Auszug - Antrag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion vom 29.06.2012 (Eingang: 02.07.2012); Erstellung eines Konzepts zur Förderung des kommunalpolitischen Engagements Jugendlicher durch das Bildungsbüro  

Diskussionsverlauf:

KTA Perschel ist enttäuscht von der Empfehlung des Kreisausschusses, den Antrag abzulehnen. Die CDU sei der Auffassung gewesen, dass der Antrag selbstverständlich sei und auf eine große Zustimmung stoße. Man habe sich immer wieder mit dem Thema befasst und es sei gelungen, Prof. Dr. Stange von der Leuphana Universität ins Boot zu holen. Am 02.06.2012 habe eine Fachtagung stattgefunden, die auf eine große Resonanz gestoßen und sehr gut angekommen sei. Es sei eine weitere Fachtagung geplant.

Was der Landkreis da angeschoben habe sei völlig richtig. Daran müsse angeknüpft und weitere Dinge umgesetzt werden. Das Bildungsbüro eigne sich sehr gut dafür. Wenn ausgebildete Moderatoren da seien, können diese entsprechend initiativ werden und auf Gemeinden, Samtgemeinden und auch den Landkreis zugehen. Man sei sehr erstaunt darüber dass dies nicht auf breites Einvernehmen stoße. Er bittet noch einmal um Zustimmung für den Antrag.

KTA Staudte erschließt sich der Sinn des vorliegenden Antrages nicht. Im Jugendhilfeausschuss habe man sich bereits auf den Weg gemacht ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. In Zusammenarbeit mit Herrn Stange sei festgestellt worden, dass es wichtig sei, künftig die Moderatoren auszubilden und die Samtgemeinden und Gemeinden ins Boot zu holen. So wichtig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch ist. Das Bildungsbüro sei hier jedoch der falsche Ansprechpartner. Das Bildungsbüro habe den Auftrag, den Übergang von Schule und Beruf zu verbessern. Bei all den vorhandenen Initiativen und Projekten sei dies eine riesige Herausforderung. Die Vorstellung der CDU, eine Art Servicestelle für die Kommunen einzurichten, wäre eigentlich auf Landesebene einzurichten. Natürlich sei die Grüne-Fraktion für eine bessere Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dies jedoch mit dem Bildungsbüro zu verknüpfen sei der falsche Ansatz.

KTA Ziemer erläutert, dass im Jugendhilfeausschuss am 18.04.2012 folgender Beschluss gefasst worden sei: „Die Förderung und Unterstützung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Lüneburg ist einvernehmlicher politischer Wille des Landkreises Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg regt an, fördert und unterstützt Teilhabe, Teilnahme und/oder Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in sozialen und politischen Entscheidungsprozessen.“ Als Grundlage dafür seien die beiden Bausteine der Impulsveranstaltung Moderatorenqualifikation bedarfsgerecht umzusetzen, die für 2012 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 16.000 € zur Finanzierung zu nehmen und die weiteren Entwicklungsschritte des Gesamtkonzepts zu planen, konkretisieren und entsprechend in den Finanzplan für die Folgejahre einzustellen. Das Konzept von Herrn Stange sei nicht nur die Moderatorenqualifikation, sondern gehe weit darüber hinaus. Der laut Antrag geforderte Schritt, zum Bildungsbüro zu gehen und ein Konzept zu planen, wäre ein Rückschritt.

Das Konzept sei im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden. Und das Konzept laufe. Man sei also bereits am Handeln und nicht mehr am Planen. Der Antrag könne deshalb keine Unterstützung finden. Wenn sich eine konkrete Maßnahme ergeben sollte, zu der das Bildungsbüro unterstützend tätig werden könne, spreche sicherlich nichts dagegen.

KTA Dziuba-Busch ist der Auffassung, dass der Antrag nicht dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses widerspreche. Jetzt werden die Moderatoren ausgebildet. Dann habe man zwar die fertigen Lehrer, aber die Schüler habe man noch nicht. Nach § 36 NkomVG bestehe jetzt schon die Handlungsmaßgabe. Es gehe hier um einen Bildungsauftrag der auch etwas damit zu tun habe, von einer Bildungsinstitution zur anderen zu gehen. Denn das Demokratieverständnis soll wachsen von der Grundschule über die weiterführende Schule und dann auch während der beruflichen Tätigkeit vielleicht ganz selbstverständlich später ein Mandat auszuüben. Insofern widerspreche sich dies nicht.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 1 Enthaltung