Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 26.11.2012)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KOAR Wiegert erläutert, dass es aufbauend auf die Liste C weitere Änderungen zum Haushalt gebe. Die Änderungen werden in die Liste D aufgenommen und dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 1).
Die Musikschule Lüneburg habe einen Förderantrag zur Erneuerung des Klavierbestandes in Höhe von 20.000 € gestellt (siehe Anlage 3).
Die CDU/Bündnis 21 RRP–Kreistagsfraktion hat am 29.11.2012 Anträge zum Haushalt gestellt (siehe Anlage 2).
Es folgt eine einzelne Abstimmung:
1. | Vorschlag der Verwaltung sowie Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Anhebung des Ansatzes für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners um 30.000 € | einstimmig | angenommen |
2. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Anhebung der Sportförderung (Übungsleiter) um 20.000 € | -- | Beratung in den Fraktionen |
3. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Anhebung des Ansatzes für die Altenpflege in Heimen von privaten Trägern im Volumen von 300.000 € | -- | Beratung in den Fraktionen |
4. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Weiterleitung von einem Viertel der Jagdsteuereinnahmen für Naturschutzprojekte der Jägerschaft Lüneburg, 40.000 € | 4 : 9 | abgelehnt |
5. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Aufstockung der an den SBU weiterzuleitenden Mittel zum Abbau des Sanierungsstaus (wie z.B. an der K 22), 200.000 € | -- | Beratung in den Fraktionen |
6. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Pauschale Kürzung des Personalkostensatzes um 200.000 € | 4 : 9 | abgelehnt |
7. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Anschaffung von zwei mobilen Blitzgeräten, 160.000 € | 4 : 8 bei 1 Enthaltung | abgelehnt |
8. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Zusätzliche Einnahmen durch neue mobile Blitzgeräte, 450.000 € | -- | Erledigt durch die Ablehnung des Antrages zu 7. |
9. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Bildung eines Planungsstabes mit dem Ziel, langfristig für die Hansestadt und den Landkreis eine Veranstaltungshalle zu planen und zu errichten, die u.a. auch Sportgroßveranstaltungen aufnehmen kann, 1.000 € | einstimmig | angenommen |
10. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Dienst- und Fachaufsicht über die Schornsteinfeger in Stadt und Landkreis. | einstimmig | angenommen |
11. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Der Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2013 ist im Planansatz mit einem Überschuss von 3,5 Mio. € zu beschließen | -- | Beratung in den Fraktionen |
12. | Antrag CDU/Bündnis 21 RRP Die Haushaltsführung des Jahres 2013 hat das Ziel, den prognostizierten Überschuss zur Deckung der aufgelaufenen Liquiditätskredite zu verwenden | -- | Beratung in den Fraktionen |
13. | Vorschlag der Verwaltung auf Antrag der Musikschule Lüneburg Förderung der Musikschule Lüneburg zur Erneuerung des Klavierbestandes, 20.000 € (siehe Anlage 3) | einstimmig | angenommen |
14. | Neue Erkenntnis Erhöhung der Sachmittel für den Personalrat, 200 € | einstimmig | angenommen |
Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion bringt außerdem einen Antrag zur Verwendung des voraussichtlichen Haushaltsüberschusses 2012 ein (siehe Anlage 5). Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
1. | Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von 4,7 Mio. € | Der Antrag hat sich durch Beschluss des Gruppenantrags erübrigt (siehe Sitzungsvorlage 2012/335). |
2. | Förderung der Kinderbetreuung in den Gemeinden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft unserer kommunen und unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Situation der Hansestadt Lüneburg (die Einzelheiten sind wie in der Vergangenheit zwischen LR und den Kommunen abzustimmen), 800.000 € | Der Antrag hat sich durch Beschluss des Gruppenantrags erübrigt (siehe Sitzungsvorlage 2012/335). |
3. | Die restlichen 400.000 € sind im HH-Plan 2013 wie folgt vorzusehen: |
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| - Erhöhung beider Strukturentwicklungsfonds um jeweils 100.000 € | Beratung in den Fraktionen |
| - Zusätzliche Subventionierung der Fähren um 150.000 € (gesamt somit: 190.000 €) | einstimmig angenommen |
| - Erhöhung der KMU-Förderung um zusätzliche 50.000 € | Beratung in den Fraktionen |
Vorsitzender KTA Dr. Bonin stellt abschließend dar, dass viele Punkte noch in den Fraktionen beraten werden sollen. Der Ausschuss könne deshalb keine abschließende Beschlussempfehlung abgeben.
