Auszug - Erlass einer Satzung des Landkreises Lüneburg zur Durchführung einer Bürgerbefragung über den Bau einer Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau; (im Stand der 1. Aktualisierung vom 28.06.2012)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diskussionsverlauf:
Vorsitzender Fricke ruft die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam auf. Die Redezeit der einzelnen Redner sei dementsprechend zu verdoppeln.
EKR Krumböhmer führt aus, dass es heute um die konkrete Satzung für die Bürgerbefragung zur Elbbrücke gehe. Der Presse konnte entnommen werden, dass sich die Fragestellung geändert habe. Die jetzige Frage gehe aus der Anlage zur Sitzungsvorlage hervor. Außerdem seien ein Merkblatt und ein Stimmzettel beigefügt. Den Stimmzettel habe man im Sinne einer übersichtlichen und klaren Darstellung bewusst kurz gehalten. Das Merkblatt diene den Bürgerinnen und Bürgern zur Information, müsse jedoch nicht immer ganz durchgelesen werden.
Nach dem Beschluss des Kreistages könne das Raumordnungsverfahren angestoßen werde. Das Raumordnungsverfahren sei Grundlage für weitere Planungen und schließe mit der Festlegung einer konkreten Trasse ab. Es gebe verschiedene Varianten. Danach schließe sich das Planfeststellungsverfahren an, je nachdem wie die Bürgerbefragung ausgehe und die politischen Schlüsse gezogen werden. Dies sei Angelegenheit des Kreistages.
Die Verwaltung habe das Ingenieurbüro um eine Prüfung der Kostenansätze gebeten. Zum ersten Verfahren für die Brückenplanung gab es bereits eine differenzierte Grundlage. Ansonsten seien hier grobe Schätzungen vorgenommen worden, noch keine Vorplanung auf der Grundlage der DIN 276. Laut Ingenieur können die 45 Mio. € immer noch gehalten werden. Er habe jedoch sehr deutlich darauf hingewiesen, dass alle Positionen, die bisher als Reserve gerechnet worden seien, aufgebraucht seien. Früher oder später werde es zu einer Überschreitung der kalkulierten 45 Mio. € kommen.
KTA Kamp erinnert an die Kommunalwahlen 2011, als die SPD-Fraktion klare Aussagen dazu getroffen habe, wie man weiter mit der Brücke umgehen wolle. Die Durchführung einer Bürgerbefragung sei beschlossen worden. Denn bei einem so wichtigen Projekt sollte man die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg einbeziehen. Der Anteil des Landkreises müsse von allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises bezahlt werden. Der SPD-Fraktion sei es deshalb wichtig, dass durch eine Befragung ein klares Votum abgegeben werde. Die Bedenken dazu zielen auf die schwierige Haushaltslage des Landkreises ab. Es müsse verantwortungsvoll damit umgegangen werden. Es bestehe aber weiterhin die Bereitschaft, als Landkreis Lüneburg 10 Mio. € für die Brücke zu bezahlen.
Der beigefügte Merkzettel sei ausgewogen, stelle alle Fakten dar und sei nicht wertend. Der Stimmzettel sei eine kurze Zusammenfassung der Fakten. Man habe sich für eine Ja/Nein Kombination mit einer dritten Möglichkeit unter Berücksichtigung der Kosten entschieden. Die SPD-Fraktion stehe für Antwort C, eine Brückenbefürwortung nur unter Einhaltung des Kostenrahmens von 10 Mio. €.
In diesem Projekt gebe es noch andere Partner. Die alleinige Verantwortung liege jedoch beim Landkreis Lüneburg. Brückenbauten in dieser Form seien sehr schwierig und ein großes Angehen. Damit das Risiko nicht allein beim Landkreis Lüneburg liegt, werden andere Partner gebraucht. Die 10 Mio. € Beschränkung sei der SPD-Fraktion sehr wichtig. Man appelliere an das Land, über die vorgesehenen 1,3 Mio. € des Landes hinauszugehen, damit der Landkreis den Brückenbau realisieren könne.
KTA Blume macht deutlich, dass es bei Ausgaben immer darauf ankomme, wofür das Geld verwendet werde. Die CDU/RRP-Fraktion weiß, dass das Geld für die Brücke in jedem Fall gut ausgegebenes Geld sei. Die Brücke sei das Geld wert.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bürgerbefragung zitiert KTA Blume den Begriff „eine Farce“. Laut Duden habe der Ausdruck folgende Bedeutung: „Eine Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht/das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist und nur noch lächerlich gemacht/verhöhnt wird; lächerliche Karikatur auf ein bestimmtes Ergebnis.“ Was SPD und Grüne zu der Bürgerbefragung gezeigt haben, könne als eine solche Farce bezeichnet werden. Mit der Bürgerbefragung werde mehr bürgerschaftliche Mitbestimmung vorgegeben, indem die Bürger um ihre Meinung zum Fortgang der Brückenplanung gebeten werden. Tatsächlich gehe es der Gruppe aber gar nicht um diese ernsthafte Beteiligung der Bürger. Die von der Gruppe maßgeblich beeinflussten Brückenbefragungstexte zeigen deutlich, dass es nicht um Klarheit oder transparente Bürgerbeteiligung gehe. Es gehe vielmehr um Verschleierung der eigentlichen Ziele, um Manipulation und Instrumentalisierung der Bürgerschaft im Kampf gegen die Brücke. Es stelle sich die Frage, ob die Kombination einer Ja/Nein Frage mit einer zusätzlichen Variante überhaupt zulässig sei. § 7 Abs. 2 der Rahmensatzung lassen entweder Fragen zu, die mit Ja oder Nein zu beantworten seien oder das Nebeneinanderstellen mehrerer Varianten zwischen denen man auswählen könne.
Auch die Erläuterungstexte auf Stimmzettel und Merkblatt seien manipulativ und tendenziös. Das Risiko von Kostensteigerungen werde mehrfach betont. Es werde behauptet, der Landkreis trage die Kostenrisiken im Moment alleine. Ein höherer Eigenanteil und Folgekosten würden zu Lasten anderer Projekte gehen, zum Beispiel der Schulbausanierung und anderer wichtiger Infrastrukturmaßnahmen. Kein Wort hingegen dazu, dass Kosten auch sinken können. Nahezu kein Wort zu den Chancen für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt, die mit der Brücke verbunden sein können. Dabei wolle das Land künftige Mehrkosten schon nach gegenwärtigem Verhandlungsstand zu 75% tragen. Erst wenn die Kosten sicher zu bestimmen seien, könne mit den Mitfinanzierern abschließend verhandelt und ein Finanzierungskonzept vereinbart werden. Dies werde erst in etlichen Jahren der Fall sein, wenn der Planfeststellungsbeschluss erlassen und bestandskräftig sei. Das 40 Mio. € Schulsanierungsprogramm sei längst gesichert. Es werde behauptet, dass der Landkreis Lüneburg Kostenrisiko und Unterhaltung finanziell nicht verkraften könne. Dann stelle sich die Frage, weshalb die Brücke überhaupt noch diskutiert werde. Dann bräuchte man keine Bürgerbefragung.
KTA Plaschka unterstreicht, dass die Brücke aus Sicht der FDP-Fraktion wünschenswert und lohnenswert sei. Die öffentliche Diskussion habe positive Entwicklungen gebracht. Die FDP sei weiterhin gegen eine Bürgerbefragung, da dies pseudodemokratisch und populistisch sei. Die Bürgerbefragung sei rechtlich nicht bindend und könne so interpretiert werden wie es gerade passt. Letztlich sei der Kreistag dazu aufgerufen und dafür gewählt worden die Entscheidungen zu treffen.
KTA Stilke gibt einen Rückblick auf die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Kreistagsfraktion der letzten Jahre. Die Brücke sei immer abgelehnt worden. Die Grünen fordern schon lange, dass für die Menschen in Amt Neuhaus die Fährverbindung so attraktiv gestaltet werde, dass sie diese nicht mehr missen wollen. Der Förderverein Brücken bauen e.V. ist der Auffassung, dass Brücken verbinden. Dies sei manchmal richtig. Hier aber zerschneide die Brücke. Sie zerschneide die Fledermausautobahn auf der Elbe, den Ort Neu Darchau, das besonders geschützte Vorland mit den Nistplätzen des Wachtelkönigs und die Biotope. Die Menschen in Neu Darchau müssten sich mit bisher unbekannten Lärmimmissionen auseinandersetzen. Der Schwerlastverkehr werde für manch schlaflose Zeiten sorgen. Die Brücke werde die weitere Entwicklung des beginnenden Tourismus in Amt Neuhaus verhindern. Es würden viele sichere Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die Kosten der Brücke seien anfangs auf 20 Mio. DM geschätzt worden. Die erste Kalkulation habe 21 Mio. € ergeben und jetzt werden für das gesamte Bauwerk etwa 45 Mio. € veranschlagt. Kostensteigerungen auf 60 bis 80 Mio. € seien zu erwarten, da Klagen angekündigt wurden und öffentliche Bauten meistens nicht im Kostenrahmen bleiben. Bei solchen Zahlen werde deutlich, dass die Brücke keine Angelegenheit des Kreises sein könne. Der Landkreis sei schon bei seinem Eigenanteil von jetzt ca. 9,6 Mio. € völlig überfordert und könne auch die baulichen Unterhaltungsarbeiten von 450.000 € pro Jahr nicht tragen. Das Geld würde für andere Infrastrukturprojekte wie Straßen- und Fahrradwegebau fehlen.
Wenn die Brücke tatsächlich notwendig wäre, hätte der Bund im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen Deutsche Einheit die Brücke längst geplant, gebaut und betrieben. Der Nutzen der Brücke sei eine Fahrzeitersparnis von minus 5 Minuten bis plus 20 Minuten. Dies hänge davon ab von wo man komme und welche Fähre man benutze. Minimale Gewerbeimpulse und einige Tage Sicherheit bei Eisgang stehen in keinem Verhältnis zum Schaden und zu den Kosten. Deshalb müsse eine nachhaltige Politik die Brücke ablehnen.
Die Einziehung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises durch eine Bürgerbefragung sei ausgesprochen positiv zu sehen.
KTA Berisha ist grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung. Es sei jedoch fraglich, ob die Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem Ergebnis der Befragung überhaupt Anerkennung schenken. Eine weitere Frage sei, ob der im Kreis wohnhafte Bürger befragt werden soll oder der Bürger, der nach dem Niedersächsischen Wahlgesetz am Tag der Landtagswahl wahlberechtigt sei. Dann komme noch die Rechtmäßigkeit der Fragen dazu. Die ganze Angelegenheit sei inzwischen zu einer großen Show verkommen. Seit 1996 gebe es in Niedersachen neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid weitere Möglichkeiten der Beteiligung. Die Befragung sei nur eine davon. Eine einfache Meinungsumfrage sei auch möglich. Aber alle haben eines gemeinsam, sie seien völlig unverbindlich. Man wolle sich hier verstecken vor einer offensichtlich politischen Geradeausverbindlichkeit. Es stelle sich die Frage, wie man anschließend mit dem Ergebnis umgehen wolle.
Mit dem beigefügten Merkblatt werde zum Großteil Meinungsmache betrieben und nicht Informationen in den Vordergrund gestellt. Die Befragung sei nicht ernst gemeint, sondern nur ein Signal für die Bürger. Die Bürger werden für dumm verkauft. Er sei immer für die Brücke gewesen, jedoch ganz klar gegen eine Befragung.
KTA Stoll macht deutlich, dass Die Linke Fraktion sich für die Brücke und gegen die Bürgerbefragung ausspricht. Der letzte Absatz vor der eigentlichen Fragestellung lese sich wie eine Drohung, damit werde den Bürgerinnen und Bürgern ein schlechtes Gewissen eingeredet. Er selbst sei ein Neuhäuser Bürger und müsse beobachten, wie es in Neuhaus immer mehr bergab gehe. Geschäfte seien abgewandert und die Straßen wirken trostlos. Die wenigen vorhandenen Arbeitsplätze reichen nicht aus, um die Jugendlichen in Neuhaus zu halten. Durch die Befragung werde der Brückenbau lediglich verschleppt.
KTA Kastens stellt dar, dass es eine unterschiedliche Deutung des Befragungstextes gebe. Man versuche die Befragung schön zu reden. Eine klare gemeinsame Linie zwischen Rot und Grün könne hier nicht erkannt werden. Im ganzen Landkreis gebe es keine Initiative oder Gruppierung gegen die Brücke. Es gebe aber einen Bürgerverein mit fast 3.000 Mitgliedern, der unermüdlich für die Brücke und für die Region kämpfe. Es stelle sich die Frage, wie mit den Ergebnissen der Befragung umgegangen werden soll und wie man ein möglicherweise knappes Ergebnis beurteilen werde. Oder sei gar kein klares Ergebnis gewollt, um das Projekt auf die lange Bank schieben zu können. Man könne nicht mit einer Bürgerbetroffenheit gegen eine Nichtbetroffenheit arbeiten und diese gegeneinander ausspielen. In genau diesen Fällen liege die Verantwortung bei der Politik, ausgleichend und gerecht einzuwirken und die Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu treffen. In diesem Zusammenhang können auch die Ausflüchte zu den Kosten nicht geteilt werden. Nach jetzigem Stand seien die Kosten gedeckt. Die Entscheidung für die Brücke sei bereits vor über 20 Jahren gefallen. Die Brücke sei nicht nur ein Symbol, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor für den Landkreis. Die Bürgerinnen und Bürger warten jetzt auf eine konkrete Umsetzung dieser Zusage. Deshalb werde um Zustimmung zu dem Antrag der CDU gebeten.
KTA Schulz-Hendel erläutert, dass die Bürgerbefragung dazu diene, wichtige Informationen über die Bedürfnisse, Zufriedenheit, Einschätzungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg zu gewinnen. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung seien für die Grüne-Fraktion eine wichtige Orientierungshilfe und auch eine bindende Entscheidungshilfe. Die Entscheidung über einen Brückenbau soll nicht von oben herab ohne Bürgerbeteiligung herbeigeführt werden. Der Brückenbau habe nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis Lüneburg, sondern laufe durch das besonders schutzbedürftige UNESCO-Biosphärenreservat. Aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises Lüneburg und aufgrund der Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen sei klar, dass der Brückenbau nur zu Lasten anderer notwendiger Maßnahmen im Landkreis Lüneburg durchgeführt werden könne. Das Kostenrisiko und die Brückenunterhaltung könne der Landkreis Lüneburg vermutlich finanziell nicht verkraften. Das Geld würde für andere Vorhaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies betreffe alle Menschen im Landkreis Lüneburg und im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger in Amt Neuhaus. Grund genug, das bürgerschaftliche Engagement in diese wichtige Frage einzubinden. Wer aktiv etwas gegen die Politikverdrossenheit der Bürger tun möchte, sollte eine Bürgerbefragung nicht verhindern.
Die Bürgerbefragung setze natürlich eine klare transparente Fragestellung voraus. Um das zu erreichen, habe man sich lange mit der Formulierung der Fragestellung beschäftigt und natürlich auch die Kritik am ersten Entwurf sehr ernst genommen. Jetzt liege eine klare und eindeutige Fragestellung vor, die keine Missverständnisse zulasse.
KTA Wald macht deutlich, dass die Rentnerpartei den Bau der Brücke unterstütze. Der Kreisverband der Rentnerinnen- und Rentnerpartei werde in den Brückenverein eintreten. Die Brücke werde sehr positiv gesehen. Sie werde einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen.
KTA Kruse-Runge bezieht sich auf getätigte Aussagen, wonach den Bürgerinnen und Bürgern angeblich nicht genügend Informationen vorliegen um entscheiden zu können. Angeblich könne nicht ausreichend nachvollzogen werden welche Begründungen vorliegen. Die Grünen sehen dies anders. Was an finanziellen Darlegungen vorhanden sei, sei völlig ausreichend. Die Frage werde bewusst unter dem Aspekt gestellt, wie viel man bereit sei zu investieren. Dies betreffe den Anteil des Landkreises Lüneburg, den alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg zu tragen und mitzufinanzieren haben. Was das Projekt insgesamt koste und was möglicherweise Land und Bund noch dazu geben, sei eine andere Frage.
Nach den Sommerferien sei ausreichend Zeit, die Menschen umfassend zu informieren und ihnen umfassend darzulegen, warum die Brücke in jeglicher Beziehung völlig überflüssig sei. Es gehe dabei nicht nur um das Geld, sondern um Ökologie im weitesten Sinne.
KTA Heuer äußerst sich dahingehend, dass in dem Thema Brücke seit 20 Jahren herumgestochert werde. In diesen 20 Jahren sei nichts weiter passiert, als dass einige negative Entscheidungen getroffen worden seien. Jetzt soll ein Zwischenergebnis geschaffen werden, indem heute über eine Befragung abgestimmt werde. Mit einer Befragung werde lediglich ein Ausspielen “Bürger gegen Bürger“ geschaffen. Bürger sollen etwas sagen über die Befindlichkeit von anderen Bürgern. Die Mitglieder des Kreistages seien gewählt worden, damit sie Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Deshalb stimme die CDU/RRP der Befragung nicht zu.
KTA Dziuba-Busch ist ebenfalls gegen die Befragung zur Brücke. In dem als Anlage beigefügten Merkblatt stehe folgendes „Politischer Wille des Landrates ist ein maximaler Eigenanteil von 10 Mio. €.“ Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz stehe zu den Aufgaben des Landrates weniger, dass er über seinen politischen Willen abstimmen lasse, sondern er sei eher zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er bereite die Beschlüsse des Kreistages vor und führe diese aus. Ein Beschluss des Kreistages liege jedoch nicht vor für einen maximalen Eigenanteil von 10 Mio. €. Insofern irritiere die Formulierung und werde als zweifelhaft angesehen.
LR Nahrstedt bestätigt, dass es über die 10 Mio. € keinen Kreistagsbeschluss gebe. Er selbst habe sich immer für die Brücke ausgesprochen, aber nicht um jeden Preis. Er habe eine Grenze gezogen bei 10 Mio. € und stehe nach wie vor zu dieser Aussage.
KTA Perschel befürchtet, dass mit der Bürgerbefragung eine Spaltung ausgelöst werde. Eine Befragung zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens sei nicht sinnvoll. Ohne Kenntnis der Baukosten fehle die Basis für eine Bürgerbefragung. Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen Bürgerbefragungen. Wenn aber die Brückenkosten im Rahmen bleiben und eine klare Entscheidung vorliege, sei eine Bürgerbefragung entbehrlich.
KTA Gödecke betont, dass überwiegend politische Beweggründe zu der Rückgliederung des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg führten. Die Neuhäuser haben sich für eine Zugehörigkeit zum Landkreis Lüneburg entschieden. Damals sei ihnen auch die Brücke versprochen worden. Man müsse einmal die Bedeutung der Bürgerbefragung realisieren. Ein Pro oder Contra Brücke bedeute für die Neuhäuser auch ein Pro oder Contra Neuhaus. Für die Neuhäuser Bürgerinnen und Bürger sei es unverständlich, weshalb der Lüneburger Kreistag keine Entscheidung treffe. Er selbst, so KTA Gödecke, halte von einer Bürgerbefragung nicht viel. Besser wäre es, sich sachlich und fachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Bei anderen Großprojekten, wie beispielsweise der finanziellen Beteiligung für das Zentralgebäude der Leuphana Universität, seien auch keine Bürgerbefragungen durchgeführt worden.
Es sei verständlich, dass die Neuhäuser Bürgerinnen und Bürger eine Brücke haben möchten. Die Politik müsse hier eine Entscheidung treffen. Dies könne man nicht dem Bürger überlassen. In dem Merkblatt stehe auf Seite 2, dass die Elbfähre Tanja im Falle des Brückenbaus nicht weiter betrieben werde. In dem Brückengutachten stehe, dass die Elbfähre Bleckede aus touristischen Gründen weiter betrieben werden soll. Dabei komme die Frage auf, ob die Bereitstellung dieser Mittel (dann als freiwillige Leistung) verträglich sei mit dem Entschuldungsvertrag.
EKR Krumböhmer antwortet, dass sich natürlich die Frage stelle was mit der Verbindung der ‚Amt Neuhaus’ bei Bleckede werde. Die Fähre soll weitergeführt werden. Es sei jedoch derzeit noch nicht absehbar, welche wirtschaftlichen Folgen sich ergeben werden. Klar sei nur, dass jetzt ein deutlich niedrigeres Verkehrsniveau vorhanden sei. Vieles was an Verkehren durch die Brücke ausgelöst würde, wären zusätzliche Verkehre. Wie sich die Relation von Neuhaus Richtung Bleckede weiter entwickeln werde sei nicht klar. Im Moment laufe die Fährverbindung - auch wirtschaftlich - sehr gut. Wie sich dies zukünftig entwickeln werde sei auch ein Aspekt des Planfeststellungsverfahrens.
KTA Gründel fasst zusammen, dass die eine Seite die Brücke wolle – um jeden Preis. Die andere Seite wolle die Brücke um gar keinen Preis. Die Dritten wollen die Brücke zu einem finanzierbaren Preis. Dies seien die heute zur Verfügung stehenden Optionen. Jedes Kreistagsmitglied könne sich unter einem dieser drei Punkte in der Befragung wiederfinden. Es sei nicht klar wo eigentlich das Problem liege. Man könne sich jetzt, völlig einstimmig, dieser Befragung widmen.
KTA Führinger stellt dar, dass ein Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt worden sei, der ausschließlich der Abarbeitung des Koalitionsvertrages, und dies sei die Verhinderung der Elbquerung bei Neu Darchau, diene. Und nicht, wie ein nicht im Thema stehender Bürger meinen könnte, der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Das Ziel des Koalitionspartners Die Grünen sei es immer gewesen, die Brücke zu verhindern. Der Bürger soll hier über Kostenbeteiligungen des Kreises entscheiden, obwohl diese noch gar nicht feststehen weil sie noch nicht ermitteln wurden. Bevor eine Bürgerbefragung sinnvoll wäre, müsste zunächst das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. So habe man eine sichere Basis zur Kostenkalkulation. Zum anderen sei es unredlich, die Verantwortung an die Bürger zurückzugeben. Für die Entwicklung des Ostkreises im Landkreis Lüneburg müsse dringend etwas getan werden. Eine Anbindung des Hinterlandes wäre hierzu ein wichtiger Schritt.
KTA Kamp macht deutlich, dass die Kosten nicht egal sind. Denn man wolle die Angelegenheiten des Landkreises auch künftig noch hinbekommen. Deshalb spreche sich die SPD-Fraktion für den Bau der Brücke aus, wenn der Kostenanteil des Landkreises 10 Mio. € nicht übersteige. Diese Summe sei man bereit zu zahlen und dies sei ein angemessener Preis.
KTA Schellmann sagt, dass die Satzung und der Antrag der CDU ungefähr das Umfeld beschreiben, in dem sich der gordische Knoten, der zu lösen sei, bewege. Eine Frage wie sie hier gestellt werde, könne eigentlich nicht gestellt werden, wenn man nicht die genauen Kosten kenne. Insofern bestehe großes Verständnis für den Antrag der CDU. Die Befragung brauche ganz klare Fragen, aber auch ganz klare Voraussetzungen auf die man sich einigen könne. Als vor 20 Jahren der Beschluss gefasst worden sei Amt Neuhaus wieder zurückzugliedern, sei ein Versprechen gegeben worden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten dazuzugehören. Dieses Versprechen schließe den Brückenbau ein. Jedem ehrbaren Kommunalpolitiker hätte klar sein müssen, dass man sich ganz stark für die Brückenlösung einsetzen müsse. Die Menschen seien darauf angewiesen, dass sie über die Elbe kommen. Die Brücke komme viel zu spät, aber sie müsse kommen. Den Politikern sei die Verantwortung dafür übergeben worden. Sie müssen Prioritäten setzen und Entscheidungen zum Wohle aller treffen.
- 34 -
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen
