Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 8. Juni 2012 (Eingang: 11.06.2012); Überprüfung der Radwegebeschilderung  

Diskussionsverlauf:

Vorsitzender Fricke weist darauf hin, dass der Kreisausschuss eine Überweisung des Antrages an den Betriebs- und Straßenbauausschuss empfohlen habe. Der Betrieb Straßenbau und –unterhaltung sei ein eigenständiger Betrieb und es werde vorgeschlagen, dass die Beratung dort abschließend sein soll.

KTA Glodzei erläutert den Antrag. Besonders in den Ortsdurchfahrten seien Radfahrer gefährdet, da sie bei Ein- und Ausfahrten von Autofahrern nicht selten übersehen werden. Radfahrer seien rein optisch im Verkehrsgeschehen nicht präsent. Die Thematik könne im Betriebs- und Straßenbauausschuss erörtert werden. Dabei sei auch über die Qualität vieler benutzungspflichtiger Radwege zu sprechen. Einige Fahrradfahrer nehmen aufgrund dessen lieber das Auto. Dies sei jedoch schlecht für das Klima und auch für die Volksgesundheit. In Lüneburg werden Radfahrerinnen und Radfahrer von der Polizei angehalten und verwarnt, wenn sie einen vorhandenen Radweg in der falschen Richtung benutzen. Dies erfolge nicht immer zu Unrecht. In vielen Gemeinden aber werden sie genau dazu gezwungen. Was im Kreisgebiet für sicher gehalten werde gelte in der Hansestadt als Gefährdung des Straßenverkehrs.

Die Problematik sei noch nicht von allen verstanden worden. Dies wäre jedoch gerade in Fragen der Verkehrssicherheit besonders wichtig. Eine öffentliche Diskussion könne dabei hilfreich sein.

KTA Dubber stimmt der Empfehlung des Kreisausschusses zu, den Antrag an den Betriebs- und Straßenbauausschuss zu überweisen. Die Beratung dort könne abschließend sein.

KTA Gödecke fragt, ob es bislang Fahrradwege gebe, die Unfallschwerpunkte seien. Diese Frage sollte bei der Beratung im Ausschuss mit einfließen.

- SBU -

Beschluss:

Der Antrag wird - abschließend - an den Betriebs- und Straßenbauausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung