Auszug - Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009 sowie Entlastung des Landrats. Ergebnisverwendung des Jahresüberschusses 2009.  

Diskussionsverlauf:

KOAR Wiegert erläutert die Sitzungsvorlage. Der Jahresabschluss 2009 sei in mehrfacher Hinsicht ein besonderer Abschluss gewesen. Es sei ein Überschuss von rund 10 Mio. €. eingefahren worden. In früheren Jahren habe es Defizite in ähnlich großer Höhe gegeben. Diese Defizite haben sich bis Ende 2008 bis auf ungefähr 100 Mio. € aufgebaut. Deshalb schreibe der Gesetzgeber vor, den Überschuss dafür zu verwenden, einen Teil der Altdefizite abzubauen.

Zu dem positiven Abschluss sei anzumerken, dass es im Jahr 2009 bereits vielen Gemeinden und Städten finanziell schlecht gegangen sei. Bedingt durch die Kreisumlage konnte der Landkreis Lüneburg mit einem Jahr Verzögerung von den guten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in 2008 profitieren. Ein Jahr später haben die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch den Landkreis eingeholt.

Eine weitere Besonderheit in 2009 sei der erste doppische Haushalt gewesen. Dies sei der Grund dafür, dass sich das ganze Verfahren bis zur heutigen Beschlussfassung so lange hinausgezögert habe. Die Verwaltung musste die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 endgültig erstellen. Diese musste geprüft und beschlossen werden. Bei allen Besonderheiten und Herausforderungen an die Verwaltung, die mit der Umstellung auf die Doppik verbunden gewesen seien, sei es umso erfreulicher, dass das Rechnungsprüfungsamt trotz intensiver Prüfung nur sehr geringe Mängel festgestellt habe. Insofern komme das Rechnungsprüfungsamt in seinen Schlussbemerkungen zu der Aussage, dass einer Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2009 nichts entgegenstehe.

Nach Meinung von KTA Dammann müsse sich der interessierte Zuhörer fragen, wie es möglich sei einen so hohen Überschuss zu erzielen. Die maßgebliche Arbeit der CDU-Fraktion für diesen Haushalt zahle sich jetzt aus. Die Verwaltung habe den Haushalt sehr gut abgearbeitet. Es gebe lediglich eine Prüfungsbemerkung und einige Prüfungshinweise. Man befürchte, dass der Haushalt künftig anders aussehen werde. Die Umsetzung einiger bereits getroffener Entscheidungen werde sehr viel Geld kosten. Der Entlastung des Landrats werde zugestimmt.

KTA Dr. Bonin unterstreicht, dass der vorhandene Gestaltungsspielraum begrenzt sei. Das Ergebnis sei sehr stark von nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig. Die Politik könne nicht anhaltend an Einnahmeschrauben drehen. Vielmehr müsse man sich freuen wenn die Einnahmen sprudeln weil die Wirtschaft funktioniere. Unter solchen Randbedingungen werde dem Landrat gerne die Entlastung erteilt.

KTA Stilke hat selten einen Schlussbericht gelesen, in dem so wenige Ansatzpunkte für Kritik vorhanden seien. Dem Bericht könne zugestimmt und die Entlastung des Landrats erteilt werden.

KTA Gödecke hat eine Frage an die Verwaltung hinsichtlich der Abschreibungstabelle für Asphaltstraßen. Die Abschreibungsdauer sei von üblicherweise 25 Jahre auf 43 Jahre angehoben worden. Es stelle sich die Frage, aus welchen Beweggründen diese Änderung vorgenommen worden sei.

KOAR Wiegert macht deutlich, dass man von einer längeren Lebensdauer der Straßen ausgehe als bisher angenommen. Die Straßen seien in einem besseren Zustand als erwartet. Der Gesetzgeber lasse bei der Bewertung der Straßen einen Spielraum zu. In Zusammenarbeit mit dem Betrieb Straßenbau und –unterhaltung sowie mit dem Rechnungsprüfungsamt habe eine Begutachtung der Straßen stattgefunden. Es sei festgestellt worden, dass eine Abschreibungszeit von 25 Jahren nicht mehr gerechtfertigt sei.

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Beschluss:

1.       Der Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009 wird gemäß § 129 Abs.1 NKomVG beschlossen.

2.       Der erzielte Jahresüberschuss des Jahres 2009 in Höhe von 10.102.402,39 Euro wird mit dem in der Bilanz ausgewiesenen kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3.       Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung