Auszug - Inklusion; Auswirkungen auf die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen (im Stand der 2. Aktualisierung vom 03.05.2012)  

Diskussionsverlauf:

KVD Wiese erläutert den Sachverhalt. Im Landkreis Lüneburg gebe es drei Förderschulen L, davon zwei im Gebiet der Hansestadt. Vor etwa sieben Jahren gab es Primareingangsstufen von 1.900 bis 2.000 Schülern im Landkreis Lüneburg. Heute habe man zwischen 1.700 und 1.800 Schüler. Die zurückgehenden Schülerzahlen seien auch an den Förderschulen nicht vorbeigegangen. Im Jahr 2003/2004 habe man an der Johannes-Rabeler-Schule und an der Schule an der Schaperdrift 310 Schüler beschult. Heute habe man nur noch 227 Schülerinnen und Schüler. Das sei ein Rückgang der Schülerzahlen von über 25 %. Mit der Novellierung des Schulgesetzes werde man ab 2013/2014 den Primarbereich an den Förderschulen verlieren. In spätestens fünf Jahren werde kein Primarbereich mehr an den Förderschulen L vorhanden sein. Die Johannes-Rabeler-Schule, die im Augenblick noch 12 Primarschüler beschule, werde nur noch 119 Schüler und die Schule an der Schaperdrift, die im Augenblick noch 23 Primarschüler beschule, nur noch 73 Schüler haben. Dies seien zusammen 182 Schüler und weniger als die Johannes-Rabeler-Schule 2003/2004 insgesamt beschult habe.

Es könne davon ausgegangen werden, dass in künftigen Jahren die Schülerzahlen an den Förderschulen L nicht nur sinken, sondern nahezu zusammenbrechen werden, sodass künftig keine zwei Schulen am Standort Lüneburg mehr notwendig sein werden. Aufgrund der Schülerzahlen wurde beschlossen, die kleinere Schule auslaufen zu lassen. Der Schulstandort der Schule an der Schaperdrift biete die Möglichkeit, die Schulräume im Sinne der Nachhaltigkeit weiterhin als solche zu nutzen. In der Vorlage werde ganz klar von einem Auslaufen gesprochen. Dies bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler, die noch in dieser Schule beschult werden, dort bis zu ihrem Abschluss bleiben können. Diese Möglichkeit habe das Ministerium so bestätigt. Die Schule an der Schaperdrift werde zu einem Förderzentrum entwickelt. Aufgrund der schrumpfenden Schülerzahlen wurde der Verwaltung von Dr. Wachtel vom Ministerium zugesagt, dass geprüft werde, ob man das Schulgesetz entsprechend ändern könne. Auch wurde darüber diskutiert, ob die Schule an der Schaperdrift inklusive Förderschule werden könne, aber aus schulfachlicher Sicht sei dies nicht denkbar und deswegen werde man die Schule auslaufen lassen müssen. KVD Wiese verweist auf den letzten Absatz der Beschlussempfehlung. Dort muss es heißen, dass die Förderschule an der Schaperdrift für künftige Aufnahmen und bis auf Weiteres der Förderzweig Lernen einschließlich körperlicher und motorischer Entwicklung bestehen bleibe.

Es sei diskutiert worden, wie hoch die Kosten ausfallen, wenn die Schülerinnen und Schüler aus der Schule an der Schaperdrift nicht wechseln. Darüber sei heute keine Aussage möglich. In etwa sechs Jahren werden auch an der Johannes-Rabeler-Schule kaum noch Schüler vorhanden sein. Das Land gehe davon aus, dass die Förderschule L ein Auslaufmodell sei .Insoweit sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, was der Kreis für diese im Augenblick nicht abschätzbare Zahl von Schülern zu finanzieren haben werde.

KTA Rowohlt verspricht die Unterstützung des Antrages im Namen der Gruppe SPD/Grüne, denn rational-objektiv betrachtet würden die besseren Sachargumente dafür sprechen. Durch diese Entscheidung werde kein Kind in seinem weiteren Lern- und Lebensweg eingeschränkt, weil diejenigen, die bisher in der Schaperdrift angefangen haben, dort zu Ende beschult werden können. Wenn die Eltern sich dazu entschließen, ihr Kind eine Förderschule besuchen zu lassen, gehe es fortan in die Stadt, sodass es keinen zweiten Standort kennen lerne und aus seinem Umfeld auch nicht herausgerissen werde. Die Gruppe SPD/Grüne sei nicht der Meinung, nicht gut informiert worden zu sein. Es sei auch längst zu spät, über einen dritten Standort zu diskutieren, denn es wurde vorher keiner eingebracht. Demokratie bedeute, Entscheidungen zu treffen und zu akzeptieren. Die Gruppe wolle heute diesem Antrag folgen und eine Entscheidung herbeiführen. Er habe die Sorge, dass in der Öffentlichkeit Kinder und Eltern instrumentalisiert werden, um diese Entscheidung in Frage zu stellen, was nicht der richtige Weg sein könne.

Vors. Fricke unterbricht die Sitzung mit Einverständnis der Kreistagsabgeordneten, um einer anwesenden Zuhörerin das Wort zu überlassen.

Frau Xandra Bollow, Elternratsvorsitzende von der Schule an der Schaperdrift, ergreift das Wort. Sie stelle klar, dass die Eltern nicht instrumentalisiert wurden, sondern ihre Schule behalten möchten. Dazu haben sie eine Bürgerbefragung durchgeführt. „Unsere Schule darf nicht sterben" stehe auf den 300 Unterschriftsblättern, welche sie zusammen mit drei Schülerinnen der Schule LR Nahrstedt überreicht.

Vors. Fricke beendet die Unterbrechung und fährt mit der Sitzung fort.

Für KTA Walter ist die Eile bei der Entscheidung der Standortfrage einer künftigen gemeinsamen Förderschule nicht notwendig. Alle seien dafür, dass Inklusion in einem erfolgreichen Prozess umgesetzt werde und übereilte Entscheidungen seien hinderlich. Für solch eine weitreichende Entscheidung müssten zunächst  alle Fakten und Grundlagen gesammelt werden, ohne hierfür Anträge stellen zu müssen. Es seien noch einige Punkte offen. Die Johannes-Rabeler-Schule sei im Vergleich zur Schule an der Schaperdrift keine Ganztagsschule. Die Schule an der Schaperdrift sei in einem guten baulichen Zustand, die Johannes-Rabeler-Schule eher nicht. Auch wenn die Schülerzahlen noch nicht abschätzbar seien, habe man die Pflicht, Kosten zu ermitteln. Diese Kriterien müssten für eine fundierte Entscheidung ermittelt werden. Die Raumnot des Gymnasiums Oedeme müsse zwar gelöst werden, diese komme aber nicht überraschend. Man dürfe nicht die Einführung der Inklusion als Grundlage nehmen, um nun so dieses Problem ohne weitere Abwägung zu lösen. Sie kritisiere keineswegs die pädagogische Arbeit an der Johannes-Rabeler-Schule, sondern lediglich die Rahmenbedingungen für eine Inklusion. Ohne diese Rahmenbedingungen könne ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

KTA Aden-Meyer fragt ihre Vorrednerin, wie langsam es mit der Inklusion noch gehen soll. Niedersachsen sei bundesweit Schlusslicht in Sachen Inklusion und könne sich keine Verzögerung mehr leisten. Es bestehe großer Nachholbedarf und daher müsse man die Forderungen der Pädagogen nach besseren Ressourcen und räumlicher Ausstattung ernst nehmen. Über diese Forderungen müsse die Landesschulbehörde beraten und entscheiden. Die Inklusion sei ein ganz hohes, gesellschaftliches Ziel und ein langwieriger wie auch anstrengender Prozess. Die Dreigliedrigkeit sei nach wie vor inklusionsfeindlich und sie appelliere an alle, das inklusive System zu fördern.

KTA Plaschka stimmt  KTA Rowohlt zu. Innerhalb der FDP-Fraktion habe man eine unterschiedliche Ansicht, deswegen spreche sie nur für sich und unterstütze den Beschlussvorschlag. Sie bewundere die Kolleginnen und Kollegen an der Johannes-Rabeler-Schule, dass diese geduldig waren und auf die erhobenen Vorwürfe gegen ihre Schule nicht eingegangen seien. Die Schule wurde in Leserbriefen als Bauruine bezeichnet. Dies entspreche nicht der Wirklichkeit und sei für sie ein Skandal. Die Johannes-Rabeler-Schule liege zentral und sei gut zu erreichen. Es stimme nicht, dass die Schule an der Schaperdrift geschlossen werde. Die Argumente von KTA Walter bezogen auf die Informationslücken könne sie nicht nachvollziehen.

KTA Mertz betont, dass es hier um die Förderschule Lernen geht, was bedeutet, dass diese Kinder förderbedürftig im Lernen, nicht im Laufen sind und auch nicht körperbehindert, sondern lernschwach. Sie können sehr wohl eine Schule ohne Aufzug besuchen, sodass eventuelle Umbaukosten hier nicht ausschlaggebend seien. Alle Schulen des Landkreises sollen inklusive Schulen werden, daher werde die Zahl der Förderschulen gering werden. Sie geht auf die Wichtigkeit der Inklusion ein und zitiert im Folgenden den Leserbrief einer Mutter mit dem Titel „Wir sollten uns der Inklusion stellen“ aus der Lünepost, worin es um ein Kind der zweiten Klasse gehe, dass vor zwei Jahren an einer Regelschule eingeschult wurde und den Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ habe: „Er wird in seiner Klasse akzeptiert, er entwickelt sich sehr gut und alle Bedenken haben sich in Luft aufgelöst. Ich würde mir wünschen, dass alle Betroffenen offener und positiver zur Inklusion stehen würden und nicht zu sehr dagegen ankämpfen. Wir sollten mutig sein und uns der Inklusion stellen. Immer wieder um das Altbewährte zu kämpfen versperrt uns den Blick auf neue Möglichkeiten, neue Chancen und das Ziel einer gemeinsamen Zukunft für alle.“

KTA Berisha ist der Meinung, dass am Ende der Inklusion das Ende jeder Schulen für Lernbehinderte jeglicher Art stehe und bald nur noch Wohlhabende in der Lage sein würden, sich höchstens Privatschulen zu leisten. Die Inklusion müsse augrund der UN-Behindertenrechtskonvention von den Vertragsparteien umgesetzt werden. Er wisse nicht, ob er das gut oder schlecht finden solle, deswegen enthalte er sich.

KTA Gründel sieht einen weiteren Aufschub als unnötig an, weil sich in einem Jahr die Sachlage nicht ändern wird. Der Landkreis sei kein Vorreiter, sondern vollziehe das, was andere schon längst vollzogen haben. Es gehe um die Kinder und nicht gegen sie. An vielen Orten sei man dabei, Kindergärten inklusiv zu gestalten. Es ergebe keinen Sinn, sie später wieder aus der Inklusion herauszunehmen. Die Vorlage sei vernünftig und die Diskussion unverständlich.

KTA Dieckmann-Kirks erinnert, dass seit der UN-Behindertenkonvention viele Jahre vergangen seien und man sich immer noch ein derart selektives Schulsystem leiste. Ein inklusives Bildungssystem zu schaffen sei geltendes Recht. Man habe es sowohl bei der Schule an der Schaperdrift als auch bei der Johannes-Rabeler-Schule versäumt, ein kreatives Konzept auszuarbeiten und sie hoffe für andere Schulen, dass das in Zukunft anders laufe.

KTA Dziuba-Busch möchte klarstellen, dass es hier nicht darum geht, ob es überhaupt eine Inklusion geben soll. Ihre Fraktion habe sich beide Schulen angesehen und beide machen eine hervorragend gute Arbeit. Den einzigen Unterschied könne man optisch erkennen. Die Schule an der Schaperdrift habe gut ausgestattete Räume und die Johannes-Rabeler-Schule mache aus ihrer Situation mit viel Engagement sicherlich das Beste. Aber sie bezweifle, dass man zum Beispiel in dem derzeitigen Zustand der Turnhalle beide Schulen beschulen könne. Man hätte sich überlegen sollen, ob es eine dritte Lösung gebe, vielleicht hätten die Schulen selber einen Vorschlag unterbreitet. So bleibe der Eindruck, man habe die Entscheidung gefällt, um Räume für Oedeme zu schaffen.

KTA Schellmann empfindet dies als keine eilige Angelegenheit. Die Eltern entscheiden über die Bildung des Kindes und haben einen Anspruch auf Beschulung an einer Regelschule. Das bedeute aber nicht, dass der Schulträger von Anfang an jede Schule zur Verfügung stellen müsse, so wie es hier zum Teil dargestellt werde. Sie fürchte auch nicht, dass die Förderschulen ihre Daseinsberechtigung verlieren. Sie fühle sich mit dieser schnellen Entscheidung der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg überrumpelt. Zwar sei sie der Meinung, dass Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit wegen der finanziellen Haushaltslage eine große Rolle spielen müssten, aber sie hätte sich dennoch Alternativvorschläge gewünscht. Alle Förderschulen leisten eine hervorragende und sehr engagierte Arbeit. Wenn man die Vorteile eine Schule herausstelle, bedeute dies nicht, dass die andere Schule schlecht gemacht werde. Es liege ihr fern, eine Schule gegen die andere auszuspielen. Sie hätte sich eine seriösere Herangehensweise gewünscht.

KTA Staudte moniert, dass alle für die Inklusion seien, aber niemand in der konkreten Situation einen Alternativvorschlag mache. Es bleibe keine Zeit abzuwarten, denn es bestehe Handlungsbedarf. Die Kinder mit den längsten Anfahrtswegen seien die mit Förderbedarf. Es müsse so schnell wie möglich eine Situation geschaffen werden, in der diese Kinder dezentral in den bestehenden Grundschulen und weiterführenden Schulen aufgenommen werden können. Wenn man weiter weg zu den Förderschulen gefahren werde, kenne man seine Nachbarskinder nicht unbedingt und werde in Folge dessen beispielsweise nicht zu Kindergeburtstagen eingeladen. Inklusion am Vormittag ziehe also Inklusion am Nachmittag nach sich. Damit Inklusion gelinge, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Sie könne nicht verstehen, dass mit dem beschlossenen Gesetz einhergehe, dass die Lehrerstunden pro Schüler an der inklusiven Schule geringer seien als an der Förderschule. So sei dies ein Sparmodell und man müsse vehement eine Verbesserung der Rahmenbedingungen einfordern.

KTA Dubber fühlt sich nicht gut informiert und versteht nicht, warum heute eine Entscheidung getroffen werden müsse. Die Eltern werden das Tempo bestimmen und die Entscheidung hätte keinen Einfluss darauf. Um bei der Umsetzung erfolgreich zu sein, müsse man die Schulen, Eltern, Kinder und Lehrer mitnehmen. Seine Fraktion fühle sich nicht mitgenommen. Er habe von Anfang an das Gefühl gehabt, dass hier eine bereits feststehende Entscheidung vorgelegt wurde, ohne Argumente für den jetzigen Zeitpunkt zu nennen. Seine Fraktion habe Anträge, beispielsweise zum Schulentwicklungsplan gestellt, diese wurden jedoch abgelehnt. Er hätte sich gewünscht, dass eine solche Entscheidung mit breiter Mehrheit hätte getroffen werden können. Aber dazu müssten alle Fraktionen entsprechend informiert und mitgenommen werden.

LR Nahrstedt erläutert, dass Kinder mit Förderbedarf L ab dem übernächsten Schuljahr eine Grundschule vor Ort besuchen werden. Der niedersächsische Landtag habe beschlossen, dass es keine Grundschulkinder an der Förderschule L mehr geben werde. Den freien Elternwillen gebe es so nicht mehr.

KTA Bauschke kritisiert die Landesregierung dafür, dass diese nicht die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und sich dieser Prozess so lange hinzieht. Die Eltern sorgen sich zu Recht darüber, ob ihre Kinder mit Förderbedarf kompetent, verlässlich und weiterbringend im Rahmen der Inklusion an den Grundschulen und sonstigen Schulen versorgt werden. Sie bitte alle Eltern, sich direkt an die Landesregierung und den Kultusminister zu wenden, diese Mittel freizugeben und nicht auf Kosten der Schüler zu sparen. 

KTA Stoll stört ebenfalls die Geschwindigkeit der Umsetzung. Seine Fraktion hätte es gut gefunden, wenn man sich im Schulausschuss gemeinsam die Schulen vor Ort angesehen hätte, denn die Schule an der Schaperdrift biete sich von den Räumlichkeiten für eine Inklusion besser an. Er spreche sich gegen ein Auslaufen der Schule an der Schaperdrift aus und lehne den Beschlussvorschlag ab.

KTA Dörbaum stellt richtig, dass es hier nicht gegen die Schule an der Schaperdrift geht. Diese Schule habe hervorragende, pädagogische Fachkräfte. Es gehe hier um die Frage, wo die beste Beschulung möglich sei und dafür könne man durchaus auch andere Schulgebäude in Betracht ziehen. Man habe sich vielleicht sogar zu spät anstatt zu früh auf den Weg gemacht Er würde sich freuen, wenn alle zustimmen und diesen Weg gemeinsam gehen könnten.

KTA Ziemer stellt den Antrag auf Schließen der Rednerliste. Diesem Antrag stimmt der Kreistag zu.

KTA Neumann findet es unverständlich, wie man sich über nicht genügend Informationen beklagen könne. Inklusion sei immerhin seit nunmehr 15 Jahren ein Thema und jeder konnte sich auch selbst intensiv damit befassen.

KTA Stilke hätte es befürwortet, wenn man die Umsetzung der Inklusion schon vor drei Jahren vollzogen hätte. Die Sonderpädagogen verlieren ihre Arbeitsplätze nicht, sondern werden den Schulen zugeordnet und werden dort ihre Arbeit gut machen. Es sei korrekt, dass die Förderung nach dem bisherigen Gesetz zu schlecht ausgefallen sei. Dies müsse geändert werden.

Für KTA Rehfeldt ist eine breite Zustimmung wichtig. Ein langfristig anhaltender, transparenter Prozess, um eine Inklusion in die Wege zu leiten, verlange eine langfristige Mitnahme der Bevölkerung und aller Beteiligten. Jede Schule werde inklusiv werden, auch das Gymnasium. Er wünsche sich für die Zukunft, dass die dazu notwendigen Rahmenbedingungen eingefordert werden.

KTA Kamp berichtet von einem Antrag aus 2009. Im damaligen Schulausschuss wurde daraufhin berichtet, wie die Förderung in den Nachbarlandkreisen aussehe. Nachdem dies geschehen war, wurde ein zweiter Antrag konzipiert mit dem Wunsch, dass alle Grundschulen im Landkreis Lüneburg inklusiv werden oder im Rahmen des Integrationskonzeptes arbeiten. Dies wurde im Schulausschuss und im Kreistag besprochen und einstimmig verabschiedet. Dann sei schließlich das neue Gesetz gekommen und er wundere sich, dass die CDU/RRP-Fraktion sowie KTA Schellmann nichts darüber gewusst haben. Der inklusive Gedanke sei bei den Nachbarlandkreisen viel weiter fortgeschritten und er spreche sich gegen ein langes Zögern in der Sache aus.

KTA Führinger bringt zum Ausdruck, dass seine Fraktion entgegen vieler Meinungen nicht gegen eine Inklusion ist. Sie habe sich lediglich mit den Räumlichkeiten auseinandergesetzt, die für die Inklusion zur Verfügung gestellt werden. Sie habe auch nicht Schulen gegeneinander aufgebracht, sondern -wenn überhaupt- Kritik an den Schulträgern geübt, die ihre Schulgebäude in unterschiedlichen Zuständen haben. Der bauliche Zustand ihrer bevorzugten Schule sei der Bessere und die CDU/RRP-Fraktion wolle nicht, dass der kleine Rest der dort verbleibenden Schüler an einem separaten Standort beschult werde.

-5-

Beschluss:

I. Die Verwaltung wird beauftragt, in formale Gespräche mit der Hansestadt Lüneburg (und den weiteren Beteiligten) über die Zukunft der Förderschulen L am Standort Lüneburg einzutreten. Dabei ist zu berücksichtigen:

1.       Dass vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Veränderungen des Schulgesetzes im Hinblick auf die Inklusion ab Schuljahr 2013/2014 die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern nur noch an der Johannes-Rabeler-Schule erfolgen sollte und deshalb an der Schule an der Schaperdrift ab Schuljahr 2012/2013 keine Schülerinnen und Schüler neu aufgenommen werden.

2.       Um die Kontinuität für die derzeitigen Schülerinnen und Schüler an der Schule an der Schaperdrift zu gewährleisten, können diese die Schule bis zum Ende ihrer Schulzeit weiterhin besuchen.

3.       Die Zusammenarbeit mit den Kooperationsklassen für Körperbehinderte sollte weiterhin sichergestellt bleiben.

4.       Die Johannes-Rabeler-Schule und die Schule an der Schaperdrift werden zu Förderzentren entwickelt und die Kurt-Löwenstein-Schule ist von vornherein in diese konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen und zu beteiligen.

5.       Es ist zu klären, ob und in welcher Weise die Schule an der Schaperdrift, wenn sie über keine Schülerinnen und Schüler am Standort mehr verfügt, als Förderzentrum erhalten bleiben kann.
 

II. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Hansestadt Lüneburg eine Vereinbarung auf Grundlage des beigefügten Entwurfes abzuschließen.

Der § 2 der Vereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist wie folgt zu fassen:

„Die aktuellen Schülerinnen und Schüler an der Förderschule an der Schaperdrift (Schuljahr 2011/2012) bleiben an dieser Schule und beenden dort ihre Schulzeit. Dies gilt auch für die Förderklassen mit dem Schwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ in der Grundschule Hasenburger Berg.

Ab dem Schuljahr 2012/2013 nimmt die Förderschule an der Schaperdrift keine Erstklässler/innen mehr auf. In den dann verbleibenden Klassen kann die Förderschule hingegen bis zur jeweiligen Teilergrenze noch Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Damit bleibt an der Förderschule an der Schaperdrift für künftige Aufnahmen und bis auf Weiteres der Förderzweig Lernen einschließlich körperliche und motorische Entwicklung bestehen, soweit diese Schülerinnen und Schüler nicht andere Regelschulen besuchen.“

Nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist zum 01.08.2012 die auslaufende Aufhebung des Förderschulzweiges „Lernen“ der Förderschule an der Schaperdrift und Umwandlung in ein Förderzentrum bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde gemäß § 106 NSchG zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen