Auszug - Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG), Entflechtungsgesetz (früher GVFG); Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2014 bis 2018  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert das Mehrjahresprogramm und weist auf die K 5 hin, die aufgrund des schlechten Zustandes auf 2015 vorgezogen wurde. Nähere Informationen sind der Vorlage zu entnehmen.

KTA Kruse-Runge möchte Auskunft über den geplanten Ausbau der K31 haben, die ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand ist.

BL Ruth bestätigt den schlechten Zustand, verweist aber auch auf die in der Vergangenheit zu diesem Thema zum Teil erfolglos geführten Gespräche mit den beteiligten Gemeinden. Außerdem verläuft die sehr gut ausgebaute K 46 nahezu parallel zur K31, deshalb genießt diese Maßnahme für SBU keine besonders hohe Priorität.

KTA Kastens stimmt dem MJP für seine Fraktion zu, bittet jedoch darum, die unter Ziffer drei in der Vorlage genannten Radwege nicht aus den Augen zu verlieren.

KTA Glodzei stimmt dem MJP für die Grünen ebenfalls zu.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2014 bis 2018 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig