Auszug - Wahl von Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Lüneburg zu bildenden Schöffenwahlausschuss nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018  

Beschluss:

1.               Das Vorschlagsrecht für die Wahl von Vertrauenspersonen wird unter Anwendung des                            Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gem. § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt verteilt:
 

Für die Wahl der Vertrauenspersonen ist gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

2.      Auf Vorschlag der SPD/Grüne-Gruppe und der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion werden die

       folgenden Vertrauenspersonen und Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig