Auszug - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2012, Entlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss  

Diskussionsverlauf:

BL Seegers verweist auf die Vorlage und hebt hervor, dass mit dem Jahresabschluss 2012 das Ziel, den vorgetragenen Jahresfehlbetrag 2011 im Wirtschaftsjahr 2012 auszugleichen, erreicht werden konnte.

Herr Lorek (Wirtschaftsprüfer der MIRA AUDIT AG) erläutert anhand von Schaubildern die Vermögens- und Kapitalstruktur sowie die Entwicklung der Ertragslage des Eigenbetriebes (siehe Lagebericht). Wie bereits im Vorjahr  ausgeführt, bleibt festzustellen, dass die Werte des Sachanlagevermögens stetig sinken. Die getätigten Reinvestitionen im Straßenbau reichen nach wie vor nicht aus, diesen Werteverzehr zu kompensieren.

KTA Fricke spricht sich im Namen der Gruppe dafür aus, den nach Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2011 verbleibenden Jahresüberschuss in Höhe von 140.088,70 € dem Eigenbetrieb für weitere, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in 2013 zur Verfügung zu stellen.

KTA Kastens befürwortet diese Vorgehensweise ausdrücklich und schließt sich mit seiner Fraktion entsprechend dem geänderten Beschlussvorschlag an.

Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 4 ergänzt.

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2012 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2012 wird beschlossen;
3. der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 216.969,98€ wird wie folgt verwendet:

a)       der im Jahresabschluss 2011 festgestellte und auf das Geschäftsjahr 2012 vorgetragene Jahresfehlbetrag in Höhe von 76.881,28€ wird ausgeglichen und

b)       der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 140.088,70€ wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet.

4.                   Der an den Träger ausgeschüttete Jahresüberschussanteil wird dem Eigenbetrieb in voller Höhe von 140.088,70 € für Reparaturen an Kreisstraßen, Radwegen und Brücken im Jahre 2013 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig