, diese über 10 Jahre dort hinzuschicken. Und dies sei gleichzeitig das Problem. Hätte man nur Gellersen, Amelinghausen und Ilmenau befragt, würde die benötigte Anzahl über 10 Jahre aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen nicht zustande kommen können. Deswegen wurde der gesamte Landkreis Lüneburg befragt. Wenn die Anmeldungen tatsächlich hoch ausfallen, werde man eine dritte Befragung durchführen, um eventuell auf Wunsch der Eltern per Elternbefragung eine dritte IGS zu eröffnen. Die IGS sei das Angebot der Zukunft und daher werde man sich überlegen müssen, wie man die Zeit bis dahin überbrücke.

KTA Rehfeldt dankt LR Nahrstedt, KVD Wiese und KTA Mertz für die Zusammenfassungen. Die vorgebrachten Sorgen in dieser augenblicklichen Situation können nur so gelöst werden können, indem man einerseits aufgrund der Anmeldezahlen keinen Konflikt befürchten müsse und andererseits ohne Schwierigkeiten eine dritte IGS für die Zukunft fordere. Wenn dieses Erfolgsmodell sich weiterhin so wie in anderen Landkreisen fortsetze, dann werde die dritte IGS für Lüneburg zweifellos die Option für die Zukunft sein. Er glaube, dass man die Unterstützung der Eltern auch mit einer neuen Abfrage bekommen werde. Die Verwaltung habe in diesem Fall in kurzer Zeit sehr gut und zufriedenstellend gearbeitet. Der gleichberechtigte Zugang sei seiner Ansicht nach unumgänglich. Er habe eine Frage zu § 3 der Entwurfsvereinbarung. Dort sei noch geregelt, dass die Vereinbarung mit einer Frist von 7 Monaten gekündigt werden könne und es seien zwischenzeitlich Veränderungen diskutiert worden, die Frist zum Schulhalbjahr bzw. auf 6 Monate zu reduzieren.

KVD Wiese antwortet, dass man sich bei der Vereinbarung im Bezug auf die Laufzeit an der damaligen Vereinbarung mit der Hansestadt Lüneburg zur IGS Kaltenmoor orientiert habe. Man habe den Schuljahresbeginn auf den 1. August festgemacht und gesagt, es müsse bis Jahresende des Vorjahres geklärt sein, ob es mit diesem gemeinsamen Schulbezirk weitergehe oder nicht. Vor diesem Hintergrund kamen diese 7 Monate zustande.

KTA Thiemann bedankt sich bei Herrn Beitsch für die Vorstellung der Elternmeinung bei der Einwohnerfragestunde. Es sei irrsinnig, die Größenordnung des schulischen Angebotes der Hansestadt Lüneburg mit der Größenordnung der Samtgemeinde Amelinghausen zu vergleichen. Dies sei im Sinne der Gleichbehandlung nicht machbar. Die Hansestadt habe ein schulisches Angebot, was in einer breiten Vielfalt den heimischen Kindern und Eltern im städtischen Bereich angeboten werde. Der Westkreis des Landkreises habe dagegen so gut wie keine Möglichkeit mehr. Dort gebe es Oedeme, aber auch den schulisch gewachsenen Standort Embsen, wo Gellersen, Ilmenau und Amelinghausen sich seit Jahrzehnten zusammenfinden. Es war ein Highlight für Amelinghausen, als die Realschule Amelinghausen als Außenstelle angeboten wurde. Er könne den Elternwunsch verstehen, dass man möglichst alle Möglichkeiten ausfiltern und beleuchten sollte. Es sollte denjenigen der Vorrang geboten werden, die zur IGS aus dem Samtgemeindebereich Amelinghausen in Embsen beschult werden möchten, ohne in ein Lostrommelverfahren zu gelangen. Er sei gegen die Zerschlagung von gewachsenen Strukturen. Dies sei den kleinsten Bürgern gegenüber unfair.

KTA Schulz-Hendel kann die Sorgen der Eltern aus der Samtgemeinde Amelinghausen nachvollziehen. Aber als Kreistagsabgeordneter habe er eine gesamtpolitische Verantwortung für die Schulpolitik des gesamten Landkreises. Die Samtgemeinde Amelinghausen sei schulpolitisch in den letzten Jahrzehnten schwer geschädigt worden und dies nicht zuletzt aufgrund von damaligen Entscheidungen der CDU, beispielsweise aufgrund des Verkaufs der Hauptschule. Die IGS sei ein Erfolgsmodell, welches man allen Kindern zugänglich machen wolle. Insofern sei die Entscheidung, mit der Hansestadt Lüneburg eine Vereinbarung zu treffen, richtig. Wenn die Trendzahlen und der Wunsch nach einer Gesamtschule so weitergehen, sei er überzeugt, dass man es schulpolitisch in den nächsten Jahren gemeinsam schaffen werde, eine weitere IGS in der Region zu etablieren.

KTA Völker möchte ebenfalls, dass die Kinder aus Amelinghausen den Zugang für Embsen bekommen. Es sei aber wichtig zu erkennen, was zurzeit erforderlich sei. Bei den Trendmeldungen sehe sie es nicht als erforderlich an, dass bestimmten Kindern jetzt schon ein bevorzugter Zugang eingerichtet werde. Die Trendzahlen sehen so aus, dass alle Kinder ihren Platz an der IGS bekommen. Wenn nun in den nächsten Jahren der Zuspruch wachse, werde man natürlich die dritte Gesamtschule in Angriff nehmen.

KTA Berisha wird gegen die Vorlage stimmen, weil er gegen die IGS ist. Es gebe bei der Errichtung der zusätzlichen IGS neben Losentscheiden auch rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Er glaube nicht, dass Lehrkräfte das nötige Handwerkszeug besitzen, welches für eine IGS erforderlich sei.

KTA Gründel kann die Kritik an diesem Erfolgsmodell nicht nachvollziehen. Es wurden verschiedenste Regelungen getroffen, damit die Schülerinnen und Schüler einen möglichst kurzen Weg zurücklegen. Es bestehe der Vertrag mit dem Landkreis Harburg, dass bestimmte Schülerinnen und Schüler in Salzhausen beschult werden können. Dies sei im Sinne der Eltern und Kinder eine vernünftige Sache. Man sollte die IGS nicht schlecht reden oder pessimistisch in die Zukunft schauen, sondern die Sache positiv betrachten.

KTA Plaschka findet, dass es überhaupt nichts bringt, in der Historie nach den Schuldigen zu suchen, die die Abschaffung der weiterführenden Schulen in Amelinghausen zu verantworten hatten. Sie bitte darum, schwierige Einzelfälle individuell und im Sinne des jeweiligen Kindes zu lösen. Es sei schwer, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass es mit der neuen IGS keine gedachte Linie mehr geben werde und man einen Schulbezirk festlege. Man müsse die Entwicklung der Schülerzahlen auch künftig beobachten. Das Interesse für die IGS werde weiter zunehmen und deshalb müsse man sich mit diesem Thema auch in Zukunft intensiv beschäftigen.

KTA Rowohlt vertritt die Auffassung, dass Solidarität erforderlich ist. Niemand habe damals Einwände gehabt, als beispielsweise Schüler aus Wendisch Evern nach Kaltenmoor gegangen seien. Es sei keine bloße Standortfrage innerhalb Lüneburgs, denn auch damals gab es Eltern, die aus Überzeugung das pädagogische Konzept IGS wollten, aber nicht dorthin durften, weil die IGS bereits ausgelastet war. Nun müsse man das Jahr durchhalten und er gebe seinen Vorrednerinnen und Vorrednern Recht, dass man eine schnelle Reaktionszeit zeigen müsse. Der Kreistag müsse von der Verwaltung mit einem Frühwarnsystem ausgestatten werden, um bei der Aufstellung des dritten Angebotes das Stadtgebiet in Richtung Ostkreis zu entlasten.

KTA Stilke widerspricht KTA Berisha, dass die Lehrer nicht das nötige Handwerkszeug hätten, denn an seiner Schule wird seit über 20 Jahren erfolgreich Inklusion betrieben und auch an dieser Schule werde sie durchgeführt werden. Man sei stolz darauf, dass die Schulen eigenständig seien und aufgrund ihrer ganz speziellen Qualitäten auch bestimmte Eltern und bestimmte Bildungskreise ansprechen. Wie man das mit den Gesamtschulen machen werde und ob man das auch als Konkurrenz untereinander sehe oder das steuern wolle, werde man zu gegebener Zeit bereden. Heute mache dies keinen Sinn und deswegen sei er für die Beschließung der Satzung.

KTA Blume stellt durch die Diskussion fest, dass erst jetzt vielen deutlich wird, welche Auswirkungen die Entscheidungen für die IGS Embsen überhaupt hat. Die Mehrheit im Kreistag habe sich seiner Ansicht nach keine ernsthaften Gedanken gemacht, welches die Auswirkungen einer schnellen IGS-Gründung seien. Die Eltern haben sich damals zwar im Rahmen der Befragung geäußert, haben aber lange nicht alle Aspekte sehen können. Er befürchte, dass diese Schulpolitik hier im Landkreis, Entscheidungen „übers Knie zu brechen“ von der Mehrheitsgruppe auch weiterhin verfolgt werde. Wenn die Gruppe SPD/Grüne tatsächlich ernsthaft über eine dritte IGS im Landkreis Lüneburg nachdenke, würde dies die vorherige Zerstörung des gymnasialen Angebots im Landkreis Lüneburg bedeuten. Anders bekomme man nämlich eine weitere IGS überhaupt nicht hin. Er sei sich sicher, dass seine Fraktion sowie die Eltern und Schüler dies nicht unterstützen werden.

Der Unterschied zwischen der CDU und der SPD ist, dass die SPD die IGS wolle und die CDU sie nicht wolle, so KTA Marten. Er fordert die Gegner auf, Anträge zu stellen anstatt sich zu beschweren.

KTA Schröder-Ehlers ist der Meinung, dass die CDU sich entscheiden muss, was sie möchte. Mit der ersten IGS in Lüneburg habe man beweisen, dass die IGS neben den anderen Schulformen gut funktioniere und von Eltern landkreisweit nachgefragt werde. Die Anmeldezahlen für die zweite IGS zeigen, dass der Zulauf da sei. Die vorhandenen Zuordnungsprobleme habe man generell zu Beginn an solchen Schulen. Wenn sich der Wunsch nach einer dritten IGS in den Anmeldezahlen und den Wünschen der Eltern bestätige, werde die Gruppe sich dafür einsetzen. Die Mehrheitsgruppe sei ganz klar für den Erhalt der Gymnasien. Man sei für die gymnasiale Ausbildung auf der einen Seite und Integrierte Gesamtschulen auf der anderen Seite. Darüber hinaus gebe es noch die Haupt- und Realschulen. Sie bittet den Kreistag im Interesse einer gleichberechtigten Schullandschaft um Zustimmung.

KTA Staudte teilt nicht die Meinung KTA Blumes, dass die Entscheidung für die IGS „übers Knie“ gebrochen“ ist. Die CDU habe in den letzten Jahren die Entwicklung und die Notwendigkeit verschlafen und die Mehrheitsgruppe müsse dies nun nachholen. Alle Parteien versuchen auch auf Landesebene den Schulfrieden hinzubekommen. Mit ihren Aussagen sei die CDU ihrer Ansicht nach an einem solchen Schulfrieden nicht interessiert. Es sei deutlich gemacht worden, dass die Antwort auf einen Nachfrageüberhang einer zweiten IGS nur die Gründung einer dritten IGS zur Folge haben könne. Sie appelliere an die CDU/RRP-Fraktion, sich auch auf Landesebene dafür einzusetzen, dass beispielsweise die Mindestzügigkeit herabgesetzt werde, sodass die Kommunen dezentrale Standorte vorhalten könnten. Dies sei ein Zeichen von Bürgernähe. Auch habe der Landkreis ein Interesse daran, die Schülertransportkosten so niedrig wie möglich zu halten. Man müsse zusammen überlegen, damit für Schülerinnen und Schüler die Fahrtwege so kurz wie möglich werden.

LR Nahrstedt bittet darum, dass möglichst alle dieser Vorlage zustimmen. Bei der Hauptschule Stadtmitte, welche seit Jahren eine Ganztagsschule sei und von Schülerinnen und Schülern auch aus dem Landkreis permanent angewählt werde, habe sich auch niemand über die Zumutbarkeit beschwert. Es gebe viele Eltern, die das in Kauf nehmen. Das Wichtigste seien vernünftige Verbindungen zu den Schulen. Er erwarte auch aus den Samtgemeinden, dass diese Vorschläge zur finanziellen Beteiligung machen, denn der Landkreis könne nicht alles selbst finanzieren. Den Vorwurf KTA Blumes, man habe sich keine ernsthaften Gedanken zur IGS gemacht, weise er entschieden zurück. In seinem ersten Landtagswahlkampf ging es darum, ob man eine Mittelpunktschule in Amelinghausen errichte. Damals habe man sich nicht getraut, sie KGS zu nennen. Als Landtagsabgeordneter habe er versucht, eine KGS im Embsen hinzubekommen, aber die CDU war dagegen. In den Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg habe man die langfristige 5-Zügigkeit der Gymnasien beschlossen. Man habe große, vernünftige Gymnasien und es sei Raum für immer noch mindestens drei Integrierte Gesamtschulen. Wenn die Zahlen dies hergeben, werde man eine neue IGS in den nächsten Jahren in Angriff nehmen.

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Beschluss:

1.                   Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung gemäß § 104 Abs. 3 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) mit der Hansestadt Lüneburg (Anlage 1) zu treffen, derzufolge Schülerinnen und Schüler aus der Fläche des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg gleichberechtigten Zugang zur Integrierten Gesamtschule in Embsen ermöglicht wird.

2.                   Die Satzung über die Festlegung eines Schulbezirks für die IGS Embsen (Anlage 2) wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich