Auszug - Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.02.2013 (Eingang: 13.02.2013); Stromsperrungen im Landkreis Lüneburg
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Wortprotokoll Beschluss |
LR Nahrstedt beantwortet die gestellte Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.02.2013 über Stromsperrungen im Landkreis Lüneburg wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Haushalte im Landkreis waren im Jahr 2011 und 2012 von Stromsperren betroffen?
Antwort:
Diese Zahlen der Energieversorger liegen dem Landkreis Lüneburg nicht vor. Er habe sich an den größten Stromanbieter E-ON Avavon gewandt. Eine Antwort liege bisher nicht vor. LR Nahrstedt hat Zweifel, dass man Zahlenmaterial bekomme.
Frage 2:
Wie viele Sperrandrohungen wurden 2011 verschickt?
Antwort:
Diese Frage könne nicht beantwortet werden. Dem Landkreis Lüneburg liegen keine Zahlen vor.
Frage 3:
Wie viele Haushalte gibt es, die in 2011 und 2012 von mehreren Sperren betroffen waren?
Antwort:
Diese Frage könne nicht beantwortet werden. Dem Landkreis Lüneburg liegen keine Zahlen vor.
Frage 4:
Welche Erkenntnisse gibt es über die Betroffenen von Stromsperren. Wie viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger?
Antwort:
Der Landkreis Lüneburg sei Träger der Grundsicherung und der Sozialhilfe und nur für diesen Bereich könne eine Aussage getroffen werden.
Bei aktuell 78 Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 655 Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sei weniger als 1 % der Leistungsempfänger von Stromsperrungen betroffen.
In den vergangenen Jahren hatte der Landkreis Lüneburg durchschnittlich 5 Fälle pro Jahr zu verzeichnen.
Im Jobcenter werde diese Zahl statistisch nicht erfasst. Bei 7.000 Bedarfsgemeinschaften sei es nicht möglich, diese Werte manuell zu ermitteln. Der Verwaltungsaufwand wäre viel zu groß.
Fest stehe aber, dass in diesem Bereich die Zahl der betroffenen Personen zunehme. Man wisse das, weil das Jobcenter in diesen Fällen Darlehen gewährt, um die Energieversorgung weiterhin sicherzustellen.
2011 wurden dafür 81.000 Euro ausgezahlt.
2012 waren es 130.000 Euro.
Frage 5:
Welche Kosten entstehen den Kundinnen und Kunden für die Stromsperre?
Antwort:
Aus den vorliegenden Rechnungen der E.ON-Avacon ergebe sich, dass für die Ankündigung der Sperrung 5,00 Euro berechnet werden. Für Sperrkosten und für die Entsperrung entstehen noch einmal 107 Euro. Hinzu kommen Mahnkosten in Höhe von jeweils 5 Euro.
Bei der Mahnung und Androhung der Sperrung werde auf die entstehenden Kosten für Sperrung und Wiederinbetriebnahme hingewiesen.
Frage 6:
Welche Maßnahmen ergreift der örtliche Grundversorger, um Zahlungsrückstände und Stromsperren zu vermeiden?
Antwort:
Diese Frage könne der Landkreis Lüneburg nicht beantworten.
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