Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

Vorsitzender Fricke eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Zuhörerinnen und Zuhörer um Fragen an den Landrat.

Dieter Liehmann (BUND Lüneburg) aus Adendorf meldet sich zum Thema Tierhaltung zu Wort. Auch im Landkreis Lüneburg nehme die Massentierhaltung erheblich zu. In Ellringen soll eine Großanlage für fast 6.000 Schweine errichtet werden. Gerade im Außenbereich zu genehmigende Anlagen sollten mit einer Rückbauverpflichtung und einer Bankbürgschaft verbunden sein. Die Anlagen seien wegen der Geruchsbelästigung und aufgrund von möglichen Auswirkungen durch multiresistente Keime ein großes Ärgernis für die Anlieger. Je mehr Tiere in einem Raum gehalten werden, desto höher sei der Einsatz von Antibiotika. Die Keime machen der Bevölkerung zu schaffen. Was bereits jetzt in Krankenhäusern akut sei, werde in absehbarer Zeit auch bei Tieren ein ernstes Problem sein. Keimgutachten werden im Landkreis Lüneburg bisher nicht gefordert. Es wäre jedoch wünschenswert, dies künftig bei größeren Anlagen einzufordern.

LR Nahrstedt versteht den Wortbeitrag von Herrn Liehmann als Frage, wie im Landkreis Lüneburg mit neuen Anträgen zu Intensivtierhaltungen umgegangen werde. Zu der Anlage in Ellringen liege der Verwaltung noch kein Antrag vor. Bei jedem Antrag werden die Immissionsschutzgesetze beachtet. Der Schutz der Bevölkerung werde sehr ernst genommen. Zudem finde eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden statt. In den letzten Jahren sei keine Großtieranlage genehmigt worden. Es werde immer versucht, die gewerbliche Landwirtschaft als überwiegende Landwirtschaft im Landkreis Lüneburg zu erhalten.

Eckehard Niemann (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) fragt, ob es richtig sei, dass die Gemeinden und auch der Landkreis als Genehmigungsbehörde verschiedene Möglichkeiten haben, solche Anlagen zu verhindern. Dies betreffe die Erschließung der Anlagen und die Geruchs- und Keimschutzgutachten. Hier habe eine neue Rechtsprechung den Genehmigungsbehörden einen erheblichen Spielraum eingeräumt. Die Frage sei, ob der Verwaltung dies bekannt sei.

Weiter stelle er die Frage, ob der Verwaltung die Irritationen vor Ort darüber bekannt seien, dass Vertreter des Landkreises sich eher investorenfreundlich als bürgerfreundlich verhalten.

LR Nahrstedt macht deutlich, dass ihm letzteres nicht bekannt sei. Zur ersten Frage müsse er, so LR Nahrstedt, zunächst fachliche Informationen einholen und wolle diese gerne in einem Folgegespräch an Herrn Niemann weitergeben. Grundsätzlich könne man jedoch sagen, dass sich der Landkreis Lüneburg an Recht und Gesetz halte. In erster Linie werde eine gewerbliche Landwirtschaft gefördert und nicht industrielle Landwirtschaft.

Norbert Biermann (Bürgerinitiative Handorf) nimmt Bezug auf kürzlich vom Bundesagrarministerium herausgegebene Ergebnisse. Demnach sei die Belastung der Tiere mit Antibiotika wesentlich höher als bisher angenommen. Außerdem seien Rückstände in Pflanzen festgestellt worden, die über das Ausbringen von Gülle entstanden seien. Es stelle sich die Frage, welche Maßnahmen sich der Landkreis Lüneburg zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen von Antibiotikarückständen vorstellen könne. Es reiche nicht aus, eine Resolution zu verabschieden, in der mit dem Finger auf das Land, den Bund oder die EU gezeigt werde. Jeder müsse etwas tun, auch auf der untersten Ebene. Bei der Überprüfung bestehender Betriebe oder bei der Einforderung eines Gutachtens bei Neuanträgen könne Einfluss genommen werden.

Dem Landkreis Lüneburg werden 1.447 Unterschriften übergeben, die sich gegen den Bau einer Schweinemastanlage richten.

LR Nahrstedt antwortet, dass die Ergebnisse des Ministeriums erst heute Morgen bekannt gegeben wurden und bittet um Verständnis, dass diese Informationen zunächst gesichtet und ausgewertet werden müssen. Klar sei jedoch, dass in der heutigen Zeit sehr viel sensibler mit den Keimen umgegangen werde als noch vor einigen Jahren. Das Gesundheitsamt des Landkreises Lüneburg sei bereits personell verstärkt worden, um den Blick noch stärker auf das Thema multiresistente Keime zu richten. Der Bevölkerungsschutz werde sehr ernst genommen und alle Möglichkeiten ausgenutzt.

- KRin -