Auszug - Antrag der CDU/RRP-Fraktion vom 11.06.2012 (Eingang: 13.06.2012); Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne vom 12.07.2012 (Eingang: 16.07.2012); Prüfung einer S-Bahn-Strecke Lüneburg - Winsen (Luhe) - Hamburg  

Diskussionsverlauf:

Vorsitzender Fricke weist darauf hin, dass zu diesem Punkt ein Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne eingereicht worden sei (siehe Anlage 1). Der Kreisausschuss habe die Annahme des Änderungsantrages empfohlen.

KTA Blume begründet den Antrag der CDU/RRP-Fraktion. Mit dem Antrag werde über zwei Jahrzehnte in die Zukunft geblickt. Die Metropolregion werde sich dann weiterentwickelt haben, die Siedlungsentwicklung werde vorangeschritten sein. Die Menschen im Jahr 2030 werden ihre Entscheidung darüber, wo sie mit ihren Familien wohnen wollen, unter anderem auch danach treffen, ob sie in der Gemeinde oder Stadt einen S-Bahn-Anschluss haben. In etwa 20 Jahren werde der Landkreis mit Sicherheit stärker um die Menschen der Metropolregion konkurrieren. Man brauche die Menschen, um die Gemeinden, Dörfer und Städte weiter am Leben und lebenswert zu erhalten. Deshalb sollte schon heute der Anstoß für die Machbarkeit einer S-Bahn-Anbindung gegeben werden. Zunächst sei es wichtig, mit dem Land, mit Hamburg und mit benachbarten Landkreisen der Metropolregion ins Gespräch kommen. Um dann in etwa 20 Jahren das zu haben, was die Menschen in dieser Zeit nachfragen werden.

Beim Landkreis Harburg liege ein entsprechender Antrag im Kreistag zur Beschlussfassung vor, da die Harburger ebenfalls eine S-Bahn-Anbindung haben möchten. Der Landkreis Lüneburg sollte insofern mit seinem Nachbarlandkreis Solidarität üben. Die Hansestadt Hamburg habe sich im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur stark nach Norden orientiert. Es seien Machbarkeitsstudien in Richtung Elmshorn, Kaltenkirchen und Bad Oldesloe entwickelt worden. Die niedersächsischen Landkreise im Süden von Hamburg sollten sich solidarisch zueinander zu verhalten. Eine mittel- bis langfristige Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur könne auch ein Beitrag zum Umweltschutz sein.

Der Änderungsantrag werde so verstanden, dass es der Gruppe mit einer Verbesserung des Metronoms eher um eine kurz- bis mittelfristige Lösung gehe. In diese Richtung wolle auch die CDU/RRP-Fraktion etwas tun. Deshalb schließen sich die beiden Anträge nicht aus und es könne beiden Anträgen zugestimmt werden.

KTA Glodzei ist der Auffassung, dass eine leistungsfähigere Schnellbahnverbindung zwischen Hamburg und dem Landkreis Lüneburg erstrebenswert sei, um die Attraktivität der Region zu halten und zu steigern. Aber die Lösung liege nicht unbedingt in einer S-Bahn-Strecke. Bei den Experten des VCD habe der Vorschlag eher Kopfschütteln ausgelöst. S-Bahnen seien aufgrund ihrer Kapazität und ihrer Reisegeschwindigkeit eher als Vorortzüge ausgelegt. Lüneburg und Winsen seien jedoch keine Vororte. Wolle man mit der üblichen S-Bahn-Reisegeschwindigkeit von etwa 50 km/h von Hamburg nach Lüneburg fahren, werde dies sehr lange dauern. Man sollte von vornherein nach der optimalen Lösung suchen und die Nutzung des neuen dritten Gleises einbeziehen.

KTA Schröder-Ehlers führt aus, dass die Metropolregion allen sehr am Herzen liege. Sie habe sich bewährt und die Verflechtungen seien sehr eng. Gerade die Verkehrsinfrastruktur trage einen großen Teil dazu bei. Die Debatten um die Gründung des HVV seien sicherlich eines der Kernelemente gewesen, um die Metropolregion zu dem heutigen Erfolg zu bringen. Der Antrag der CDU/RRP-Fraktion beziehe sich auf die S-Bahn. Dieses Thema sei nicht neu, sondern sei in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Man habe sich klar dafür entschieden, nicht auf die S-Bahn zu setzen. Die Verbindungen zwischen Lüneburg und Hamburg werden dadurch sehr viel länger. Die Pendlerinnen und Pendler erwarten auch im Personennahverkehr eine schnelle Verbindung. Dies sei mit dem Angebot des Metronoms gelungen. Der Metronom aus Lüneburg halte noch einmal in Winsen und sei dann schon in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies sei die schnellste Verbindung. Ergänzend dazu sei das Angebot des Metronom Regional geschaffen worden. Darüber seien auch Bardowick und Radbruch angebunden.

Es bestehe Einvernehmen, dass dies noch deutlich verbessert werden könne. Deshalb sei in großer Gemeinsamkeit das dritte Gleis gefordert worden. Das dritte Gleis sei jetzt fast fertig. Wenn es tatsächlich der Realisierung nahe komme, sei es Aufgabe des Kreistages, sich für eine Verbesserung des Angebotes auf der Schiene einzusetzen. Man wollte sich gemeinsam dafür stark machen, dass die zusätzlichen Schienenkapazitäten genutzt werden und noch mehr Metronom Züge und Metronom Regional Züge aufgesetzt werden. Ein Prüfauftrag in Richtung S-Bahn sei kontraproduktiv. Die S-Bahn bräuchte noch einmal eine zusätzliche Schienenverbindung. Sie würde eher eine Konkurrenz zu dem jetzt schon vorhandenen Angebot darstellen. Es habe sich in den letzten Jahren nichts an der Argumentation geändert. Es sei besser, das differenzierte Angebot mit dem Metronom und dem Metronom Regional weiter auszubauen.

KTA Plaschka unterstützt den Änderungsantrag der Gruppe. Der Änderungsantrag setze auf eine zeitnahe Verbesserung des Zugverkehrs. Damit sei auch eine bürgerfreundliche Umgestaltung verbunden, was ein wesentlicher Aspekt sei. Eine S-Bahn halte an vielen Punkten und verfüge über keine WC’s. Mit dem Metronom werde ein gutes Angebot vorgehalten, das Verbesserungsmöglichkeiten biete. Der Metronom sei modern, sauber, bequem und halte ein gutes Platzangebot vor. Die Nutzung des Metronoms sei sinnvoll. Das Angebot sollte ausgebaut werden.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg setzt sich gemeinsam mit dem Landkreis Harburg, den Städten Lüneburg und Winsen (Luhe) sowie weiteren betroffenen Gemeinden bei den Ländern Niedersachsen und Hamburg für die optimale Nutzung der Strecke Lüneburg – Winsen (Luhe) – Hamburg ein; insbesondere für die Nutzung des neuen 3. Gleises zur Anschlussverbesserung für die Pendler.

Wichtig ist, dass die Möglichkeiten des 3. Gleises nicht durch das Umfeld der Elbbrücken und des Harburger Bahnhofs begrenzt werden. Hier gilt es Restriktionen zu analysieren und möglichst umgehend zu beheben.

In diesem Kontext sind die OHE-Strecken, die durch den Landkreis führen – vor allem unter dem Aspekt des Güterverkehrs – einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen