Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 15.09.2012 (Eingang: 17.09.2012); Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der B 216  

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp erläutert den Antrag seiner Gruppe ausführlich. Es sei an der Zeit, dass man die Situation an der B216 nicht mehr nur beobachte, sondern anfange, Verbesserungen zu erzielen. Er bitte daher um breite Zustimmung.

KTA Hublitz erklärt, dass seine Fraktion zunächst zustimmen wollte. Da die B209 in den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde, werde sie allerdings nicht zustimmen. Die Angelegenheit um die B209 sollte in den Fachausschuss überwiesen werden, da sie sehr umfangreich sei und genauestens besprochen werden müsse.

KTA Staudte wünscht sich, dass der Antrag unterstützt wird. Die negativen Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit sei lange Zeit unterschätzt worden. Man müsse alles dafür tun und ein Signal setzen, um den Schwerlastverkehr im Landkreis Lüneburg zu reduzieren.

KTA Thiemann spricht sich ebenfalls dafür aus, die B209 im Fachausschuss zu beraten. Er sehe es so, dass man den gestellten Antrag zur B216 als geschäftsführenden Antrag mit der Zustimmung zur B216 bewerten solle und die B209 stattdessen in den Fachausschuss überweise.

KTA Kruse-Runge betont hingegen, dass die B209 in den Beschlussvorschlag hineingenommen werden sollte. Die großen Verkehrswege, die durch den Landkreis gehen, sollten in den Fokus genommen werden, dies sei wichtig.

Auch KTA Schulz-Hendel ist dankbar, dass die B209 in den Antrag aufgenommen wurde. Die B216 sei vom Schwerlastverkehr intensiver betroffen als die B209. Die in dem Antrag aufgeführten Punkte könnten mit Synergieeffekten möglicherweise gut auf die B209 übertragen werden.

KTA Plaschka zieht den Schluss, dass es letztlich darum gehe, den LKW-Verkehr nachts aus den Orten zu entfernen. Die logische Konsequenz für sie sei daher, dass die A39 gebaut werde.

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Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Kreistage der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Salzwedel sowie den Rat der Hansestadt Lüneburg auf, zusammen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um gemeinsam Verkehrsdaten in den Problembereichen der B 216 zu erheben.

Als Sofortmaßnahme sollen zeitnahe Geschwindigkeitsmessungen ab 20:00 Uhr in den Ortsdurchfahrten im Bereich der B 216 durchgeführt werden. Hierüber soll in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.

Alle angesprochenen Maßnahmen gelten sinngemäß auch für die B209, insbesondere in der Samtgemeinde Amelinghausen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 20 Enthaltungen