Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

Vors. Fricke fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

Es meldet sich Herr Hans-Joachim Andrews, Präsident des Schützenvereins aus dem Amt Neuhaus, zu Wort. Die überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten habe am 20. Januar 2013 für die Brücke gestimmt. Koste die Brücke mehr als bislang geplant bitte er LR Nahrstedt darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Geld zu organisieren. Er schätze die Arbeit des Landrates sehr.

LR Nahrstedt antwortet, dass er gern mehr Geld organisieren wolle, wenn Europa einen Topf hierfür bereitstelle.

Es meldet sich Frau Martina Jenssen-Görke aus Raven, Gemeinde Soderstorf, von der Bürgerinitiative „Gegen Windkraft in Raven“ zu Wort. Im Planungsentwurf für das Raumordnungsprogramm sei zwischen Raven und Putensen an der Grenze des Landkreises Harburg eine Vorrangfläche für Windkrafträder ausgewiesen. Sie möchte wissen, ob LR Nahrstedt bereits bekannt sei, dass knapp 2.000 Bürger aus der Umgebung gegen diese Ausweisung seien. Es handele sich um eine Fläche von herausragender Bedeutung in dem gesamten Gebiet und der Landkreis Harburg habe spiegelbildlich die dort liegende Fläche zwischen Putensen und Raven bereits als Windenergiefläche ausgeschlossen. Seit 2005 sei dies vor den Gerichten in Lüneburg und auch vor dem Bundesverwaltungsgericht jeweils als richtige Entscheidung bestätigt worden.

LR Nahrstedt antwortet, dass ihm persönlich noch keine Unterschriften vorliegen. Zu dem Verfahren mit dem Landkreis Harburg führt er aus, dass der Landkreis Lüneburg auf seinem Kreisgebiet plane. Der Landkreis Harburg werde beteiligt, sodass ihm das Gerichtsurteil sicherlich von dort zur Verfügung gestellt werde.

Frau Martina Jennsen-Görke überreicht LR Nahrstedt die von der Bürgerinitiative Raven gesammelte Unterschriftenliste.

Herr Bernhard Lauenstein aus Putensen (Gemeinde Salzhausen, Landkreis Harburg) möchte wissen, ob die Kreistagsabgeordneten sich persönlich ein Bild bezüglich des Windkraftstandortes Raven/Putensen verschaffen werden.

Vors. Fricke antwortet, dass eine Abfrage aller Kreistagsabgeordneten nicht erfolgen könne, diesem Hinweis jedoch Aufmerksamkeit geschenkt werde.

Herr Frank Bendel aus Holzen, Gemeinde Reinstorf meldet sich zu Wort. Es gebe eine Bürgerinitiative für die Windkraft, welche im Wettbewerb zu Wendhausen stehe. Die Initiative sei „rausgekegelt“ worden, weil der Abstand nach Wendhausen nicht drei Kilometer betrage, nicht gemessen allerdings zu der bestehenden Anlage in Wendhausen, sondern zu der auszuweisenden Anlage. Er stellt folgende Fragen:

1.              Ist bekannt, dass die Fläche Reinstorf herausgefallen sei, weil diese gegen eine potenzielle Fläche und nicht gegen die existierende Windkraftanlage, die jetzt in Wendhausen sei, gemessen wurde? Wäre sie das nämlich, würde der Abstand von drei Kilometern eingehalten werden. Andererseits sei es so, dass wenn Wendhausen gegen eine potenzielle Fläche in Reinstorf gemessen werde, der Abstand unterschritten werden würde und Wendhausen würde herausfallen. Man habe eine Matrix mit einem Punktesystem erstellt, in welcher die Flächen beurteilt werden. Bestehe die Möglichkeit, die Bürgerakzeptanz, die auf der einen Seite über 75 % für eine Windkraftanlage in Reinstorf sei und auf der anderen Seite mit einer großen Mehrheit gegen Wendhausen, als Kriterium mit einzuführen?

2.               Warum spiele das Kriterium Bürgerbeteiligung keine Rolle bei der Entscheidungsfindung der auszuweisenden Flächen?

KR Scherf antwortet, dass der Landkreis Lüneburg ein konsequentes Planungssystem verfolge, wonach sich die beiden Standorte Wendhausen und Reinstorf ergeben haben. Nach der bereits erwähnten Matrix sei Wendhausen der gesetzte Standort. Man könne nicht wie vorgeschlagen den Abstand zu dem Altgebiet messen und das neue Gebiet Wendhausen außer Acht lassen. Die Vorgehensweise sehe vor, alles in ein Blickfeld zu nehmen und die Standorte so zu ermitteln. Sie halte es für sehr schwierig, das Thema Bürgerakzeptanz in diese Matrix einfließen zu lassen. Es gehe um fachliche Kriterien, doch diese Anregung könne gern in das Verfahren eingebracht werden. Die Auslegung startet am 11. März 2013 für 8 Wochen und dann werde dies im Fachausschuss erörtert und abgewogen werden.

-KRin-

Frau Johanna Lange richtet eine Frage an LR Nahrstedt. Am 30. Juni 2013 jährt sich zum 20. Mal die Rückgliederung des Amtes Neuhaus nach Niedersachsen. Es wurde der 10. und 15. Jahrestag gefeiert und sie habe aus der Zeitung erfahren, dass es zum 20. Jahrestag keine Feierstunde in Neuhaus geben soll. Sie möchte wissen, ob 20 Jahre Rückgliederung kein Anlass zum feiern sei? Ministerpräsident Weil habe gesagt, er möchte sich besonders um die Problemregionen kümmern und dies wäre ein Anlass, das Amt Neuhaus kennenzulernen und mit den Neuhäusern ins Gespräch zu kommen.

LR Nahrstedt antwortet, dass der Landkreis Lüneburg beim 15. Jahrestag festgelegt habe, dass man regulär das 25., 50. und 75. Jubiläum feiern werde. Der Gemeinde stehe es frei, dieses Jahr in Eigenregie die 20 Jahre Rückgliederung zu feiern. Der Landkreis Lüneburg wolle 2014 den Fall der Mauer wieder feiern. Dazu werde man auch den Ministerpräsidenten einladen.  

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