Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 11.06.2012 (Eingang 11.06.2012); "Präventionsarbeit Rechtsextremismus" in Kooperation mit dem Kriminalpräventionsrat des Landkreises Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum erläutert, dass der vorliegende Antrag notwendig geworden sei um die Präventionsarbeit auf diesem Sektor zu verstärken. Im Verfassungsschutzbericht des letzten Jahres konnte man nachlesen, dass es in dieser Region viele Aktivitäten aus rechtsextremen Kreisen gebe. In der letzten Woche habe die NPD einen Infostand in Lüneburg aufgebaut. Etwa 250 Lüneburger Bürgerinnen und Bürger haben Gesicht gezeigt und sich für Demokratie und gegen die rechtsextreme Partei NPD ausgesprochen. Es sei wichtig, für eine freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten und insbesondere jungen Menschen eine Chance zu geben, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Es gehe hier um einen sinnvollen Antrag und man hoffe auf eine Verabschiedung mit großer Mehrheit.

Nach wie vor werde es sehr bedauert, dass die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst worden sei. Die Landeszentrale habe gerade im Bereich der Prävention exzellente Arbeit geleistet. In der Demokratie haben Extremisten keinen Platz.

KTA Dziuba-Busch unterstreicht, dass rechtsextremistischen Aktivitäten entgegengewirkt werden müsse. Rechtsextremes Gedankengut wende sich gegen Demokratie und gegen die Menschenwürde. Dies könne nicht toleriert werden und es müsse für Aufklärung gesorgt werden. Insbesondere deshalb, weil es häufig nicht politisch motivierte Gründe sind, die Jugendliche zum Einstieg in solche Gruppe veranlassen. Man müsse frühzeitig gegenwirken. Jegliche Form von Extremismus und Gewalt sei zu bekämpfen. In einem Skript von der Friedrich Ebert Stiftung werde beschrieben, dass die typische Kleidung in der Jugendszene schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen, Baseballmützen und Palästinatücher seien. Damit seien sie äußerlich nicht von den Linksautonomen zu unterscheiden. Insofern werde dafür plädiert jede Form von Extremismus zu bekämpfen.

KTA Plaschka unterstützt den vorliegenden Beschlussvorschlag. Es sei wünschenswert, dass alle Demokraten des Kreistages dem Beschlussvorschlag folgen werden. Dies wäre ein sehr deutliches Zeichen wo dieser Kreistag stehe und wie er denke. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte wieder eingerichtet werden. Es sei ein Fehler gewesen, diese abzuschaffen.

Für KTA Berisha stellt sich die Frage, warum sich dieses Schreiben nicht gegen Gewalt richte. Es gehe hier um Rechtsextremismus. Es gebe auch Ausländerextremismus oder Linksextremismus. Der Antrag sei sehr undifferenziert und ungenau formuliert, so dass nicht klar sei was genau beschlossen werden soll. Alles was rechts neben der CDU stehe soll pauschal zu Gewalttätern, Mördern und Totschlägern diffamiert werden. Dabei werde überhaupt nicht unterschieden. Es sollte lieber gegen Gewalt aufgerufen werden anstatt gegen Links-, Rechts- oder Ausländerextremismus. Hier gehe es doch um Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen.

Für den vorliegenden Antrag sollte kein Geld ausgegeben werden. Rechtsextremismus soll in Lüneburg angeblich eine große Gefahr sei. Dies sei jedoch nicht so.

Er selbst sei ein Demokrat und verhalte sich auch so.

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Beschluss:

Zur Stärkung der präventiven Arbeit gegen rechtsextremistische Aktivitäten und zur Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung des Kriminalpräventionsrates des Landkreises und der Hansestadt wird der Landrat um folgende Prüfungen bzw. Maßnahmen gebeten:

1.       Eine finanzielle und organisatorische Unterstützung des Projektes „Informationsreihe zum Thema Rechtsextremismus für Hansestadt und Landkreis Lüneburg“, beantragt vom Kriminalpräventionsrat (siehe Anlage), zu ermöglichen.

2.       Inwieweit können dafür Fördermittel oder Zuwendungen aus Stiftungen in Anspruch genommen werden?

3.       Wie kann die Arbeit des Kriminalpräventionsrates darüber hinaus bei den allgemeinen      Präventionsaufgaben stärker als bisher unterstützt werden? Die Maßnahmen dazu sind mit der Hansestadt abzustimmen.

4.       Darüber hinaus wird um Vorschläge gebeten, wie die Bereiche Schule/Bildung (Bildungsbüro), Integration (Gesellschaftsstelle) und Kriminalprävention beim Landkreis in Abstimmung mit der Hansestadt eine Bündelung erfolgen kann.

In diesem Kontext zeigt sich, wie sinnvoll eine Unterstützung dieser „Präventionsarbeit Rechtsextremismus“ durch eine „Landeszentrale für politische Bildung’“ wäre. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, diese Landeszentrale unverzüglich wieder einzuführen und der Landrat wird gebeten, diese Forderungen der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten der Region mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme