Auszug - Beantwortung von Anfragen gemäß § 17 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
KTA Bonin fragt den Landrat, warum Baumfällungen durch den Landkreis auch noch nach dem 01.03.2013 stattfanden.
KR`n Scherf bittet um Verständnis. Grundsätzlich berät der FD Umwelt in einer jährlichen Begehung den Eigenbetrieb SBU hinsichtlich des Zustandes der Bäume. Die dabei festgestellte, notwendige Baumfällung erfolgt außerhalb der Sperrzeiträume und in Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde. Krankheitsbedingt lief hier in einem Fall die Abstimmung nicht optimal.
Darüber hinaus entscheidet der Eigenbetrieb SBU als Straßenbaulastträger in eigener Zuständigkeit, ob an Kreisstraßen aus Gründen der Verkehrssicherheit Bäume gefällt werden müssen. Sollte dies der Fall sein, ist SBU nicht an Sperrzeiträume gebunden. Dieses ist naturschutzrechtlich so geregelt.
KTA Hublitz fragt nach der Inanspruchnahme der Solardachbörse, die die Klimaschutzleitstelle im Internet eingerichtet hat.
Ang. Winkelmann berichtet, dass Anfragen und Beratung, die bei der Klimaschutzleitstelle eingehen, Beleg dafür sind, dass die Solardachbörse kontinuierlich in Anspruch genommen wird.