Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 06.10.2003 (Eingang: 09.10.2003); Unverzügliche Planung eines Speisesaals für das Schulzentrum Bleckede  

Diskussionsverlauf:

KTA Peters begründet, warum in dieser Angelegenheit erst jetzt eine Entscheidung durch den Kreistag getroffen werde könne, obwohl dieser Antrag bereits vor einem halben Jahr von der SPD-Kreistagsfraktion gestellt worden sei. Hintergrund dieses Antrages sei gewesen, dass an der Haupt- und Realschule in Bleckede zum 01.08.2003 ein Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt wurde. Bei einem Ganztagsangebot sei die Schule verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern eine Mittagspause bzw. ein Mittagessen vorzuhalten. Bevor die Räumlichkeiten für die Umsetzung eines solchen Ganztagsangebotes endgültig geklärt werden konnten, habe die Schule in Bleckede versucht, dieses Mittagessenangebot an 2 Jahrgängen probeweise durchzuführen. Mit Erstaunen habe die Schulleitung festgestellt, dass dieses Angebot sofort von einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern angenommen wurde. Dieses Mittagessen werde im Albert-Schweitzer-Familienwerk durchgeführt und müsse aufgrund der hohen Teilnahme in mehreren Schichten erfolgen. Nach intensiven Beratungen innerhalb des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen sei erkannt worden, dass für die Umsetzung eines Ganztagsangebotes neben einem Speisesaal auch eine Dreifeldsporthalle benötigt werde. Hierfür stünden dem Landkreis Lüneburg 4 Mio. € zur Verfügung, die zu 90 % vom Bund finanziert werden. Die restlichen 10 % werden jeweils zur Hälfte vom Landkreis Lüneburg als Schulträger und der Stadt Bleckede übernommen. KTA Peters führt weiter aus, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahme auch einige Kritikpunkte anzumerken seien. Hierbei handele es sich zum einen um den Bewilligungsbescheid des Landes Niedersachsen, der erst vor kurzem eingegangen sei und somit den Landkreis Lüneburg daran gehindert habe, die Planungen entsprechend voranzutreiben, sodass die Realisierung des zusätzlichen Raumangebotes nicht zum Schuljahresbeginn 2004/05 erfolgen könne. Weiter kritisiert er, dass geplant sei, die Dreifeldsporthalle auf dem Schulhof, wo sich derzeit ein Kleinspielfeld befinde, zu errichten. Dies sei nicht sinnvoll, weil dieses Kleinspielfeld erst vor wenigen Jahren mit einem hohen Kostenaufwand errichtet worden sei. Hinzukomme, dass der Schulhof hierdurch verkleinert und ein weiterer Ausbau des Schulzentrums Bleckede erschwert werde.

LR Fietz berichtet, dass am 16. und 17.06.2004 die Submission der Ausschreibung für den Bau des Speiseraums stattfinden werde. Ferner widerspricht er der Aussage von KTA Peters dahingehend, dass die Dreifeldsporthalle nicht wie geplant auf dem Schulhof, sondern auf dem Grundstück der Stadt Bleckede errichtet werde. Er bedaure, dass diese Information nicht weitergegeben wurde, da dies der Schulleitung hinlänglich bekannt gewesen sei.

KTA Hoppe bestätigt die Aussage von LR Fietz, dass die Submission der Ausschreibung dieser Baumaßnahme demnächst durchgeführt werde. Bezüglich des verspäteten Bewilligungsbescheides teilt er mit, dass dies damit zusammenhänge, dass das Land Niedersachsen mit der Bewilligung der Zuweisung gewartet habe, bis diese Mittel in Hannover vorlagen. Mit der Verwaltungsspitze in Bleckede wurde vereinbart, dass der Standort neben dem Jugend- und Freizeitheim für den Bau der Dreifeldsporthalle gewählt werde, um den Schulhof nicht zu verkleinern bzw. das vorhandene Spielfeld zu erhalten. KTA Hoppe signalisiert, dass der Rat der Stadt Bleckede dieser Maßnahme zustimmen werde, obwohl dies mit zusätzlichen Beteiligungskosten für die Stadt Bleckede verbunden sei.

KTA Graff wirft ein, dass keine Container in Bleckede benötigt werden, weil die GRUPPE beantragt habe, keine Außenstelle, sondern ein eigenständiges Gymnasium einzurichten. Dies habe zur Folge, dass die hierfür beabsichtigten Räume frei bleiben und anderweitig genutzt werden können.

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Beschluss:

Die unverzügliche Planung des Speisesaals für das Schulzentrum Bleckede wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig